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Schaar: Bundesregierung nimmt Datenschutz nicht ernst genug | BR24

© picture-alliance/dpa

Peter Schaar

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Schaar: Bundesregierung nimmt Datenschutz nicht ernst genug

Der ehemalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, wirft der Bundesregierung vor, ein Jahr nach Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), zentrale Vorgaben nicht umzusetzen.

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"In Deutschland ist die Verordnung nur zum Teil umgesetzt worden. Der Gesetzgeber hat da nicht die notwendigen Arbeiten geleistet", sagte Peter Schaar im Interview mit der radioWelt auf Bayern 2. Er war von 2003 bis 2013 Bundesbeauftragter für den Datenschutz.

Schaar: Klarstellung notwendig

Peter Schaar betonte, dass beispielsweise im Bereich der Fotografie im Internet immer noch keine Klarheit bestehe.

"Da gibt es eine große Unsicherheit darüber, was man machen darf und was nicht. Insbesondere dann, wenn es um Veröffentlichungen geht. Da wäre eine Klarstellung im Bundesdatenschutzgesetz sehr hilfreich. Da gibt es widersprüchliche Regeln. Das derzeitige Telemediengesetz widerspricht den europäischen Vorgaben. Da ist es dringend geboten, dass das endlich angepasst wird." Peter Schaar

"Datenschutz schwächen oder stärken?"

Das Thema Datenschutz scheine die Bundesregierung nicht allzu sehr zu beschäftigen, so Schaar.

"Man weiß da offensichtlich nicht, in welche Richtung man da gehen will. Will man den Datenschutz schwächen oder stärken?" Peter Schaar

Nach außen heiß es immer, man wolle den Datenschutz stärken oder zumindest auf dem jetzigen Niveau belassen, so Schaar. "Aber wenn man sich die konkreten Forderungen anhört, die da kommen, dann geht das in die andere Richtung."