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Scheuer im Maut-Ausschuss: Der letzte Zeuge | BR24

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Bildrechte: dpa-Bildfunk

Bundesverkehrsminister Scheuer hat sich im Maut-Untersuchungsausschuss erneut gegen Kritik verteidigt. Dabei geht es vor allem um den Vorwurf, durch den vorzeitigen Abschluss von Verträgen, Risiken zu Lasten der Steuerzahler eingegangen zu sein.

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Scheuer im Maut-Ausschuss: Der letzte Zeuge

Er ist der letzte Zeuge im Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss. Bereits zum zweiten Mal stellte sich Andreas Scheuer heute den Abgeordneten. Die Opposition bleibt bei ihren Vorwürfen, der Verkehrsminister bei seiner Linie, er habe keine Fehler gemacht.

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Von
  • Kai Küstner

Es fing nicht so schlecht an für Andreas Scheuer: Selbstbewusst marschierte der Minister in den Sitzungssaal, smart wie so oft, verlas gelassen eine 45-minütige Vorbemerkung, die sich weitgehend mit dem deckt, was er kurz vor seinem Auftritt den Journalisten zur gescheiterten Pkw-Maut in die Mikrofone sagte: "Ich verstehe den Unmut, auch über dieses Projekt. Fakt ist aber, dass wir rechtens gehandelt haben."

Demütig klingt das nicht - und schon gar nicht nach einem Schuldeingeständnis. Und das wird auch Scheuers Linie bleiben. Den Vorwurf, Ende 2018 zu sehr aufs Gas getreten, die Mautverträge vorschnell mit den Betreibern unterzeichnet zu haben, weist der Passauer weit von sich. Dabei war klar, dass die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bei Vertragsunterzeichnung erst noch ausstand. Die Juristen bremsten die CSU-Pläne und damit auch Andreas Scheuer bekanntlich in voller Fahrt:

"Er hat darauf abgehoben, dass alles richtig gelaufen sei, dass kein einziger Fehler passiert ist. Er hat betont, dass er all das nochmal so machen würde." Oliver Krischer, Grünen-Fraktionsvize

Kirschner: Auftritt Scheuers an Hochmut nicht zu überbieten

An Hochmut sei der Auftritt des Ministers nicht zu überbieten gewesen, beklagt der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Und der FDP-Politiker Oliver Luksic sieht Scheuer keineswegs entlastet:

"Er selber hat zu verantworten, dass er Maut-Vertrag ohne Not vor dem EuGH-Urteil unterzeichnet wurde. Sein eigenes Haus wollte die Maut auch verschieben. Die Verantwortung dafür trägt Minister Scheuer." Oliver Luksic, FDP-Politiker

Dass auch die Betreiberfirmen angeboten hätten, mit den Unterschriften doch zu warten, war eines der Schlüsselthemen bei der ersten Befragung des Verkehrsministers Anfang Oktober. Der bestritt ein solches Angebot erneut.

Scheuer streut Verantwortung für Maut-Entscheidung großflächig

Insgesamt auffällig war, dass der CSU-Politiker die Verantwortung für Entscheidungen rund um die Pkw-Maut breitflächig zu streuen suchte. Wofür eine verwunderte SPD-Obfrau Kirsten Lühmann - immerhin Koalitionspartnerin - diesen Begriff prägte:

"Quasi eine organisierte Verantwortungslosigkeit. Jeder schiebt es auf den anderen und keiner will es gewesen sein." Kirsten Lühmann, SPD-Obfrau

Ganz so gelassen, ganz so sattelfest wie zum Befragungsbeginn wirkte der Niederbayer nach den ersten Stunden nicht mehr, kann sich auch die eine oder andere Spitze gegen die Fragesteller nicht verkneifen.

Während für die Opposition klar ist, dass er keinen einzigen Vorwurf wirklich entkräftete - Falschaussagen im Bundestag, Verstöße gegen Haushalts- und Vergaberecht, Roulette-Spielen mit Steuermillionen - befindet Unions-Obmann Ulrich Lange, CSU, "dass sich auch in der heutigen Anhörung die Vorwürfe bisher an keiner Stelle bestätigt haben. Und wir sehen tatsächlich den Minister als eindeutig entlastet an."

Scheuer muss Ministerposten wohl nicht räumen

Die gehörig gescheiterte Maut mag Scheuers Minister-Sessel bisweilen zum Wackeln gebracht haben - zum Fallen brachte sie ihn nicht. Dass CSU-Chef Markus Söder seine Meinung dazu mitten im Wahljahr und mitten in der Corona-Krise ändert, danach sieht es nicht aus.

Interessant dürfte es dennoch werden, wenn das Schiedsgericht darüber befindet, ob den Betreibern Entschädigung zusteht und wenn ja, ob es gar die geforderten 560 Millionen Euro werden könnten. Wird offensichtlich, dass in großem Stil Steuergelder verzockt wurden, würde das nochmal ein neues Licht auf die Maut-Affäre werfen. Dann wird der eine oder andere Andreas Scheuer sicher die Frage erneut stellen, ob er alles wieder so machen würde.

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