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Scherbenhaufen statt Schampus: Die UNO in der Krise | BR24

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UN-Hauptquartier, New York City

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    Scherbenhaufen statt Schampus: Die UNO in der Krise

    Eigentlich wollte der UN-Sicherheitsrat das Kriegsende 1945 und diplomatische Erfolge bei der Corona-Pandemie feiern. Doch dann: Streit und Vorwürfe. Entwicklungsminister Müller spricht im BR von einem fatalen Signal und fordert einen Weltkrisenrat.

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    Die Hoffnungen der Diplomaten waren groß: Nach fast siebenwöchigem Ringen um eine Resolution im Sicherheitsrat schien man einen Kompromiss gefunden zu haben für die noch strittigen Punkte. Frankreich und Tunesien hatten ihre ursprünglich separaten Vorlagen zu einem gemeinsamen Resolutionsentwurf zusammengefasst.

    Die Kernpunkte: Zum einen ein weltweiter Waffenstillstand in allen Konfliktgebieten, um die Bekämpfung der Corona-Pandemie zu erleichtern und voranzubringen. Zum anderen die Unterstützung aller UN-Sonderorganisationen zur Eindämmung der Pandemie, einschließlich aller UN-Gesundheitsorganisationen. So wäre die WHO im Resolutionstext einbezogen, ohne namentlich genannt zu werden.

    Streitpunkte WHO und Transparenz

    Doch trotz dieser diplomatischen Finesse lehnte die US-Vertretung ab: "Die Vereinigten Staaten können den derzeitigen Entwurf nicht unterstützen". Diplomaten vermuten, dass US-Präsident Trump im Wahlkampf hart auftreten und ein Exempel im Umgang mit der WHO statuieren will. Er wirft ihr zu große Nähe zu China und schwere Fehler vor im Umgang mit der Pandemie. Daher hat er auch die finanziellen Beiträge der USA an die WHO gestoppt.

    Gleichzeitig drängen die USA in einer Sicherheitsratsresolution offenbar auf die Formulierung "Transparenz" in der gemeinsamen Bekämpfung der Pandemie. Die US-Regierung hatte der chinesischen Führung wiederholt Vertuschung und Versäumnisse vorgeworfen, nachdem das neuartige Coronavirus - Stand jetzt - zuerst im chinesischen Wuhan aufgetreten war. China wiederum besteht auf einer Einbeziehung der Weltgesundheitsorganisation in der Sicherheitsratsresolution.

    Fatales Signal: Weckruf für mehr internationale Zusammenarbeit

    "Es ist geradezu ein fatales Signal, dass der UN-Sicherheitsrat mitten in der größten Wirtschafts- und Ernährungskrise der letzten Jahrzehnte blockiert ist", erklärte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) heute dem BR. Müller sieht in der Corona-Pandemie, einen "Weckruf für mehr internationale Zusammenarbeit. Auch, weil dies nicht die letzte Pandemie gewesen sein wird. Aber der Weckruf wird nicht von allen gehört."

    Erneut bekräftigte Gerd Müller heute seinen Vorschlag, wonach UN-Generalsekretär António Guterres "in diesem politischen Vakuum" vorangehen sollte.

    "Wir brauchen einen Weltkrisenrat, der direkt beim UN-Generalsekretär angesiedelt ist und die internationalen Hilfsorganisationen wie UNDP, UNHCR und UNICEF, aber auch Weltbank und regionale Entwicklungsbanken wirksam koordiniert. Mit solchen Arbeitsstrukturen kann die Weltgemeinschaft viel gezielter und schneller auf aktuelle Entwicklung der Pandemie reagieren, wie die Eindämmung von Neuinfektionen, die Bekämpfung der Hunger- und Wirtschaftskrise, oder die Eindämmung des bereits zunehmenden Terror und Gewalt. Die Legitimation wäre auch viel größer, als wenn die G20 oder einzelne Staaten alleine vorangehen." Entwicklungsminister Gerd Müller im BR

    Getrübtes Gedenken: Vorrang nationaler Interessen

    Gestern hatte der UN-Sicherheitsrat in einer sechsstündigen Sondersitzung des Endes des Zweiten Weltkrieges gedacht. Betont wurden die Lehren aus den Kriegsgräuel für die Bewahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit in Gegenwart und Zukunft.

