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Scheuer sieht sich als Opfer einer Kampagne | BR24

© dpa-Bildfunk/Andreas Arnold

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)

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    Scheuer sieht sich als Opfer einer Kampagne

    Die gescheiterte Pkw-Maut verfolgt Verkehrsminister Scheuer weiterhin. Rücktrittsforderungen wies er in einem Interview mit tagesschau24 als "bösartige Kampagne" zurück.

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    Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat in einem Interview mit tagesschau24 Rücktrittsforderungen zurückgewiesen. Er sprach von einer - so wörtlich - "bösartigen Kampagne der Opposition". Nach dem Bekanntwerden weiterer Gespräche zwischen Scheuer und Mautfirmen hatte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter in der "Passauer Neuen Presse" kritisiert, dass Scheuer sein Ministerium "nicht im Griff" habe und den Bundestag nicht wahrheitsgemäß und umfassend informiere. Er rücke mit der Wahrheit nur "scheibchenweise" heraus. Außerdem forderte er Scheuers Rücktritt.

    Scheuer: "Nichts zu verbergen"

    Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe der mangelnden Transparenz wies Scheuer von sich.

    "Ich habe Nichts zu verbergen. Ich habe über 50 Ordner dick bepackt dem Parlament vorgelegt. Es gibt nichts Neues zu berichten. Jetzt werden wir das Thema weiter diskutieren, auch wenn es von der Sache her - das Scheitern der Maut - äußerst ärgerlich ist." Andreas Scheuer, Bundesverkehrsminister

    Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuletzt berichtet, Vertreter der Betreiber hätten Scheuer vorgeschlagen, die Maut-Verträge erst nach dem EuGH-Urteil zu unterzeichnen.

    Scheuer: "Nur Auftrag erfüllt"

    Scheuer zeigte sich erstaunt über diese Darstellung. "Wenn sich verschiedene, die darüber berichten, zu den Sprachrohren von Betreiberfirmen machen, dann ist das schon bemerkenswert. ... Meine Pflicht war, das Gesetz 2018 auf den Weg zu bringen, weil im Haushalt des Deutschen Bundestages - im Haushaltsausschuss - fixiert war, dass die Mittel 2018 zur Verfügung stehen und verplant werden müssen an dem Projekt Pkw-Maut. Das ist mein Auftrag und den habe ich erfüllt."

    Warum steht Scheuer unter Druck?

    Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Maut Mitte Juni für rechtswidrig erklärt. Direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten nun finanzielle Forderungen der Firmen resultieren.

    Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 10. Oktober 2019 um 14:00 Uhr.