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Scheuer plant deutlich härtere Strafen für Autofahrer | BR24

© dpa-Bildfunk

Zahlreiche Schilder, die ein absolutes Halteverbot anzeigen, stehen in einer Reihe.

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Scheuer plant deutlich härtere Strafen für Autofahrer

Mehr Sicherheit und mehr Gerechtigkeit für Radler verspricht der Bundesverkehrsminister. Durch härtere Strafen für Autofahrer. Außerdem mehr Klimaschutz. Alles in diesem Jahr. Die Pläne im Detail.

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Radfahren ist gefährlich, auch in Bayern. Vergangenes Jahr starben hier 77 Radfahrer, sieben mehr als im Vorjahr. Die Staatsregierung will deshalb dafür sorgen, dass Radwege für Autofahrer besser erkennbar werden. Ein alltägliches Problem für die Radler löst das nicht: Autos, die auf dem Fahrradstreifen halten und so zu einem riskanten Ausweichmanöver auf die Fahrbahn zwingen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will das nach eigener Aussage ändern: "Wir machen Radfahren sicherer." Dazu will er die Strafen fürs Zuparken des Radstreifens deutlich anheben. Bisher kostete das 15 Euro. Scheuers neue Verordnung sieht Strafen von bis zu 100 Euro vor. Gleiches soll für das Parken in zweiter Reihe und auf dem Gehweg gelten. Der Verkehrsminister will die Änderung noch in diesem Jahr in Kraft setzen.

Knappes Überholen soll bestraft werden

Und noch ein Problem für Radler will Scheuer lösen: Autofahrer, die zu dicht überholen, machen sich strafbar. Ein Sicherheitsabstand von innerorts 1,5 Meter und außerorts 2 Metern soll fürs Überholen von Radfahrern, E-Rollern und Fußgängern in der Straßenverkehrsordnung festgeschrieben werden. Bisher ist dort nur von einem "ausreichenden Seitenabstand" die Rede.

Radler überholen verboten

Wo Überholen nicht möglich ist und sich PKW eine enge Straße mit Radfahrern teilen müssen, sollen Kommunen ein Überholverbot aussprechen können. Mit eigens dafür entworfenem Überholverbotsschild. Darauf ein Fahrrad und ein Motorroller auf der rechten, PKW in rot auf der linken Seite.

LKW müssen in Schrittgeschwindigkeit abbiegen

Mehr Sicherheit im Stadtverkehr verspricht sich Scheuer auch durch die Einführung der Schrittgeschwindigkeit beim Rechtsabbiegen für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen. Jedes Jahr sterben deutschlandweit im Schnitt 28 Radfahrer, weil LKW sie beim Abbiegen übersehen. Wer in Zukunft zu schnell abbiegt, soll 70 Euro zahlen und einen Punkt in Flensburg erhalten.

Drei Köpfe heißt: Die Busspur darf genutzt werden

Im Verkehrsministerium scheint die Erkenntnis gereift zu sein, dass die Zahl der Autos in den Städten verringert werden muss, um die Klimaziele zu erreichen. Also will Scheuer auch Fahrgemeinschaften fördern. PKW mit mehr als drei Personen sollen Scheuers Entwurf zufolge auch Busstreifen nutzen dürfen. Auch dazu hat sich das Ministerium ein neues Schild einfallen lassen: drei Köpfe in ein Auto gequetscht.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Oliver Luksic, hält diesen Punkt für besonders problematisch: Wenn alle Autos mit drei Personen Busspuren nutzen, werde es dort wohl ziemlich voll. Außerdem beträfe die Änderung "am Ende wohl eher Familien als Carsharing". Sein Resümee: Das werde weniger zu Verkehrsverlagerung weg vom Auto führen, als vielmehr zu blockierten Bussen.

Für Busfahrer könnte es sogar noch enger werden: Nach Scheuers Plänen soll die Busspur auch für E-Tretroller freigegeben werden können. Allerdings nur, wenn die Straßenverkehrsbehörden das wollen.

ADFC: Radwegproblem damit nicht gelöst

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) begrüßt Scheuers Pläne als wichtigen Schritt. Kritisiert jedoch, dass das Kernproblem nicht gelöst wird: "Es fehlt nach wie vor der Platz für gute, breite Radwege", sagte ADFC-Bundesgeschäftsführer Burkhard Stork.

Einigkeit bei härteren Strafen für Rettungsgassensurfer

Weitgehende Einigkeit scheint über Scheuers Plan zu bestehen, Rettungsgassensurfer härter zu bestrafen. Wer die Rettungsgasse unerlaubt nutze, solle in Zukunft genauso bestraft werden, wie wenn er keine Rettungsgasse bilde. Geplant ist ein Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro sowie ein Monat Fahrverbot.

Scheuer will seine Pläne nun mit den anderen Ministerien abstimmen. Bundestag und Bundesrat müssen einer Reform der Straßenverkehrsordnung noch zustimmen.