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Alexander Dobrindt (CSU)

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Scharfe Kritik an Dobrindts Asyl-Äußerungen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ist mit seinen Äußerungen über eine "Anti-Abschiebe-Industrie" auf Kritik gestoßen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs sagte, Dobrindt versuche damit lediglich einige AfD-Wähler zurückzuholen.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

Dobrindts Äußerungen seien "Quatsch", da es den Abschiebungsgegnern nicht um Geld gehe, sagte Kahrs der Zeitung "Die Welt". 

Der bayerische SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher warf Dobrindt vor, im Landtagswahlkampf das geistige Volumen eines Donald Trump ausfüllen zu wollen. Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sagte, Dobrindt verleumde das Engagement von Bürgerinitiativen und Anwälten, die sich für eine korrekte und humane Prüfung von Asylansprüchen einsetzten. Der Deutsche Anwaltverein warf ihm vor, den Rechtsstaat auszuhöhlen. Jedem stehe es frei, im Rahmen der Gesetze den Rechtsweg zu nutzen. 

Dobrindt hatte eine "aggressive Anti-Abschiebe-Industrie" beklagt, welche die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiere. Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden.