Russlands Präsident Putin bei seiner Ansprache

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"Schärfere Atomwaffen-Rhetorik": Wie Putin dem Westen droht

"Schärfere Atomwaffen-Rhetorik": Wie Putin dem Westen droht

Sicherheitsexperte Wiegold sieht die Ansprache des russischen Präsidenten auch als Warnung an den Westen: Putin verschärfe seine Atomwaffen-Rhetorik. Nach Meinung des Politologen Weber muss der Westen schnell auf die Teilmobilmachung reagieren.

Die Fernsehansprache des russischen Präsidenten Wladmir Putin zur Teilmobilmachung der Streitkräfte ist nach Meinung des Sicherheitsexperten Thomas Wiegold aus als Signal an die westlichen Länder zu verstehen. "An den Westen soll das natürlich die Botschaft schicken: 'Wir sind bereit das, was wir uns genommen haben in der Ukraine, auch mit Zähnen und Klauen zu verteidigen'", sagte Wiegold bei BR24live. Das passe zu den am Dienstag angekündigten sogenannten Volksabstimmungen in den besetzen Gebieten darüber, ob sie sich Russland anschließen. "Das Ergebnis dürfte relativ klar sein: Alles andere als eine Zustimmung wäre eine Überraschung."

In diesem Kontext findet Wiegold eine weitere Aussage Putins auffällig: "Er hat nämlich die nukleare Eskalation - die Rhetorik, was Atomwaffen angeht - noch einmal verschärft." Putin habe in seiner Rede betont, dass Atomwaffen auch ein Mittel seien, um die territoriale Integrität Russlands zu bewahren. Das hat er so bislang nicht gesagt." Sollten nach den Scheinreferenden die besetzten Gebiete wirklich annektiert und als russisches Staatsgebiet betrachtet werden, "dann müssten nach der Logik auch die atomar verteidigt werden können".

Putin: "Werden alle Mittel einsetzen"

Putin hatte dem Westen in seiner Rede an die Nation unter anderem "nukleare Erpressung" vorgeworfen. Hochrangige Vertreter der Nato-Länder hätten über die Möglichkeit und Zulässigkeit des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen gegen Russland, also Atomwaffen, gesprochen. Er wolle daher daran erinnern, dass auch Russland über verschiedene Mittel der Zerstörung verfüge.

"Wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht ist, werden wir natürlich alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um Russland und unser Volk zu schützen", warnte Putin. "Das ist kein Bluff!" Wer versuche, Russland mit Atomwaffen zu erpressen, solle wissen, "dass sich der Kompass-Stern auch in ihre Richtung drehen kann".

Putin bereitet den Westen auf geänderte Rahmenbedingungen vor

Der Sicherheitsexperte Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik sieht dennoch "keinen Anlass zu vermuten, dass jetzt eine nukleare Eskalation droht". Russland habe in den vergangenen Monaten mehrfach mit Nuklearschlägen gedroht, "letztlich ist nichts passiert", sagte er bei BR24live.

Putins Rede wertet Kaim als Versuch, dem Westen klarzumachen, dass sich "die Rahmenbedingungen mit den Referenden ändern". Sollten die Scheinreferenden das erwartete Ja zu einem Anschluss an Russland bringen, wären die betroffenen Gebiete zwar "nicht im völkerrechtlichen Sinn, aber in russischer Lesart nicht mehr Teil der Ukraine, sondern Teil des russischen Staatsterritoriums". Somit wären ukrainische Angriffe auf Donezk und Luhansk "im russischen Narrativ" Angriffe auf Russland, sagte der Experte. "Und das hätte politische Folgen und Implikationen nicht nur für die Ukraine, sondern auch für westliche Waffenlieferungen."

Karte: Die militärische Lage in der Ukraine

Zeitsoldaten müssen länger dienen

In der Rede hatte Putin eine Teilmobilmachung der russischen Streitkräfte verkündet. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums sollen nun 300.000 Reservisten mobilisiert werden.

Einberufen werden Wiegold zufolge nur Männer mit soldatischer Vorbildung, "die ohne große neue Anstrengung in diesen Krieg in der Ukraine geschickt werden können". Wichtig sei in diesem Zusammenhang aber auch, dass mit Putins Dekret zugleich die Dienstzeit von sogenannten Kontraktsoldaten verlängert werde. "Das sind quasi Zeitsoldaten, die sich für eine bestimmte Zeit verpflichtet haben. Und wenn jetzt jemand von denen in den nächsten Wochen, Monaten Ende der Dienstzeit hätte, dann wird das auf unbestimmte Zeit verschoben."

