Schäuble kritisiert Föderalismus und will Wahlrecht ändern

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble geht hart mit dem deutschen Föderalismus ins Gericht. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte Schäuble, die Macht habe sich zu sehr auf die Länder verlagert. Auch zur Politik der Länderchefs nahm Schäuble Stellung.

Von

Gerhard Brack

Über dieses Thema berichtet: Bayern am 12.05.2018 um 06:15 Uhr.

Das föderale System leide zunehmend darunter, das sich die Ministerpräsidenten durch Aktionen auf Bundesebene profilieren müssten. Ansonsten würden sie nicht ausreichend wahrgenommen. Außerdem will Schäuble noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen, dass das Wahlrecht geändert wird, damit der nächste Bundestag wieder kleiner wird. Das Parlament müsse erkennen, dass seine Akzeptanz in der Öffentlichkeit Schaden nehme, wenn es nichts ändere. Seit der Wahl 2017 gibt es über 700 statt der eigentlich vorgesehenen knapp 600 Abgeordneten.