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Schäuble: Staat hat rechtsextreme Gefahr zu lange unterschätzt | BR24

© Wolfgang Schäuble im Deutschen Bundestag

Nach dem Anschlag von Hanau hat sich der Bundestag mit den Ursachen und Konsequenzen der Gewalttat befasst. Bundestagspräsident Schäuble eröffnete die Debatte mit einem Schuldeingeständnis der Politik:

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Schäuble: Staat hat rechtsextreme Gefahr zu lange unterschätzt

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat mehr Einsatz des Staates bei der Bekämpfung des rechten Terrors in Deutschland verlangt. Der Anschlag von Hanau mit zehn Todesopfern verlange vor allem Aufrichtigkeit, sagte der CDU-Politiker im Bundestag.

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat in scharfen Worten vor der Gefahr durch Terror von Rechts gewarnt. In einer Rede zum Auftakt der Bundestagsdebatte über den rassistisch motivierten Anschlag von Hanau forderte Schäuble: "Aufrichtigkeit vom Staat - der sich eingestehen muss, die rechtsextremistische Gefahr zu lange unterschätzt zu haben." Die lange Spur mörderischer Übergriffe von Einzeltätern und Gruppen quer durch Deutschland zeige: "Das ist Terrorismus."

Ziel: Zerschlagung rechtsextremistischer Vereinigungen

"Die entschiedene Antwort darauf muss sein, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln radikale Netzwerke aufzudecken und rechtsextremistische Vereinigungen zu zerschlagen", sagte Schäuble. "Das geht nur, wenn wir endlich besser werden bei der konsequenten Durchsetzung des Rechts."

Bei dem Anschlag hatte ein 43-jähriger Deutscher am Abend des 19. Februar neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Weitere Menschen wurden verletzt. Der Sportschütze soll auch seine Mutter getötet haben, bevor er sich selbst das Leben nahm. Nach bisherigen Erkenntnissen hatte der mutmaßliche Täter eine rassistische Gesinnung und war psychisch krank.

Wahnsinnstaten "wachsen in einem vergifteten gesellschaftlichen Klima"

Für die Bundestagsdebatte zu den Konsequenzen aus Hanau war auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in den Plenarsaal gekommen. Schäuble sagte, Hanau fordere aufrichtige Selbstkritik der Politik. "Solche Wahnsinnstaten geschehen nicht im luftleeren Raum. Sie wachsen in einem vergifteten gesellschaftlichen Klima." Ressentiments gegenüber dem Fremden und abwegigste Verschwörungstheorien würden geschürt, bis Minderheiten als Bedrohung empfunden und in Sozialen Medien Hetzjagden oder sogar Morde von perversen Beifallsbekundungen begleitet würden.

"Es braucht deshalb wirksamere Maßnahmen gegen diese unerträgliche Verrohung, nicht zuletzt im Netz." Schäuble mahnte: "Gewählte Repräsentanten stehen in der besonderen Verantwortung, sich von extremistischen und rassistischen Ausfällen nicht nur verbal zu distanzieren, sondern deren Urheber konsequent dort zu verorten, wo sie stehen: jenseits jedes bürgerlichen Anstands und außerhalb unserer demokratischen Ordnung."

© BR

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat mehr Einsatz des Staates bei der Bekämpfung des rechten Terrors in Deutschland verlangt. Der Anschlag von Hanau mit zehn Todesopfern verlange vor allem Aufrichtigkeit, sagte der CDU-Politiker im Bundestag.

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