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Viel Kritik an Söders Vorstoß für Impfpflicht für Pflegekräfte | BR24

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Ministerpräsident Söder hat eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wie Pflegekräfte angeregt. Damit reagierte er auf die deutliche Zurückhaltung beim Pflegepersonal, sich freiwillig impfen zu lassen. Doch der Vorstoß löste breite Kritik aus.

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Viel Kritik an Söders Vorstoß für Impfpflicht für Pflegekräfte

Die Überlegungen des bayerischen Ministerpräsidenten Söder zu einer Impfpflicht für Pflegekräfte stoßen auf deutliche Kritik. Der Berufsverband für Pflegeberufe lehnt eine Impfpflicht strikt ab, Politiker mehrerer Parteien warnen vor der Debatte.

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Von
  • Petr Jerabek
  • Martin Jarde

"Zu früh", "unsinniger Aktionismus", "absurder CSU-Vorschlag": Der Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), über eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen zu diskutieren, stößt auf viel Kritik. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sagte bei n-tv, er wolle vor allem eine Impf-Akzeptanz. "Im Moment über eine Impfpflicht zu spekulieren, verbietet sich." Kritisch äußerten sich zudem weitere Politiker der großen Parteien.

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) lehnt eine Impfpflicht für Pflegekräfte strikt ab. Klare Ablehnung kam zudem von weiteren SPD-Politkern und von FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Auch der Deutsche Städtetag zeigte sich mit Blick auf die Debatte zum jetzigen Zeitpunkt skeptisch.

Söder beklagt "zu hohe Impfverweigerung" unter Pflegekräften

Söder hatte in Interviews die Debatte über eine Impfpflicht für Pflegekräfte in Alten- und Pflegeheimen verlangt. Im ZDF-"Morgenmagazin" sagte er, eine allgemeine Impfpflicht werde und solle es nicht geben. "Aber wir müssen uns überlegen, ob wir für die besonders hochsensiblen Bereiche - das sind Alten- und Pflegeheime - den Schutz besonders erhöhen." Es gehe beim Impfen ja nicht nur um den Eigenschutz, sondern auch um den Schutz des Nächsten. In anderen Bereichen existiere schon eine Impfpflicht, zum Beispiel bei Masern - und die Gefahr von Corona sei "deutlich höher". Deswegen brauche es sowohl eine gesellschaftliche Debatte darüber als auch eine Impfkampagne, "um die generelle Bereitschaft zum Impfen zu erhöhen".

In der "Süddeutschen Zeitung" beklagte Söder eine "zu hohe Impfverweigerung" unter Pflegekräften. Daher wäre es seiner Meinung nach "gut, wenn der deutsche Ethikrat Vorschläge machen würde, ob und für welche Gruppen eine Impfpflicht denkbar wäre".

Auf die vom Ethikrat, der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina und der Ständigen Impfkommission (Stiko) vorliegende Empfehlung für einen gerechten und geregelten Zugang zu einem Covid-19-Impfstoff ging Söder nicht ein. Die Experten hatten in ihrer Stellungnahme im November eine Impflicht für bestimmte Berufsgruppen im ständigen Kontakt mit Hochrisikopatienten als letztes Mittel genannt, und auch nur, wenn klar sei, dass der Impfstoff auch vor einer Weitergabe der Infektion schütze. Dies ist bis dato aber noch unklar.

Berufsverband kontert

DBfK-Präsidentin Christel Bienstein stellte klar: "Wir sind gegen eine Impfpflicht und kritisieren auch die aktuelle Berichterstattung über die mangelnde Impfbereitschaft beruflich Pflegender, da es bislang unserer Kenntnis nach keine repräsentativen Zahlen dazu gibt." Vielmehr sei eine bessere Datengrundlage und eine Informationskampagne für verschiedene Zielgruppen nötig, sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters.

Der Deutsche Pflegerat warnte im Interview mit der "Rheinischen Post" davor, dass ein Impfzwang das völlig falsche Signal sei und die Skepsis noch vergrößern könne. Ähnlich kritisch äußerte sich die Bundespflegekammer. Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, lehnt eine Impfpflicht ebenfalls ab.

Unklar, ob Geimpfte Coronavirus weitergeben können

Auch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz kam Kritik. Die Diskussion über eine Impfpflicht für Pflegeberufe lenke vom eigentlichen Problem ab, sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur. "So eine Schärfe spielt Impfgegnern in die Hände."

Impfungen seien wichtig, um die Corona-Pandemie zu bewältigen. Es gebe aber viel zu wenig Impfangebote. "Ebenso verhindern aktuelle Infektionsausbrüche in Pflegeheimen, dass Impfungen durchgeführt werden können." Brysch betonte zudem: "Aktuell ist unklar, ob Geimpfte immun sind oder das Virus weitergeben können."

