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Sachsen steuert auf Kenia-Koalition zu | BR24

© BR/Beate Dietze

Knapp fünf Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen steuert das Land auf eine sogenannte Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen zu. Verhandlungsführer aller drei Parteien erklärten, sie wollten Koalitionsgespräche vorschlagen.

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Sachsen steuert auf Kenia-Koalition zu

Knapp fünf Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen steuert das Land auf eine sogenannte Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen zu. Verhandlungsführer aller drei Parteien erklärten, sie wollten Koalitionsgespräche vorschlagen.

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Spitzenvertreter von CDU, SPD und Grünen in Sachsen haben ihre Sondierungsgespräche beendet und wollen ihren Parteigremien nun die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorschlagen. Damit ist eine Kenia-Koalition möglich.

Kretschmer: "Wir wollen gestalten"

Bei der Vorstellung der Sondierungsergebnisse demonstrierten Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), die beiden Grünen-Verhandlungsführer Katja Meier und Wolfram Günther sowie SPD-Chef Martin Dulig Einigkeit, das Land in den kommenden Jahren gemeinsam zu entwickeln. "Wir wollen nicht verwalten, sondern gestalten", sagte Kretschmer.

Grüne wollen noch Parteitag abwarten

Die drei Parteien hielten die Ergebnisse ihrer Sondierungen in einem 14-seitigen Papier fest. Dieses sei eine "gute Basis", sagte Grünen-Spitzenkandidat Wolfram Günther. Die Grünen wollten "30 Jahre nach der friedlichen Revolution die Chancen nutzen, die diese für Sachsen neue Konstellation aus CDU, uns Grünen und der SPD bietet", erklärte er. Final werde aber am Samstag kommender Woche ein Parteitag darüber entscheiden, ob das Sondierungspapier eine ausreichende Grundlage für Koalitionsverhandlungen sei. Der Landesparteirat soll seine Empfehlung an diesem Samstag abgeben.

Die CDU war bei der Landtagswahl am 1. September mit 32,1 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der AfD (27,5 Prozent) geworden. Dahinter rangieren die Linken (10,4 Prozent), die Grünen (8,6) und die SPD (7,7). Kretschmer hatte Koalitionen mit der AfD und den Linken ausgeschlossen.

Eine Fortsetzung der großen Koalition war wegen des schwachen Ergebnisses der Sozialdemokraten nicht mehr möglich.

Einigkeit in den Bereichen Energie und Klima

Als Knackpunkt bei der Sondierung galt vor allem die Energie- und Kohlepolitik. Dazu erklärte Kretschmer, "dass der Kohlekompromiss mit dem Ausstieg bis 2038 gilt". Wolfram Günther von den Grünen erklärte, seine Partei sei "froh, in den Bereichen Energie und Klima" sowie zudem auf den Feldern "Landwirtschaft, Natur- und Artenschutz, Demokratie, Gleichstellung, Bildung und Wohnen bereits in den Sondierungen gemeinsame Ziele für Sachsens Zukunft vereinbart zu haben". Auch SPD-Chef Martin Dulig sieht "zentrale sozialdemokratische Schwerpunkte als Zielsetzungen in das Sondierungsergebnis aufgenommen".

Nach Angaben von Ministerpräsident Kretschmer sollen in Sachsen in den kommenden Jahren jährlich 700 neue Polizisten eingestellt werden. Der Ministerpräsident betonte zudem dass "die wirtschaftliche Dynamik des Freistaats über die Lebensqualität und den Gestaltungsraum für die Landespolitik" entscheiden werde. Deshalb sei "das gemeinsame Verständnis von einem starken Industrie- und Innovationsland wichtig: "Sachsen soll einen Spitzenplatz bei Mittelstands- und Gründerfreundlichkeit einnehmen."