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Scheuer: Falschparker sollen bald Punkte in Flensburg bekommen | BR24

© Malte Ossowski/ Sven Simon/ dpa

Nach Plänen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sollen Falschparker demnächst mit Punkten in Flensburg bestraft werden.

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    Scheuer: Falschparker sollen bald Punkte in Flensburg bekommen

    Nicht nur zu schnelles Fahren, sondern auch Falschparken soll künftig mit Punkten in der Flensburger Verkehrssünderkartei bestraft werden. Verkehrsminister Andreas Scheuer plant nach Medienberichten eine Änderung des Bußgeldkatalogs.

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    Wer bisher falsch geparkt hat, kam mit einer Geldstrafe davon - demnächst sollen dafür auch Punkte in Flensburg fällig werden. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plane eine entsprechende Änderung des Bußgeldkatalogs wie das ARD-Hauptstadtstudio am Mittwoch berichtete. Die Pläne gingen aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der SPD hervor. Bisher war nur eine Erhöhung des Bußgelds auf bis zu 100 Euro bekannt.

    Die SPD-Abgeordnete Ulli Nissen begrüßte den Plan. "Wem Geld egal ist, den schmerzen Punkte schon eher", sagte sie. Jeder wisse genau, "wo er parken oder halten darf und wo nicht".

    Ab 60 Euro Strafe gibt es einen Punkt

    Falsch parkt, wer sein Fahrzeug in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen oder auf Schutzstreifen für den Radverkehr abstellt. In diesen Fällen soll die "Eintragung eines Punkts im Fahreignungsregister in Flensburg neu verankert" werden - neben einer erhöhten Geldstrafe von 100 Euro.

    Damit bliebe die allgemeine Faustregel bestehen, dass es ab 60 Euro Strafe einen Punkt gibt. Bislang wird das Ignorieren von Park- oder Halteverboten nur mit Punkten bestraft, wenn Rettungsfahrzeuge- und Wege behindert werden.

    Minister Scheuer plant weitere Änderungen

    Scheuer hatte am Donnerstag eine Reihe von Vorschlägen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr vorgelegt. Er plant zum Beispiel, dass Fahrern, die eine Rettungsgasse unerlaubt nutzen, künftig ein Bußgeld von bis zu 320 Euro und ein Monat Fahrverbot droht - das gilt bisher schon, wenn man keine solche Gasse für Rettungsfahrzeuge bildet. Der "grüne Pfeil" beim Rechtsabbiegen soll künftig auch für Radfahrer gelten. Analog zu Tempo-30-Zonen für Autos sollen in Zukunft auch Fahrradzonen angeordnet werden können.

    Experten kritisieren "Busspur-Pläne"

    Die geplanten Änderungen im Straßenverkehr stoßen bei vielen Experten auf Zustimmung - ein Punkt ruft allerdings weiter Kritik hervor: Die von Andreas Scheuer (CSU) vorgeschlagene Freigabe von Busspuren für Autos mit Fahrgemeinschaften und E-Tretroller. "Das würde vieles zunichtemachen, was mit den Busspuren gut geregelt ist und funktioniert", sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der "Rhein-Neckar-Zeitung".

    Der Leiter der Unfallforscher der Versicherer, Siegfried Brockmann, geht davon aus, dass die Unfallgefahr für Radfahrer und E-Scooter-Fahrer steigen würde, wie er der "Bild"-Zeitung sagte.

    Auch SPD-Verkehrspolitikerin Kirsten Lühmann kritisierte Scheuers Vorschlag: "Wir sehen es kritisch, dass Autos mit Fahrgemeinschaften künftig auf Busspuren fahren sollen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Um das zu kontrollieren, wären viele Kameras nötig. Wir wollen aber kein dichtes Netz von Kameras. Das ist eine publikumswirksame Forderung, die nichts bringt." Scheuer hatte die Maßnahme mit mehr klimafreundlicher Mobilität begründet.

    Grüne und SPD begrüßen einige der geplanten Maßnahmen

    Die weiteren Pläne des Ministers sieht Lühmann jedoch positiver: "Wir begrüßen vor allem mehr Sicherheit für Radfahrer sowie härtere Strafen, wenn Rettungsgassen unerlaubt genutzt werden. Wir finden auch gut, dass es ein Verbot beim Abschalten von Notbremsassistenzsystemen geben soll." Das habe die SPD seit langem gefordert. Dies könne die Akzeptanz dieser Systeme erhöhen. Lastwagen verursachten immer wieder schwere Unfälle an Stauenden.

    Lob für Scheuers Pläne gab es auch vom Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir. "Höhere Bußgelder für Falschparker auf Radwegen und in zweiter Reihe sind längst überfällig – gut, dass Verkehrsminister Scheuer hier etwas tun möchte", sagte der Grünen-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am vergangenen Freitag.

    "Jetzt muss er den Ankündigungen Taten folgen lassen und einen Verordnungsentwurf für die Reform der Straßenverkehrsordnung vorlegen." Bis die Straßenverkehrsordnung 100 Prozent Rad- und klimafreundlich sei müsse aber noch viel mehr passieren, ergänzte Özdemir. "Radfahren darf keine Mutprobe sein."

    Deutsche Verkehrswacht will tiefergehende Reform

    Außerdem bekam Scheuer Rückenwind von der Deutschen Verkehrswacht - die sich aber zugleich für eine grundlegende Reform ausspricht. "Dafür sollten Maßnahmen und Bußgelder unter Verkehrssicherheitsaspekten wissenschaftlich ausgewertet und priorisiert werden", sagte ein Sprecher der dpa. Sinnvolle Einzelmaßnahmen lösten nicht das Problem. Allerdings seien Scheuers Pläne ein Schritt in die richtige Richtung, weil sie die Sicherheit von Radfahrern in den Fokus rückten.

    "Besonders in Städten sind Radfahrer durch hohes Verkehrsaufkommen stark gefährdet, Fehlverhalten von Pkw- und Lkw-Fahrern und oft schlechter Infrastruktur", so der Sprecher. Er begrüßte es zugleich, dass "das Problem Rettungsgasse weiter angegangen wird."