Diakonie und Rotes Kreuz lehnen Impfzwang ab

Die Diakonie Bayern warf Söder vor, es sei nicht hilfreich, Pflegemitarbeitenden "Verweigerung" vorzuwerfen. Die Gründe für die Zurückhaltung seien vielfältig. Viele fühlten sich zunehmend mit den Folgen der Pandemie alleingelassen, "und trotz vieler Ankündigungen haben sich die Arbeitsverhältnisse in der Pflege bis heute nicht verbessert - im Gegenteil", sagte Sandra Schuhmann, Vorständin Gesundheit und Teilhabe. Sie warnte eindringlich davor, eine Berufsgruppe zur Impfung zu verpflichten, in der großer Personalmangel herrsche. "Zwang ist hier nicht das Mittel der Wahl - es sollte vielmehr das Prinzip 'Fördern statt Fordern' gelten."

Das Bayerische Rote Kreuz (BRK) kritisierte, eine Impfpflicht sei der falsche Weg. Insbesondere Pflegemitarbeitende hätten in den vergangenen Monaten mit erheblichen Belastungen zu kämpfen gehabt. "Eine staatliche Bevormundung in Form einer Impfpflicht würde zu einer immensen Demotivation führen." Berechtigten Unsicherheiten und Fragen müsse man sich mit entsprechender Aufklärung stellen.

Caritas fordert bessere Aufklärung für Mitarbeiter

Für die Caritas-Geschäftsführerin für Altenheime in München und Oberbayern, Doris Schneider, läuft die Debatte "derzeit in die falsche Richtung". Es sei sehr gut, dass Alten- und Pflegeheime in der Impfstrategie an erster Stelle stünden, teilte sie am Dienstag in einer Stellungnahme mit. "Jetzt Vorwürfe gegenüber den Mitarbeitenden in den Einrichtungen zu formulieren, dass die Impfbereitschaft zu niedrig ist und mit einer Impfpflicht zu drohen, ist das falsche Signal." Schneider zeigte sich überzeugt, dass die Impfbereitschaft steigen würde, wenn die "Fragen der Mitarbeitenden von Fachleuten gut beantwortet werden".

Weltärztepräsident für Impfpflicht für Pflegepersonal

Weltärztepräsident Frank-Ulrich Montgomery unterstützt dagegen den Vorschlag Söders. "Wer Umgang mit vulnerablen Gruppen hat, muss immunisiert sein", sagt der Vorsitzende des Weltärztebundes den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das könne entweder durch eine überstandene Covid-19-Erkrankung geschehen oder durch eine Schutzimpfung. "Für Pflegekräfte und medizinisches Personal ist eine berufsspezifische Impfpflicht gegen Corona sinnvoll." Auch die Senioren-Union schließt sich dem Vorschlag an.

Heil: Keine "wilden Debatten vom Zaun brechen"

Arbeitsminister Heil betonte, es gehe nun erst einmal darum, genug Impfstoff zu haben und ihn zu verimpfen, aber auch dafür zu werben - gerade im Gesundheitsbereich. "Meine Wahrnehmung ist, dass die meisten sich auch impfen lassen wollen, dass es ein paar Unsicherheiten gibt", sagte Heil.

Er halte den in Deutschland eingeschlagenen Weg für richtig: "Nämlich, dass wir keine Impfpflicht einführen. Und das ist das, worauf wir uns verständigt haben." Hin und wieder würden Politiker in dieser Krise "wilde Debatten vom Zaun brechen", ihm gehe es aber um konkrete Lösungen.

Merz: "deutliche Empfehlung" für eine Impfung

Auch Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz, äußerte sich so. "Ich bin kein Freund einer Impfpflicht", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland und plädierte für eine "deutliche Empfehlung" für eine Impfung.

Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel (CDU), will eine Diskussion um eine allgemeine Impfpflicht unbedingt vermeiden. "Grundsätzlich wollen wir keine Impfpflicht", betonte Rüddel im ARD-Mittagsmagazin. Die Zurückhaltung beim Pflege- und Krankenhauspersonal bei der Corona-Schutzimpfung führt er auf mangelnde Aufklärung zurück. "Deshalb glaube ich, müssen wir Informationsmaterial zur Verfügung stellen, aber es muss auch das aktive Gespräch in den Einrichtungen geführt werden".