Die Teilmobilmachung sei in erster Linie eine Vorbereitung Russlands darauf, die eroberten Gebiete zu halten, erläuterte der Experte weiter. Mittlerweile sei ja kaum noch von möglichen weiteren Eroberungen Russlands die Rede. Vielmehr gehe es für Moskau darum, zu verhindern, "dass die Ukraine mit ihren Vorstößen Gebiete zurückerobert".

Auf russischer Seite seien an der Front viele Soldaten, "die ausgelaugt sind, die seit Monaten im Einsatz sind, die nicht abgelöst wurden". Die Einberufung von Reservisten biete Russland die Möglichkeit, frische Truppen in die Ukraine zu schicken - "und die anderen, die dort seit Monaten ausharren, abzulösen".

Politikwissenschaftler: Verschiebung der Kräfteverhältnisse

Joachim Weber, Sicherheitsexperte von der Universität Bonn, bezeichnete die Teilmobilmachung im Interview mit Bayern 3 als "schwerwiegenden Eskalationsschritt". Es sei zwar ein Zeichen der Schwäche Moskaus, weil der russische Angriffskrieg in der ursprünglich geplanten Form gescheitert sei. Für die Ukraine sei das aber dennoch eine "ungute" Entwicklung: "Wenn ein Gegner in solcher Zahl Militär zusätzlich aufbieten kann, dann verschiebt das die Kräfteverhältnisse."

"Westen muss reagieren"

Auswirkungen habe dies auch auf den Westen, "der seine Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine natürlich deutlich verstärken muss im Lichte dieser Entwicklung", mahnte Weber. Kurzfristig erwarte er zunächst keine großen Folgen der Teilmobilmachung. "Diese Soldaten werden nur zu Teilen gut ausgebildet sein." Nach einigen Monaten aber könne sich die Lage ändern. Insofern sehe er die "dringende Notwendigkeit, jetzt alle Unterstützungsleistung für die Ukraine zu stärken", um eine zerstörerische Wirkung der russischen Teilmobilmachung zu verhindern.

"Der Westen muss darauf reagieren", betonte Weber. Es müssten "unbedingt" auch Angriffspanzer an die Ukraine geliefert werden. Sonst drohe "nach einigen Monaten der Zusammenbruch der Ukraine angesichts dieser russischen Kräfteverstärkung", betonte Weber. "Das dürfen und sollten wir nicht zulassen - dann werden wir die Ordnung Europas nicht wiedererkennen."

"In Russland wird es zunehmend als Krieg wahrgenommen"

Wiegold zufolge wird Russlands Teilmobilmachung auch innenpolitisch Auswirkungen haben. "Russland beharrt ja weiterhin darauf, keinen Krieg zu führen, sondern eine spezielle Militäroperation", sagte er. Dies sei jetzt in der russischen Gesellschaft kaum noch so aufrechtzuerhalten. "In Russland wird es jetzt auch zunehmend als Krieg wahrgenommen."

Für Putin steht dabei viel auf dem Spiel, wie Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik erläuterte. Der Präsident habe den Militäreinsatz in der Ukraine "sehr stark mit seinem persönlichen Schicksal, mit seiner Führungskraft verknüpft". Ein Scheitern des russischen Feldzugs könnte laut Kaim somit zu einer innenpolitischen Erosion in Russland führen.

Viele russischen Männer wollen weg

Wiegold erläuterte, es gebe bereits Anzeichen dafür, dass viele Russen wegwollten. "Ein Hinweis darauf ist, das kam gestern auf, dass im russischsprachigen Google, die Frage, 'wie kann ich Russland verlassen', explosionsartig nach oben geschnellt ist", erläuterte der Sicherheitsexperte bei BR24live. Allerdings habe er große Zweifel daran, dass es vielen gelingen werde. "Ich würde vermuten, dass Russland auch Schritte ergreifen wird, um genau das zu verhindern."

Kaim verwies auf Berichte, "dass Flugtickets in die Länder, in die russische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen noch reisen können, im Moment zum fünffachen Preis gehandelt werden". Viele russische Männer versuchten, sich der Rekrutierung zu entziehen.

Politikwissenschaftler Weber geht zwar davon aus, dass die Unterstützung in Russland für den Krieg in der Ukraine abnehmen werde, dass mehr kritische Stimmen zu vernehmen sein würden. "Wie weit das wirklich trägt - ob es die putinsche Herrschaft über Russland schon ernsthaft gefährdet wird, daran habe ich doch meine Zweifel".

Video: Das BR24live zur Teilmobilmachung zum Nachschauen

Archivbild: Russische ballistische RS-24 Yars-Raketen werden während der Militärparade zum "Tag des Sieges" durch Moskau gefahren.

Bildrechte: Alexander Zemlianichenko/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

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