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Italiens Innenminister Mario Salvini auf der Migrationskonferenz in Wien
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BR24 Redaktion
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Italiens Innenminister Mario Salvini auf der Migrationskonferenz in Wien

"Meine Unterschrift ist noch nicht vorhanden, weil ich auf eine weitere Klärung warte", sagte Italiens Innenminister Matteo Salvini am Rande einer Migrationskonferenz am Freitag in Wien.

Dort kam er mit dem parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Mayer, zusammen. In Rom hieß es dazu, Salvini habe das geplante Abkommen noch nicht unterschrieben und wolle in Wien darüber reden.

Italien stellt klare Forderungen

Zwar habe er das Zugeständnis erhalten, dass für jeden zurückgeschickten Flüchtling Deutschland einen Asylbewerber aus Italien aufnehmen werde. Er wolle aber darüber hinaus Offenheit und Unterstützung von Deutschland in anderen Bereichen.

Salvini erwähnte die Überarbeitung der Dublin-Regelung und eine Neuordnung der EU-Marine-Mission "Sophia" im Mittelmeer. Beim Dublin-System will Italien erreichen, dass es eine automatische Verteilung von Migranten in der EU gibt. Bislang müssen sie in dem Land ihr Asylverfahren durchlaufen, in dem sie zuerst den Boden der EU betreten haben. Bei "Sophia" dringt das Land darauf, dass nicht alle aufgegriffenen Flüchtlinge nach Italien gebracht werden.

Salvini sagte, Deutschland habe seit Juni nicht mehr als 200 Migranten aufgenommen die zuvor in Italien registriert gewesen seien. Kurz gesagt werde er einen Deal unterschreiben zur Rücknahme dieser 200 Personen, wenn 200 andere Migranten Italien in Richtung Deutschland verließen.

Seehofer sieht Abkommen in trockenen Tüchern

Seehofer hatte am Donnerstag erklärt, dass nach den Abkommen mit Spanien und Griechenland über die Rücknahme von Flüchtlingen auch mit Italien eine entsprechende Vereinbarung erzielt worden sei. Allerdings hatte er auch gesagt, die Unterschriften von ihm und Salvini fehlten noch.

Sprecherin Eleonore Petermann sagte am Freitag, die politische Einigung stehe. Sie habe Berichte gelesen, wonach Salvini nicht unterschreiben will. "Sie stimmen nicht mit unserem Wissensstand überein."

Vereinbarung nur bis Mitte November

Petermann sagte, ein Ausgleichsmechanismus sehe vor, dass Deutschland sich verpflichte, für jeden zurückgewiesenen Flüchtling einen aus Seenot aufgegriffenen Migranten aufzunehmen. Zur Umsetzung müsse noch eine technische Vereinbarung getroffen werden. Dabei gehe es etwa darum, wie im Eurodac-System registrierte Flüchtlinge zurückgebracht werden sollen, auf dem Land- oder auf dem Luftweg.

Allerdings laufe die Vereinbarung nur bis 11. November. Dann werde es erneute Gespräche mit Italien geben müssen.