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Schärfere Regeln für Fleischindustrie: Streit im Bundestag | BR24

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Große Schlachthöfe sollen keine Leiharbeiter mehr einsetzen dürfen - dieses neue Gesetz sorgt nun im Bundestag für Streit.

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    Schärfere Regeln für Fleischindustrie: Streit im Bundestag

    Ein Gesetz, das der Fleischindustrie schärfere Regeln auferlegt, wird der Bundestag auch diese Woche nicht verabschieden. Die Fronten von SPD und CDU/CSU sind im Streit verhärtet. Eigentlich sollen die neuen Regeln zum 1. Januar in Kraft treten.

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    Von
    • Kai Küstner

    Es waren massive Corona-Ausbrüche auf Schlachthöfen, die das Gesetzespaket auf die Überholspur befördert hatten. Doch nun droht SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil mit seinem Vorstoß ausgebremst zu werden.

    "Die Gesundheit der Beschäftigten steht an erster Stelle, nicht die Interessen der Lobbyisten", sagte Hubertus Heil jetzt dem ARD-Hauptstadtstudio. "Arbeitsschutz ist Gesundheitsschutz – das duldet keinen Aufschub", so der SPD-Politiker wörtlich an die Adresse der Union. CDU und CSU werfen dem Koalitionspartner ihrerseits eine Blockadehaltung vor.

    "Arbeitsschutzkontrollgesetz" sorgt weiter für Streit

    Eigentlich stand das Arbeitsschutzkontrollgesetz, wie es im Wortlaut heißt, bereits vergangene Woche auf der Tagesordnung des Parlaments, wurde jedoch wegen des Koalitionsstreits wieder heruntergenommen. Nun wird es auch diese Woche nichts mit der Abstimmung.

    Union und SPD liegen sich beim Thema Leiharbeit in den Haaren: Betrieben ab 50 Mitarbeitern in der Fleischindustrie soll es laut Gesetz künftig verboten sein, Leiharbeiter einzustellen. Die Union jedoch will größeren Betrieben in der Fleischverarbeitung Zeitarbeit weiter erlauben. Andernfalls, so das Argument, könnten die Firmen eine erhöhte Nachfrage etwa zu Beginn der Grillsaison nicht mehr bedienen.

    Gesetz soll Missstände in Fleischindustrie beseitigen

    Das Gesetz soll Missstände in der Fleischindustrie beseitigen und eigentlich bereits Anfang des Jahres in Kraft treten. Passiert es nicht bald den Bundestag, wird es jedoch eng, weil auch der Bundesrat noch zustimmen muss.

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