Scharfe Kritik aus der bayerischen SPD

Der bayerische SPD-Generalsekretär Uli Grötsch wertete Söders Vorschlag als ein "Armutszeugnis". Statt den "notorisch raren Beschäftigten" im Gesundheitssektor mit Zwang zu drohen, solle die Energie der Staatsregierung in echte Überzeugungsarbeit fließen. Nötig sei eine breit angelegte bayerische Impfkampagne, die mit Argumenten statt dem staatlichen Holzhammer komme. "Die Zeit, bis überhaupt genug Impfstoff für diese Gruppe verfügbar sei, sollte die Staatsregierung für gezielte Aufklärung statt für das Ersinnen staatlicher Zwangsmaßnahmen nutzen", betonte Grötsch.

Die stellvertretende bayerische SPD-Vorsitzende Marietta Eder nannte Söders Vorstoß auf Twitter "einen Schlag ins Gesicht der Beschäftigten". Sie bräuchten unabhängig von Corona bessere Arbeitsbedingungen und keine von oben verordnete Impfpflicht. "Schon wieder ein absurder CSU-Vorschlag", kritisierte sie. "Besser wäre die Frage, warum es viel Skepsis gibt."

Ministerpräsident Weil: Impfzwang löst mehr Misstrauen aus

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) weist Forderungen nach einer Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte deutlich zurück. "Die Diskussion über einen Impfzwang für bestimmte Berufsgruppen bringt uns keinen Schritt weiter", sagte Weil am Dienstag in Hannover. "Sie ist sogar schädlich." Jetzt über einen Impfzwang zu räsonieren, löse eher mehr Misstrauen als mehr Impfbereitschaft aus, betonte Weil.

Nach Stichproben der niedersächsischen Landesregierung in den Pflegeheimen hätten sich rund 60 bis 80 Prozent der Pflegekräfte impfen lassen, erläuterte die stellvertretende Leiterin des Corona-Krisenstabs, Claudia Schröder. Das sei höher als in anderen Berufsgruppen. Die Zahlen rechtfertigten keine Debatte über eine Impfpflicht. Sie hoffe, dass die übrigen Pflegekräfte die Schutzimpfung nachholen, sagte Schröder. Bei den Bewohnerinnen und Bewohnern der Heime liege die Impfquote sogar bei 80 bis 90 Prozent. Nennenswerte Nebenwirkungen der Impfung seien in Niedersachsen bislang nicht bekannt.

Linke und FDP warnen vor Folgen

FDP-Generalsekretär Volker Wissing verwies darauf, dass Söder eine Impfpflicht fordere, obwohl es noch nicht einmal genügend Impfstoff gebe. "Man kann die gesellschaftliche Akzeptanz für eine Corona-Impfung auch durch unsinnigen Aktionismus untergraben", twitterte er.

Auch die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, kritisierte auf Twitter den bayerischen Ministerpräsidenten scharf: "Flugzeugabsturz-Vergleiche, Corona-RAF, jetzt Impfpflicht: Söder springt von einer absurden Äußerung zur nächsten. Alles nur für Aufmerksamkeit? Oder Ablenkung von der Lage in Bayern?" Die Situation sei zu ernst, um sie "als Warm-Up für die Kanzlerkandidatur" zu nutzen. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat warnte: "Wenn Pflegekräfte wegen einer Impfpflicht den Beruf verlassen, ist nichts gewonnen." Söders Forderung sei geeignet, Vertrauen zu zerstören. Auch von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kam Kritik.

Grüne: "Unklug" - AfD: "Respektlosigkeit"

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, forderte in Berlin: "Aufklärung vor Pflicht." Pflegekräfte jetzt mit einer Pflicht zu konfrontieren wäre ihrer Meinung nach "ein völlig falsches Signal". Dieser Kritik schloss sich auch die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth an. Nach Meinung der Grünen-Gesundheitsexpertin im Bayerischen Landtag, Christina Haubrich, war Söders Vorstoß möglicherweise unbedacht, in jedem Fall aber unklug. "Statt durch Aufklärung und motivierende Kommunikation die Impfbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zu fördern, sorgt der Ministerpräsident für Verunsicherung und gießt Wasser auf die Mühlen der Impfgegner und -skeptiker."

AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel beklagte auf Twitter "eine Respektlosigkeit gegenüber eines ganzes Berufsstandes, der gerade jetzt alles gibt". Die Corona-Impfung müsse freiwillig bleiben. Auf Facebook betonte sie: "Wie auch immer die Pflegekräfte darüber denken, es ist allein ihre Entscheidung, ob sie das Impfangebot in Anspruch nehmen möchten." Bevor Söder die Impfpflicht für Pflegekräfte fordere, "könnte man doch zunächst zügig alle impfen, die dies wollen".

