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Die Vorwürfe gegen ihn wiegen schwer. Sauter sitzt seit 30 Jahren für die CSU im Landtag und ist außerdem erfolgreicher Rechtsanwalt. Es gilt die Unschuldsvermutung. Aber die CSU hat Sauter aufgefordert, erstmal alle Ämter ruhen zu lassen.

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Sauter und Nüßlein: Das Geflecht hinter dem Maskendeal

Die Affäre um lukrative Politikergeschäfte mit Corona-Schutzmasken hat durch die Ermittlungen gegen Alfred Sauter eine neue Dimension erreicht. Informationen des ARD-Politmagazins report München zeigen, was die Fahnder dabei im Visier haben.

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Von
  • Sabina Wolf

Durch die Ermittlungen gegen den CSU-Landtagsabgeordneten Alfred Sauter rücken die mit deutschen Behörden geschlossenen Verträge über Schutzmaskenlieferungen stärker in den Fokus. Zwei Unternehmen spielen dabei eine zentrale Rolle. Da ist zum einen die hessische Textilfirma Lo. Die Firma hat Masken an verschiedene Behörden verkauft. Nach eigenen Angaben ist sie Zeuge im Verfahren der Münchner Generalstaatsanwaltschaft.

Zum anderen spielt die Firma Aesculap Kontor, ansässig im Fürstentum Liechtenstein, die dem Geschäftsmann L. gehört, eine zentrale Rolle. An sie richtete der frühere CSU-Vizefraktionsvorsitzende Georg Nüßlein seine Beraterrechnung. Die Fahnder vermuten hier eine Scheinrechnung. Die Aesculap Kontor war von den Behörden in Liechtenstein im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Nüßlein bereits am 25.02.2021 durchsucht worden, genauso wie das Abgeordnetenbüro Nüßleins im Bundestag.

Kommunikation interessiert Fahnder

Dabei interessierten sich die Fahnder auch für die "physische und elektronische Kommunikation", die Alfred Sauter betreffe, so ein Informant gegenüber dem ARD-Magazin report München. Über die bisher bekannt gewordenen Details im Maskendeal gab bis vergangene Woche noch die Webseite der Liechtensteiner Firma Aesculap Kontor Aufschluss, unter der Rubrik "Customer". Als "Trading Partnership" tauchte dort die Textilfirma Lo. auf. Die Aesculap Kontor gab an "we serve", wir bedienen das Bundesinnenministerium, das bayerische Gesundheitsministerium, die Bundespolizei sowie das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit aus Mecklenburg-Vorpommern.

Der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter soll mindestens einen der Verträge zwischen der Firma Lo. und dem bayerischen Gesundheitsministerium ausgearbeitet haben. Angaben zu seinem Anwaltshonorar macht er nicht.

Maskenkauf in Mecklenburg-Vorpommern

Auf Anfrage teilt die Regierung von Mecklenburg-Vorpommern dem ARD-Politmagazin report München mit, 120.000 Masken für insgesamt 599.760,00 Euro von der Firma Lo. gekauft zu haben. Das Bundesinnenministerium will mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht mitteilen, ob Bundesinnenminister Horst Seehofer oder Staatssekretär Mayer mit dem Maskendeal zwischen ihrem Haus und der Firma Lo. wussten. Auch das Bayerische Gesundheitsministerium verweist auf das laufende Verfahren.

Die Bundespolizei bestätigt dem ARD-Politmagazin report München und der Augsburger Allgemeinen: "Herr MdB Dr. Georg Nüßlein hat die Bundespolizei auf die Firma Lo. hingewiesen", drei Millionen FFP2-/ KN95-Masken seien geliefert worden. Zu Vertragsdetails zwischen Lo. und den Ministerien schweigen die Behörden.

Ermittlungen gegen fünf Beschuldigte

Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigt dem ARD-Magazin report München, die Ermittlungen seien inzwischen auf fünf Beschuldigte ausgeweitet worden, auch "ein Abgeordneter des Bayerischen Landtags" befinde sich darunter. Das bayerische Landeskriminalamt durchsuchte zehn Wohnungen und Büros in München und im Regierungsbezirk Schwaben. Zuvor hatte der Bayerische Landtag, dem der ehemalige Justizminister Sauter seit mehr als 30 Jahren angehört, die Ermittlungen gegen den CSU-Politiker ermöglicht.

Die Firma Aesculab Kontor war am 02. April 2020 im Liechtensteiner Handelsregister unter dem Geschäftszweck "Handel mit Waren aller Art, insbesondere im Bereich der Gesundheitsvorsorge …und Schutzbekleidung" eintragen worden.

© picture alliance / ZB | Z6944 Sascha Steinach
Bildrechte: picture alliance / ZB | Z6944 Sascha Steinach

Eine Maske hängt im Maschendrahtzahn

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