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Andreas Scheuer lässt sich im August 2018 eine Abgastestanlage beim KBA zeigen
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Arne Meyer-Fünffinger
Josef Streule
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Andreas Scheuer lässt sich im August 2018 eine Abgastestanlage beim KBA zeigen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer war bisher einer der größten Bedenkenträger, wenn es um die Frage ging, ob Hardwarenachrüstungen für ältere Diesel-Fahrzeuge sinnvoll sind, um die Luft in Deutschlands Innenstädten sauberer zu bekommen. Rechtliche, finanzielle und technische Bedenken habe er, so der CSU-Politiker. Jetzt offenbar die Kursänderung: Das Bundesverkehrsministerium will in den kommenden Tagen ein neues Konzept erarbeiten:

"Um Fahrverbote zu vermeiden und die Zukunft des Diesels zu sichern". Andreas Scheuer

Hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden über die schrittweise Einführung von Fahrverboten in Frankfurt am Main im kommenden Jahr den Bundesverkehrsminister zum Umdenken gebracht, oder war es ein Gespräch von Andreas Scheuer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, das nach BR-Informationen gestern im Kanzleramt stattgefunden hat? Wahrscheinlich sind es mehrere Faktoren, die dazu geführt haben, dass Bewegung gekommen ist in den seit Monaten schwelenden Streit um die Hardware-Nachrüstung von älteren Diesel-Fahrzeugen.

Scheuer: Brauchen jetzt zwingend die Auto-Industrie

Befeuert hat die Debatte der Bundesverkehrsminister selbst, der am Vormittag ankündigte, er werde in den nächsten Tagen ein neues Diesel-Konzept erarbeiten. Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk sagte er:

"Die Urteile haben nochmal Druck in den Kessel gebracht, sodass wir zum einen uns zusammen mit der Automobilindustrie, und das ist zwingend, Gedanken machen über Umstiegsmodelle in neue Fahrzeuge und technische Lösungen für Fahrzeuge, die schon im Verkehr sind." Andreas Scheuer

Zwar betont der CSU-Minister, er habe weiter Vorbehalte gegen Hardware-Nachrüstung, bei Fahrzeugen der Schadstoffklasse Euro 5 hält er sie aber für denkbar.

Schulze: Wichtiger Schritt

Bundesumweltministerin Svenja Schulze konnte am Rande der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag ihre Freude über die Ankündigung eines neuen Diesel-Konzeptes durch den Bundesverkehrsminister nur schwer verbergen. Für die SPD-Politikerin sind jetzt die Automobilhersteller gefragt. Sie müssten die Maßnahmen an älteren Diesel-Fahrzeugen bezahlen:

"Ich sehe das so, dass das jetzt ein wichtiger Schritt ist zu mehr sauberer Luft in den Städten. Und dazu, dass wir eben keine Fahrverbote bekommen, sondern die Option der technischen Nachrüstung ziehen." Svenja Schulze

Software-Updates: Widersprüchliche Zahlen von Ministerium und Herstellern

Vor allem das Bundesverkehrsministerium hatte im Gegensatz zur Bundesumweltministerin bisher darauf gesetzt, dass sich das Problem der hohen Schadstoffbelastung in der Luft mit Hilfe von Softwareupdates bei älteren Dieselfahrzeugen lösen lässt. Dadurch könnten gesundheitsgefährdende Stickoxide um rund 25 Prozent reduziert werden, so die Rechnung des Bundesverkehrsministeriums. Und: 6,3 Millionen dieser Updates hätten die Hersteller zugesagt.

Eine Abfrage von BR Recherche bei mehreren Herstellern aber zeigt: Die Autobauer können oder wollen deutlich weniger dieser Updates umsetzen, insgesamt nur rund 5,7 Millionen. Beispiel VW: Nach einer internen Liste des Bundesverkehrsministeriums werde der Volkswagen-Konzern 4,3 Millionen Updates vornehmen. Auf Anfrage teilt VW dagegen mit, es seien 3,8 Millionen Updates geplant. Oder Ford: 110.000 Software-Updates sollen die Kölner laut Ministerium liefern.

Ein Ford-Sprecher teilte dem BR jedoch mit, das Unternehmen habe keine emissionsbezogenen Software-Updates beim Kraftfahrtbundesamt beantragt. Auch bei keiner anderen europäischen Genehmigungsbehörde seien Anträge gestellt worden. Von BMW erwartet sich das Scheuer-Ressort 300.000 Software-Aufspielungen, auf Anfrage nannte der Konzern keine Zahlen. Einzig Daimler bestätigte, mehr Updates angehen zu wollen, als die bislang zugesagte eine Million.

Von den ausländischen Herstellern teilten Opel, Fiat Chrysler Automobiles für die Marken Alfa Romeo, Jeep und Fiat, Renault/Dacia, Mazda und Subaru mit, dass sie Umrüstungen vornehmen werden. Aber nur Mazda und Subaru bestätigten, dass sie 78.000 beziehungsweise 8.000 Fahrzeuge mit neuer Abgas-Software ausstatten werden, wie vom Verkehrsministerium eingeplant.

Unstimmigkeiten auch bei erfolgten Updates

Unklar bleibt auch, wie viele Fahrzeuge die Hersteller bereits umgerüstet haben. Laut Verkehrsministerium ist auf 3,2 Millionen Fahrzeuge eine neue Software aufgespielt worden. Nach Angaben der Hersteller sind aber maximal 2,8 Millionen Diesel bereits mit neuer Abgas-Software unterwegs. Für 400.000 Fahrzeuge gibt es keine Bestätigungen von den Autobauern.

Özdemir: Updates-Zahlen sind Nebelkerzen

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir von den Grünen, kritisiert:

"Das sind doch alles Nebelkerzen, die versuchen sollen, von der Hardware-Nachrüstung abzulenken und das eigentliche Problem nicht lösen, denn, wenn man den Zahlen Glauben schenken darf, bis zu 25 Prozent Reduzierung der Stickoxid-Emissionen, dann sind wir immer noch über den Grenzwerten. Wer das Problem lösen möchte, sowohl bei den Stickoxiden, als auch beim CO2, der muss jetzt an die Hardware-Nachrüstung ran." Cem Özdemir

Geplante Sitzung von Regierungskommission abgesagt

Ob es dazu kommt, darüber verhandeln jetzt vor allem Bundesverkehrs- und Bundesumweltministerium. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor geraumer Zeit angekündigt, dass bis Ende dieses Monats klar sein soll, wie sich die Große Koalition in dieser Frage positioniert. Dass sich die Lage bei der Diesel-Thematik mit dem heutigen Tag verändert hat, zeigt übrigens noch ein anderes Detail. Das Bundesverkehrsministerium hat heute früh das für kommenden Montag geplante Treffen einer Regierungskommission abgesagt. Das Gremium wollte eigentlich seinen Abschlussbericht verabschieden. Ein zentrales Thema: Empfehlungen der Mitglieder, wie es aus ihrer Sicht beim Thema Diesel-Hardwarenachrüstung weitergehen sollte.