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Salvini und Berlusconi: Hand in Hand gegen Italiens Regierung | BR24

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Lega-Chef Salvini hat eine Großkundgebung gegen die italienische Regierung angeführt. Mit dabei waren auch Mitglieder der Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Berlusconi.

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Salvini und Berlusconi: Hand in Hand gegen Italiens Regierung

Lega-Chef Salvini hat der nun in Italien regierenden Koalition den Kampf angesagt. Bei einer Großdemonstration in Rom wird er vom gesamten rechten Parteienspektrum Italiens unterstützt - auch von Ex-Ministerpräsident Berlusconi.

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Lega-Chef Matteo Salvini ist es gelungen, ein breites Bündnis gegen die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte zu schmieden. An einer Kundgebung in Rom nahm auch die Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi teil. Der hat den Aufstieg des Legapolitikers Salvini stets mit Argwohn begleitet. Heute hat er sich ihm angeschlossen. Nur vereint könne man Italien verändern und diese Regierung stürzen.

"Die Regierung streitet über alles und jeden, das wissen wir, das sehen wir. Sie eint lediglich der Wille, ihre Posten zu behalten, an der Macht zu bleiben. Sie eint der Wille, die Italiener nicht wählen zu lassen und der Mehrheit der Italiener eine Regierung zu verweigern." Guiseppe Berlusconi, Ex-Ministerpräsident Italien

Salvini prangert Flüchtlingspolitik der Regierung an

Die Polizei schätzt die Zahl der Teilnehmer an der Großkundgebung vor der römischen Lateranbasilika auf 50.000. Matteo Salvini sprach von 200.000. Unter ihnen waren auch Mitglieder der neofaschistischen Gruppierung "Casa Pound" – mit der ausdrücklichen Duldung von Salvini. Der forderte einmal mehr Neuwahlen und versprach, in der Flüchtlingspolitik zu einer Politik der geschlossenen Häfen zurückzukehren. Die PD-Fünf-Sterne Regierung machte er für den Tod von Bootsflüchtlingen verantwortlich.

"Uns regieren Menschen, an deren Händen Blut klebt. Je mehr Überfahrten, desto mehr Probleme, desto mehr Tote. Aber wir werden – das zeigt diese Kundgebung - wieder an die Regierung zurückkehren, bald, durch den Haupteingang. Und ohne Tricks." Matteo Salvini, Chef der italienischen Lega

Neue Regierung instabil

Die rechte bis ultrarechte Opposition zeigt sich geeint. Und der Regierungskoalition droht nach noch nicht einmal 50 Tagen die Spaltung. Umstritten ist vor allem der in der vergangenen Woche im Kabinett verabschiedete Haushaltsentwurf. Koalitionspartner und Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi will die darin enthaltene Rentenreform nicht mittragen. Und muss sich deshalb aus der Regierung den Vorwurf gefallen lassen, auch er strebe mit seiner neuen Formation "Italia Viva" Neuwahlen an. Renzi widersprach dem umgehend:

"Wir wählen im Jahr 2023, das mag einem gefallen oder nicht. Und ich rate dem Ministerpräsidenten, bis zum Ende der Legislaturperiode als Ministerpräsident zu arbeiten und nicht an irgendwelche Szenarien zu denken. Er soll regieren. Es ist ein schwieriges und sehr anstrengendes Amt mit viel Verantwortung. Wir helfen ihm gerne dabei." Matteo Renzi, Ex-Ministerpräsident Italien

Für Renzi kämen Neuwahlen tatsächlich zur Unzeit. Er landet mit "Italia Viva" in Umfragen im einstelligen Prozentbereich. Salvinis Lega liegt dagegen immer noch mit rund 34 Prozent weit vor allen anderen Parteien.