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Bildrechte: dpa/Jens Büttner

Symbolbild: Tankstelle

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    Scheuer fordert Spritpreis-Deckel bei 1,99 Euro

    Bei 1,99 für den Liter Benzin muss Schluss sein. Via Bild fordert Verkehrsminister Scheuer einen Spritpreis-Deckel. Nicht die einzige Forderung an eine neue Bundesregierung. Der Pflegerat will ein ganzes Paket, um die Pflege zu stärken.

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    Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer fordert von der nächsten Bundesregierung die Einführung einer Benzinpreisbremse. "Rund zwei Drittel des Benzinpreises sind vom Staat mit Steuern und Abgaben beeinflusst", sagt der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung. "Spätestens bei einem Preis von 1,99 Euro pro Liter muss der Staat deshalb eingreifen und im Gegenzug die Steuern senken." Er forderte FDP-Chef Christian Lindner auf, eine entsprechende Preisbremse in den Gesprächen für ein Ampel-Bündnis durchzusetzen.

    Auch Pflegerat stellt Forderungen an neue Bundesregierung

    Vor dem Deutschen Pflegetag in Berlin hat die Präsidentin des Pflegerats, Christine Vogler, ein Gehalt von 4.000 Euro brutto für Pflegende in allen Bereichen gefordert. "Neue Studien konnten belegen, dass die Pflege in puncto Belastung und Verantwortung mit etwa 4.000 Euro für eine Vollzeitstelle angemessen honoriert wäre. Wir haben heute eine Spanne, je nachdem wo Pflegende arbeiten, zwischen 2.100 und 3.700 Euro. Die wenigsten erreichen derzeit die 4.000 Euro", sagte Vogler der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

    Vogler für Kassensturz im Gesundheitssystem

    Die nächste Bundesregierung müsste "endlich mal grundsätzlich beantworten" wie Pflege künftig finanziert werden soll. "Unser Sozialversicherungssystem reicht im Augenblick nicht aus, um die Pflege besser zu finanzieren. Wir müssen über Steuerzuschüsse nachdenken", forderte Vogler mit Blick auf die laufenden Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP. Sie forderte "einen Kassensturz in unserem Gesundheitssystem": "Welchen Versorgungsauftrag haben wir und was können wir uns noch leisten? Unser Gesundheitssystem wird teurer werden, und letztlich werden es die Bürger in diesem Land zahlen müssen", sagte Vogler der NOZ.

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