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Die Pkw-Maut soll im Oktober 2020 kommen
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Die Pkw-Maut soll im Oktober 2020 kommen

Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) hat ein Datum für den Start der umstrittenen Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen bekannt gegeben. In einem auf Twitter veröffentlichten Video sagte Scheuer wörtlich: "Die Pkw-Maut kommt zum Oktober 2020."

Fixes Datum zur Pkw-Maut

Dieses Datum sei fix und mit den zuständigen Firmen vertraglich vereinbart worden. Bis jetzt hatte Scheuer lediglich angekündigt, dass die Pkw-Maut innerhalb der bis Ende 2021 laufenden Legislaturperiode eingeführt werden soll.

Vertrag am 30. Dezember unterschrieben

Für die Erhebung der Maut sind das Unternehmen "CTS Eventim" aus Deutschland und der Verkehrsspezialist "Kapsch TrafficCom" aus Österreich zuständig. Der Vertrag mit den beiden Firmen wurde nach Angaben von Scheuer am 30. Dezember unterschrieben.

Vignetten für verschiedene Zeiträume

Vorgesehen ist, dass Autofahrer für die Benutzung deutscher Autobahnen Vignetten kaufen müssen, deren Preise vom Hubraum und der Umweltfreundlichkeit des Autos abhängen. Die Vignetten soll es für verschiedene Zeiträume geben. Deutsche Autobesitzer sollen über die Kfz-Steuer entlastet werden.

Die Niederlande und Österreich haben gegen die Einführung der deutschen Pkw-Maut geklagt. Sie sehen eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer, weil die Infrastrukturabgabe alle zahlen müssen und Fahrzeughalter in Deutschland über die Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden. Die EU-Kommission hat ihr Verfahren aber eingestellt.