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Zu kurz, zu zugespitzt: Schäuble kritisiert soziale Medien | BR24

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Bundestagspräsident Schäuble fordert von der Regierung ein stärkeres Engagement in der Klimapolitik. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte der CDU-Politiker wörtlich: "Es geht nicht, dass man Vereinbarungen trifft, und sie dann nicht erfüllt."

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Zu kurz, zu zugespitzt: Schäuble kritisiert soziale Medien

Mit Blick auf das Anti-CDU-Video des Youtubers Rezo hat Bundestagspräsident Schäuble eine Verflachung der politischen Debatte durch soziale Medien beklagt. Verständnis zeigte er aber für die Forderung der Jugend nach entschlossener Klimapolitik.

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"Der Siegeszug des Internets, die sozialen Netzwerke, verändern den Ton und erschweren den Austausch von Meinungen, weil jeder in seiner Filterblase bleibt. Dadurch wird es schwer, zu Entscheidungen zu kommen." Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU)

Kurzbotschaften können Kern eines Themas nicht ausreichend darstellen

Nach Schäubles Meinung fänden sich nur noch Mehrheiten gegen eine Lösung, aber keine mehr für eine Lösung. Die Zuspitzung in sozialen Medien auf sehr kurze Botschaften könne den Kern eines Themas oft nicht mehr darstellen, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Zum Anti-CDU-Video des Youtubers Rezo, das millionenfach geklickt wurde, sagte Schäuble: "Niki Lauda ist gestorben, das haben bestimmt 150 Millionen Leute in Deutschland geklickt, obwohl wir nur 80 Millionen Einwohner haben."

Sich selbst bezeichnet Schäuble als "Digital Immigrant", der in der digitalen Welt "schlecht integriert" sei.

Schäuble fordert entschlossenere Klimapolitik

Schäuble gab sich aber auch selbstkritisch. Von der Bundesregierung fordert er eine entschlossenere Klimapolitik. "Wir brauchen Entscheidungen", so der 76-Jährige. Bereits in den 1990er Jahren habe sich Deutschland in Kyoto zu Klimazielen verpflichtet. "Es geht nicht, dass man Vereinbarungen trifft, und sie dann nicht erfüllt", erklärte Schäuble. Er könne verstehen, dass junge Menschen das nicht akzeptierten.

Fridays for Future "ein Mut machendes Zeichen"

Die wöchentlichen Schülerproteste fürs Klima nannte Schäuble "ein Mut machendes Zeichen". Es sei gut, dass junge Menschen Druck machten. Die Regierung dürfe in der Klimapolitik nicht vor Entscheidungen zurückschrecken, die als belastend gelten könnten. Politische Führung bedeute, auch Entscheidungen zu treffen, die Menschen in ihren persönlichen Entscheidungen einschränkten, erklärte Schäuble. Er sei für marktwirtschaftliche Lösungen - dennoch müsse den Menschen gesagt werden, dass der Verbrauch von fossilen Brennstoffen teurer werde.

Die große Koalition diskutiert seit Monaten über nächste Schritte in der Klimapolitik, wie zum Beispiel einer CO2-Steuer.