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Schärfere Regeln für Fleischindustrie – weiter Koalitionskrach | BR24

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Mitarbeiter eines fleischverarbeitenden Betriebs bei der Arbeit

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    Schärfere Regeln für Fleischindustrie – weiter Koalitionskrach

    Ein Gesetz, das der Fleischindustrie schärfere Regeln auferlegt, hätte eigentlich bereits .den Bundestag passieren sollen. Aber die Fronten in der Koalition sind verhärtet.

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    Es waren massive Corona-Ausbrüche auf Schlachthöfen, die das Gesetzespaket auf die Überholspur befördert hatten. Doch nun droht SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil mit seinem Vorstoß ausgebremst zu werden:

    "Die Gesundheit der Beschäftigten steht an erster Stelle, nicht die Interessen der Lobbyisten", sagte Hubertus Heil jetzt dem ARD-Hauptstadtstudio. Arbeitsschutz sei Gesundheitsschutz – das dulde keinen Aufschub, so der SPD-Politiker an die Adresse der Union. CDU und CSU werfen dem Koalitionspartner ihrerseits eine Blockadehaltung vor.

    Knackpunkt Leiharbeit

    Eigentlich stand das Arbeitsschutzkontrollgesetz, wie es im Wortlaut heißt, bereits für vergangene Woche auf der Tagesordnung des Parlaments. Wurde jedoch wegen des Koalitionsstreits wieder heruntergenommen.

    Union und SPD liegen sich beim Thema Leiharbeit in den Haaren: Betrieben ab 50 Mitarbeitern in der Fleischindustrie soll es laut Gesetz künftig verboten sein, Leiharbeiter einzustellen. Die Union jedoch will größeren Betrieben in der Fleischverarbeitung Zeitarbeit weiter erlauben. Andernfalls, so das Argument, könnten die Firmen eine erhöhte Nachfrage etwa zu Beginn der Grillsaison nicht mehr bedienen.

    Enger Zeitplan

    Das Gesetz soll Missstände in der Fleischindustrie beseitigen und eigentlich bereits Anfang des Jahres in Kraft treten. Passiert es nicht bald den Bundestag, wird es jedoch eng, weil auch der Bundesrat noch zustimmen muss.

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