    Doch die Video-Gedenkkonferenz, in der sich Außenminister und Diplomaten aus 80 Ländern zu Wort meldeten - auch Bundesaußenminister Heiko Maas -, offenbarte vor allem eines: die Uneinigkeit der Staaten sowohl in der historischen Bewertung des Zweiten Weltkriegs und seiner Folgen als auch im Vorrang nationaler Interessen vor internationaler Solidarität.

    Vor der Geißel des Krieges bewahren

    Dabei hatten die 51 Gründungsstaaten der UNO im Juni 1945 erklärt, ihre "Kräfte zu vereinen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, um künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren". Präsident Emmanuel Macron verkündete im März 2020 in seiner Rede an die Nation: "Wir sind im Krieg." US-Präsident Donald Trump bezeichnete sich selbst als "Kriegszeit-Präsident" und erklärte dem Coronavirus den Krieg.

    Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vermied eine solche Kriegsrhetorik. Er rief vielmehr zu einer "globalen Allianz" auf und zu internationaler Solidarität, gemeinsam mit Jordanien, Singapur, Äthiopien und anderen Staaten.

    Aufruf zu weltweitem Waffenstillstand

    Ende März bezeichnete UNO-Generalsekretär António Guterres die Corona-Pandemie als "Menschheitskrise", wie es sie in der 75-jährigen Geschichte der Vereinten Nationen noch nie gegeben hat. Kein Land werde diese Krise alleine überwinden können. Gleichzeitig rief Guterres zu einem weltweiten Waffenstillstand auf: "Wir müssen die Krankheit des Krieges beenden und die Krankheit bekämpfen, die unsere Welt verwüstet. Es beginnt damit, dass wir die Kämpfe überall stoppen. Und zwar sofort."

    Die UN-Generalversammlung unterstützte Anfang April den Appell von Guterres und forderte in einer eigenen Resolution die "Vereinten Nationen unter der Führung des Generalsekretärs auf, mit allen maßgeblichen Akteuren zusammenzuarbeiten, um ein koordiniertes globales Vorgehen gegen die Pandemie und ihre nachteiligen sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen auf alle Gesellschaften zu mobilisieren".

    Aufgefordert war und ist vor allem der UN-Sicherheitsrat, nach den Statuten der UN-Charta das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen bei einer Bedrohung des Weltfriedens. Eine Covid-19-Resolution im Sicherheitsrat hätte nicht nur eine hohe Symbolkraft, sondern wäre ein enorm wichtiger Schritt in der gemeinsamen weltweiten Bekämpfung der Corona-Pandemie.

    UN-Erfolge in früheren Pandemien und Epidemien

    Das unterstreichen auch die Erkenntnisse aus den Reaktionen und erfolgreichen Maßnahmen der der UNO bei früheren Pandemien und Epidemien. So stellte der Sicherheitsrat im September 2014 in seiner Resolution 2177 einstimmig fest, dass die Verbreitung des Ebola-Virus eine "Bedrohung der internationalen Sicherheit und des Friedens" darstelle und rief die Weltgemeinschaft auf, mehr medizinisches Personal und Ausrüstung nach Liberia, Sierra Leone und Guinea zu entsenden und diese betroffenen Länder nicht zu isolieren.

    Im Juli 2000 betonte der UN Sicherheitsrat in der Resolution 1308, ebenfalls einstimmig, "dass die HIV/Aids-Pandemie die Stabilität und die Sicherheit gefährden kann. wenn ihr nicht Einhalt geboten wird, (…) eingedenk der Hauptverantwortung des Rates für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit".

    Fazit: Es wird weiter diplomatische Kärrnerarbeit nötig sein, dass in der Corona-Pandemie der Weckruf für mehr internationale Zusammenarbeit möglichst bald die "ohrenbetäubende Stille des Sicherheitsrates" durchdringt. Bei ihrer Gründung 1945 war das Ziel der Vereinten Nationen, künftige Generationen "vor der Geißel des Krieges zu bewahren". 75 Jahre später ist die Weltbevölkerung durch die Covid-19 Pandemie bedroht. Auch vor der "Geißel der Krankheit" zu bewahren, könnte nun ein erklärtes Ziel der UNO sein.

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