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Scheuer sitzt an neuem Diesel-Konzept

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer war bisher einer der größten Bedenkenträger, wenn es um die Frage ging, ob Hardware-Nachrüstungen für ältere Diesel-Fahrzeuge sinnvoll sind, um die Luft in Deutschlands Innenstädten sauberer zu bekommen. Rechtliche, finanzielle und technische Bedenken habe er, so der CSU-Politiker. Jetzt deutet sich ein Meinungsumschwung an: Das Bundesverkehrsministerium will in den kommenden Tagen ein neues Konzept erarbeiten, "um Fahrverbote zu vermeiden und die Zukunft des Diesels zu sichern", so Scheuer.

Die Lösung wird unter Zeitdruck gesucht

Viel zu emotional werde die Diesel-Debatte seiner Meinung nach geführt - so sagt es Verkehrsminister Scheuer in einem kurzen Video, das das Bundesverkehrsministerium heute Vormittag um kurz nach elf via Twitter verbreitet. Zunächst klingt das nach der altbekannten Position des CSU-Politikers, wäre da nicht die Ankündigung, dass er schon in den nächsten Tagen ein neues Diesel-Konzept erarbeiten will. Ein Grund dafür: Gerade erst hat zum Beispiel das Verwaltungsgericht Wiesbaden geurteilt, dass Frankfurt am Main ab dem kommenden Jahr schrittweise Fahrverbote einführen muss. Was es mit dem Konzept auf sich hat, erläutert Scheuer später im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk.

"Die Urteile haben nochmal Druck in den Kessel gebracht, so dass wir zum einen uns zusammen mit der Automobilindustrie, und das ist zwingend, Gedanken machen über Umstiegsmodelle in neue Fahrzeuge und technische Lösungen für Fahrzeuge, die schon im Verkehr sind." Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)

Kommt jetzt die Hardware-Nachrüstung?

Das Wort "Hardwarenachrüstung" nimmt Scheuer im Zusammenhang mit Diesel-PKW zwar heute nicht in den Mund, aber genau das dürfte damit gemeint sein – auch wenn der Bundesverkehrsminister betont, Vorbehalte habe er nach wie vor. Allerdings klingt er jetzt nicht mehr so entschieden dagegen.

"Wir haben ja schon Hardware-Nachrüstungen in den Diesel-Bussen und in den Kommunalfahrzeugen – was wir jetzt neu machen. Und wir müssen uns Gedanken machen auch über die gewerbliche Nutzung, Transporterklasse oder auch die gewerbliche Nutzung der PKWs genau wie die Privat-PKWs." Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)

Klare Forderung der Umweltministerin

Diese Gedanken will die Bundesregierung jetzt zu Papier bringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte schon vor geraumer Zeit angekündigt, dass die Große Koalition bis Ende dieses Monats Klarheit in der Frage der Hardware-Nachrüstung für ältere Diesel-PKW schaffen will. Bundesumweltministerin Svenja Schulze fordert seit Monaten, dass diese Nachrüstung kommen muss, auf Kosten der Hersteller. Das bekräftigte sie am Mittag in Berlin – kurz nachdem ihr Kabinettskollege mit seiner Ankündigung an die Öffentlichkeit gegangen war.

"Ich sehe das so, dass das jetzt ein wichtiger Schritt ist zu mehr sauberer Luft in den Städten. Und dazu, dass wir eben keine Fahrverbote bekommen, sondern die Option der technischen Nachrüstung ziehen." Umweltministerin Svenja Schulze (SPD)

Ministerien müssen jetzt die Lösung finden

Über die Details müssen jetzt Bundesverkehrs- und Bundesumweltministerin verhandeln. Dass sich die Lage bei der Diesel-Thematik verändert hat, zeigt noch ein weiteres Detail. Das Bundesverkehrsministerium hat heute früh das für kommenden Montag geplante Treffen einer Regierungskommission abgesagt. Das Gremium wollte eigentlich seinen Abschlussbericht verabschieden. Ein zentrales Thema: Empfehlungen der Mitglieder, wie es aus ihrer Sicht beim Thema Diesel-Hardwarenachrüstung weiter gehen sollte.