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Schäuble: Wehrbeauftragte sind "Modernisierer der Armee" | BR24

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Wehrbeauftragte haben nach Ansicht von Schäuble gute Arbeit geleistet.

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    Schäuble: Wehrbeauftragte sind "Modernisierer der Armee"

    Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, zieht am Vormittag Bilanz zur Entwicklung der Bundeswehr. Er übergibt dazu seinen Jahresbericht an den Bundestagspräsidenten Schäuble. Der lobt die Arbeit der bisherigen Wehrbeauftragten.

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    Die inzwischen zwölf Wehrbeauftragten – elf Männer, eine Frau – haben nach Ansicht von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) über die Jahre Defizite aufgezeigt, Reformen eingefordert. Da sei viel getan worden für die sogenannte "Innere Führung" der Bundeswehr. Also für das Wertegerüst der Soldaten als mündige Bürger, die nicht einfach nur blind gehorchen sollen. Die Wehrbeauftragten würden "deshalb zu Recht als Modernisierer von Armee und Staat" gelten.

    Kontakt am Dienstweg vorbei

    Seit Mai 2015 übt Hans-Peter Bartels das Amt aus. Wie die anderen vor ihm legt der SPD-Politiker jedes Jahr einen Wehrbericht vor: Was läuft, was nicht? Wo gibt es Missstände, worüber beklagen sich die Soldaten, welche Lösungen wünschen sie sich? Grundlage sind Bartels' Besuche bei der Truppe. Außerdem die Beschwerden oder Vorschläge, mit denen sich jeder Soldat - ohne Einhaltung des Dienstweges, also ohne Wissen der Vorgesetzten - direkt an den Wehrbeauftragten richten kann.

    Ausrüstung? Mangelhaft!

    Eine Dauerbaustelle in den vergangenen Jahren ist die Ausrüstung. Bei der jüngsten Bundestagsdebatte über den Zustand der Bundeswehr sagte Bartels im Dezember, die Truppe warte auf Vollausstattung. Oder manchmal auch nur "auf eine Viertelausstattung, um mit dem Ausbilden und Üben schon mal anfangen zu können". Die Bandbreite der Probleme reiche dabei vom Nachtsichtgerät über den Schützenpanzer bis zum U-Boot. Entwarnung gebe es keine.

    Wo bleibt die "deutsche Effektivität"?

    Bartels sieht dabei Deutschland in der Pflicht – als das größte Land Europas, die zweitgrößte NATO-Nation, die wirtschaftlich so erfolgreich sei. Man sage über die Deutschen, dass Effektivität ihre Stärke sei. Also, mahnt Bartels, "spielen wir diese Stärke aus!" Das gehe nur, wenn Entscheidungen getroffen werden. Bürokratisches Klein-Klein lähme die Einsatzbereitschaft. Von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erwartet sich Bartels dabei eine Art "Befreiungsschlag", konkret: ein Sofortprogramm zur Beschaffung der fehlenden Ausrüstung.

    Problem Traumatisierung/PTBS

    In den vergangenen Monaten hatte Bartels in verschiedenen Interviews noch andere Akzente gesetzt: Er forderte zum Beispiel mehr Hilfe für psychisch kranke Soldaten und deren Angehörige. Nach den Worten von Bartels ist die Behandlung von einsatzbedingter PTBS (posttraumatische Belastungsstörung) zwar besser geworden, bleibe aber ein "Thema für politischen Druck".

    Wie viel Rechtsextreme in der Bundeswehr?

    Mit Blick auf Rechtsextremismus in der Truppe beklagt Bartels die dürftige Datenlage. Es sei schon kurios, dass "der Wehrbeauftragte der einzige ist, der Zahlen nennen kann zu dem Phänomen Rechtsextremismus". Bartels sieht da den Militärischen Abschirmdienst in der Pflicht, wünscht sich einen jährlichen Bericht des MAD. Dass MAD-Chef Christof Gramm am Wochenende Daten nannte – 550 Verdachtsfälle – wertet Bartels als Zeichen dafür, dass der Geheimdienst genauer hinschaut und darüber jetzt auch informiert. Die Bundeswehr müsse mitbekommen, wenn "Verfassungsfeinde eindringen".

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