Auch vom bayerischen Koalitionspartner der CSU, den Freien Wählern, kommt Widerstand gegen Söders Vorstoß. Freie-Wähler-Chef und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger sagte: "Wir sind gegen eine Impfpflicht, es darf keinen Zwang geben." Die Debatte darüber polarisiere die Gesellschaft unnötig, warnte Aiwanger.

Städtetag: Debatte kommt zur falschen Zeit

Nach Einschätzung des Deutschen Städtetags ist die Diskussion über eine Impfpflicht derzeit "schwierig". Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte dem SWR, er verstehe, dass man auf die Idee komme. Gerade in Pflegeheimen gebe es eine ausgeprägte Impfzurückhaltung. "Ich glaube trotzdem, dass der Gedanke zur falschen Zeit kommt."

Es sei noch nicht genügend Überzeugungsarbeit geleistet worden. "Und jetzt zu sagen, wir können euch nicht überzeugen, also zwingen wir euch, das kommt mir ein bisschen früh. Ich fürchte, dass die Geschichte auch nach hinten losgehen kann." Ihm gehe es zu schnell.

Günzburger Landrat: Mit gutem Beispiel vorangehen

Günzburgs Landrat Hans Reichhart (CSU) zeigte sich skeptisch bis ablehnend gegenüber der momentan diskutierten möglichen Impfpflicht für Pflegekräfte. Im Interview mit dem BR sagte er: "Wir müssen jetzt erstmal für die Impfung werben und mit gutem Beispiel vorangehen. Erst dann wenn allen ein Angebot gemacht werden kann und wir trotzdem sehen, dass wir nicht in Richtung Herdenimmunität kommen, kann man über Anderes diskutieren. […] Die Freiwilligkeit ist an oberster Stelle."

Auch ein Mitglied des Impfteams im Landkreis Günzburg, der ehemalige Chefarzt an der Klinik Krumbach, Dr. Gerhard Richter warb zwar für die Impfung. Er sprach sich aber auch aus medizinisch-ethischer Sicht gegen eine Impfpflicht aus.

Bereitschaft zur Corona-Impfung in Regensburger Klinik hoch

Die Gewerkschaft verdi in der Oberpfalz ruft ihre Mitglieder auf, sich impfen zu lassen, lehnt eine generelle Impfpflicht für den Berufsstand aber ab. "Fast alle bei uns aktiven Ehrenamtlichen sind zur Impfung bereit und wollen mit gutem Beispiel vorangehen", sagt Karin Wagner, bei verdi in der Oberpfalz zuständig für den Bereich Gesundheit. Sie habe bisher kaum von Fällen gehört, die sich nicht impfen lassen wollen.

Auch die großen Regensburger Kliniken können derzeit keine auffällig geringe Bereitschaft zur Impfung bei ihren Mitarbeitern erkennen. Im Krankenhaus Barmherzige Brüder Regensburg werden Mitarbeitende seit zwei Wochen gegen das Corona-Virus geimpft. Die Impfbereitschaft sei dabei wesentlich höher als die zur Verfügung stehenden Impfdosen, teilt die Klinik mit. Das Vertrauen in die Impfung sei sogar weiter gestiegen, da im Krankenhaus bisher keine relevanten Nebenwirkungen und Komplikationen aufgetreten seien, teilt der Pflegedirektor vom Krankenhaus Barmherzige Brüder Regensburg, Ralf Busse, mit und sprach sich gegenüber dem BR gegen eine generelle Impfpflicht aus.

Söder regt "große staatliche Impf-Kampagne" an

Ministerpräsident Söder verteidigte inzwischen seinen Vorstoß für eine möglich Impfpflicht für Pflegekräfte. "Ich werbe da für eine konsequente und offene Diskussion", sagte Söder am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. "Es ist wie immer in solchen Dingen, es wird zunächst mal gesagt: Nein, geht gar nicht. Also entweder wollen wir jetzt Corona besiegen oder wir wollen es nicht besiegen." Deshalb müsse zumindest die Debatte sein. "Ob es dann kommt, muss der Bund entscheiden."

Söder regte darüber hinaus eine "große staatliche Kampagne zur Förderung der Impfbereitschaft" an, die er für gefährlich niedrig hält. An der Kampagne sollten sich "Vorbilder aus Kunst, Sport und Politik beteiligen". Man müsse den vielen "Fake News", die verbreitet würden, etwas entgegensetzen: Sich impfen zu lassen sollte "als Bürgerpflicht angesehen" werden.

"Wenn die Alten- und Pflegeheime durchgeimpft sind, könnten sich auch die Spitzen des Staates als Vorbild impfen lassen", so Söder. Bisher gehe "das noch nicht, weil wir uns zu Recht zuerst um die besonders gefährdeten Mitbürger kümmern".

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