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Scheuer bekräftigt Absage an Tempolimit | BR24

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© pa/dpa/ Patrick Seeger

Tempolimit auf der Autobahn

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Scheuer bekräftigt Absage an Tempolimit

Bundesverkehrsminister Scheuer will kein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Das machte er heute erneut deutlich. Die Grünen mahnen, Scheuer könne die Debatte nicht einfach wegwischen.

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In der neu entbrannten Debatte über mehr Klimaschutz im Verkehr hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Tempolimits auf Autobahnen erneut abgelehnt. Die Bundesautobahnen gehörten zu den sichersten Straßen in Deutschland, erklärte er bei einem Besuch in Rosenheim.

Die Klimaschutzwirkung eines solchen Schritts nannte Scheuer "fast bedeutungslos". Man setze stattdessen auf "intelligente Systeme der Verkehrsbeeinflussung" - vor allem rund um Städte.

Bundesregierung will auf schlüssiges Gesamtkonzept warten

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte mit Blick auf die Diskussion: "Wir wollen ein schlüssiges Gesamtkonzept und jetzt nicht eine Diskussion einzelner Maßnahmen." Es werde am Ende eine Gesamteinigung geben und keine politische Vorfestlegung. Die Koalition habe vereinbart, bis Ende Februar das weitere Vorgehen mit Blick auf ein Klimaschutzgesetz abzustimmen, so Seibert.

Das SPD-geführte Umweltministerium wollte keine Bewertung abgeben. Man wolle die Kommission in Ruhe arbeiten lassen, sagte ein Sprecher.

Umstrittene Zwischenergebnisse

Die Kommission "Nationale Plattform Zukunft der Mobilität" mit Vertretern unter anderem der IG Metall, des ADAC, von Volkswagen, Bahn und Umweltverbänden arbeitet an Vorschlägen, wie der Verkehr klimafreundlicher werden kann. Hintergrund sind Klimaschutzziele der Bundesregierung bis 2030.

Am Freitag waren Überlegungen einer der Kommissions-Arbeitsgruppen bekannt geworden - darunter ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen. Scheuer hatte daraufhin klar gemacht, dass er die Überlegungen - auch zu höheren Dieselsteuern - ablehnt.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) wandte sich ebenfalls gegen ein Tempolimit auf Autobahnen. Die Rede war von reiner Symbolpolitik ohne signifikanten Effekt für die Verkehrssicherheit oder den Klimaschutz.

Grüne setzen auf Stauvermeidung

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, Scheuer könne die Debatte nicht einfach wegwischen und den "Autokonzern-Fundi" geben. Es gebe viele gute Gründe für ein Limit - weniger Tote, Unfälle und Staus. "Ein großer Teil der Staus erfolgt durch Abbremsen, weil Fahrzeuge auf den Autobahnen so unterschiedliche Geschwindigkeiten haben.".

FDP warnt vor Preissteigerungen

Die FDP lehnte ein generelles Tempolimit ab. Auf zahlreichen Abschnitten gebe es schon Begrenzungen. Vor allem dort, wo es aus Sicherheitsgründen sinnvoll sei, sagte der Verkehrsexperte Oliver Luksic. FDP-Fraktionsvize Frank Sitta warnte, Mobilität werde teurer bis unmöglich gemacht, ohne dem Klimaschutz zu helfen.

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann sagte, Tempo 130 werde zu den Maßnahmen gehören, über die debattiert werden müsse. Zugleich mahnte er, Pendler dürften nicht mit steigenden Kosten überzogen werden.