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Sachsen: Koalitionsvertrag fertig, Kenia-Bündnis fast perfekt | BR24

© dpa/pa/Sebastian Kahnert

Koalitionsvertrag für Sachsen

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    Sachsen: Koalitionsvertrag fertig, Kenia-Bündnis fast perfekt

    In Sachsen stehen CDU, Grüne und SPD für eine gemeinsame Regierung bereit: Vertreter der drei Parteien haben den Vertrag der sogenannte Kenia-Koalition präsentiert. Bei der CDU muss ein Parteitag noch zustimmen, bei Grünen und SPD die Basis.

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    Der Koalitionsvertrag in Sachsen steht: Die Spitzen von CDU, SPD und Grünen präsentierten in Dresden nach knapp sechswöchigen Verhandlungen das gemeinsame Papier für das von ihnen geplante Kenia-Bündnis.

    Schwarz-grün-rot: Dritte Kenia-Koalition in Deutschland

    Heute war noch einmal die große Verhandlungsrunde der drei Parteien zusammengekommen. Das Dreierbündnis ist für die sächsische CDU unter Ministerpräsident Michael Kretschmer die einzige Möglichkeit, eine regierungsfähige Mehrheit abseits der AfD zu organisieren.

    Wenn das Dreier-Bündnis am Ende endgültig besiegelt ist, gibt es erstmals seit der Wende ein Dreierbündnis in Sachsen. Es wäre nach Sachsen-Anhalt und Brandenburg die dritte Kenia-Koalition in Deutschland. Bei der CDU soll ein Parteitag den Koalitionsvertrag absegnen. SPD und Grüne wollen ihre Basis befragen. Wenn alles klappt, soll die Regierung noch vor Weihnachten stehen.

    Sechs Wochen Koalitionsverhandlungen

    Die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung hatten nach einer umfangreichen Sondierungsrunde am 21. Oktober begonnen. Alle drei Parteien versicherten wiederholt, auf Augenhöhe verhandeln zu wollen - auch wenn das Abschneiden bei der Landtagswahl am 1. September höchst unterschiedlich war.

    Die CDU wurde mit 32,1 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft vor der AfD (27,5 Prozent). Dahinter rangierten Linke (10,4), Grüne (8,6) und SPD (7,7). CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte schon im Vorfeld eine Koalition mit den Linken und der AfD kategorisch ausgeschlossen.

    Nachhaltigkeit, solide Finanzen als Voraussetzung für Gestaltung und gesellschaftlichen Zusammenhalt sehen die potenziellen Partner als größte Herausforderungen für ihre Arbeit. Streitpunkte waren unter anderem die Verankerung einer Gemeinschaftsschule im sächsischen Schulgesetz, die Kennzeichnungspflicht für Polizisten, die Verkehrspolitik und ein Vergabegesetz für Aufträge der öffentlichen Hand. In allen Punkten fanden die Koalitionäre Kompromisse oder gaben bisherige Position zugunsten anderer auf, die sie ihrerseits im Vertrag unterbringen wollten.

    (Material: dpa, AFP)