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Scheuer plant höhere Bußgelder im Straßenverkehr | BR24

© dpa-Bildfunk/Lisa Ducret

Andreas Scheuer 2019 bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag (Archivbild).

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Scheuer plant höhere Bußgelder im Straßenverkehr

Bundesverkehrsminister Scheuer will offenbar Bußgelder bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung erhöhen. Fahrer, die keine Rettungsgasse bilden, sollen künftig ein Bußgeld von 320 Euro statt bisher 200 Euro zahlen, so Scheuer zur Bild-Zeitung.

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Im deutschen Straßenverkehr wird sich einiges ändern. Laut "Bild"-Zeitung plant das Verkehrsministerium Neuerungen bei der Straßenverkehrsordnung. Für Fahrer, die keine Rettungsgasse bilden, wird dem Bericht zufolge ein Bußgeld von 320 Euro fällig, bisher sind es 200. Dazu kämen noch ein Monat Fahrverbot sowie zwei Punkte in Flensburg.

Verkehrsminister Scheuer sagte der Zeitung, es sei gerecht, dass jeder, der die Rettungsgasse blockiere, hart bestraft werde. Hier gehe es um Leib und Leben.

Strafen bei Parkverstößen werden teurer

Auch das Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf Schutzstreifen soll teurer werden. Es soll, wie BR24 bereits Anfang Juli meldete, künftig bis zu 100 Euro Strafe kosten. Bisher sind es maximal 30 Euro. Das dreiminütige Halten auf Schutzstreifen soll nicht mehr erlaubt sein.

Neue Regeln zugunsten von Radfahrern

Ein neues Verkehrsschild kann Autos künftig das Überholen von Zweirädern ganz verbieten. Darüber hinaus ist künftig an Ampeln auch ein grüner Abbiegepfeil für Radfahrer vorgesehen.

"Wir machen Radfahren sicherer", begründete Scheuer die Pläne in der Bild-Zeitung. Außerdem sollen Fahrgemeinschaften bessergestellt werden für klimafreundlichere Mobilität. Änderungen plant Scheuer deshalb auch bei Busspuren in Städten: Sie sollen künftig auch von Autos mit mindestens drei Insassen sowie von E-Tretrollern genutzt werden dürfen. E-Tretroller sollen künftig nur noch mit einem Mindestabstand von zwei Metern überholt werden dürfen; bei Fußgängern und Radlern sind es 1,50 Meter Mindestabstand.

Soldaten sollen verstärkt Bahn fahren

Scheuer und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wollen, dass Bahnfahren für Soldaten kostenlos wird: "Es ist mir ein Herzensanliegen, dass unsere Soldaten in Uniform kostenlos mit der Bahn fahren können", sagte Scheuer dazu der Nachrichtenagentur dpa. Für geschätzte 400.000 bis 800.000 Freifahrten von Soldaten pro Jahr veranschlagt die Bahn laut "Spiegel" rund 38 Millionen Euro. Über Umfang und Konditionen wird derzeit zwischen Bahn und Bundesregierung noch gestritten.

Erst 5.128 Ladestationen für E-Autos

Bei einem anderen Ziel liegt der Verkehrsminister offenbar weit zurück. Bis zum Jahr 2020 sollen 100.000 zusätzliche Parkplätze für Elektroautos bereitgestellt werden. Doch davon gingen bislang nur 5.158 in Betrieb, berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland unter Berufung auf eine Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Grünen-Anfrage. Das Verkehrsministerium hatte das Förderprogramm für Elektro-Ladestationen schon im Februar 2017 auf den Weg gebracht. Bis 2020 stehen dafür 300 Millionen Euro zur Verfügung.

Grüne kritisieren Verkehrsminister

Die Grünen sehen jetzt Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in der Pflicht. "Obwohl das Förderprogramm schon seit zweieinhalb Jahren läuft, nimmt der Aufbau der Ladesäulen erst langsam Fahrt auf", sagte der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn dem Bericht zufolge. Gerade jetzt, da Hersteller neue Modelle auf die Straße bringen, müsse der Verkehrsminister "einen Zahn zulegen".

Scheuer müsse dafür sorgen, dass Anträge schneller bewilligt werden und der Ausbau der Infrastruktur nicht länger in der Bürokratie stecken bleibe. Wenn das Ministerium das Ausbauziel ernst meine, müsse überdies das Volumen der Fördermittel auf 600 Millionen Euro verdoppelt werden.