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Sachsen-Anhalt blockiert die Erhöhung des Rundfunkbeitrags | BR24

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Über Beitragserhöhung wird abgestimmt

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Sachsen-Anhalt blockiert die Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Zum Januar 2021 soll der Rundfunkbeitrag um 86 Cent steigen – erstmals nach elf Jahren. Das hat die unabhängige Finanzkommission KEF ermittelt. Die Bundesländer müssen die Erhöhung einstimmig genehmigen. Doch die CDU in Sachsen-Anhalt ist dagegen.

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18,36 Euro statt 17,50 Euro im Monat für ARD, ZDF und Deutschlandradio, so sieht es die Empfehlung der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) vor. Die 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben schon zugestimmt, auch die meisten Landtage. In Sachsen-Anhalt leistet die CDU aber hartnäckig Widerstand: In dieser Woche hat die Fraktion erklärt, dass sie bei ihrem "Nein" bleiben werde.

Rundfunkbeitrag als Wahlkampfthema

Die CDU in Magdeburg werde ihren Widerstand gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags durchziehen, sagt Markus Kurze, der sowohl parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion ist als auch ihr medienpolitischer Sprecher.

Die Politik in Sachsen-Anhalt steht kurz vor dem Landtagswahlkampf. Der Rundfunkbeitrag ist für Kurze ein wichtiges Thema: Die CDU hatte ihren Wählerinnen und Wählern schon beim letzten Mal versprochen, dafür zu sorgen, dass der Beitrag nicht steigt. So steht es auch im gemeinsamen Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen. Anders als seine Koalitionspartner werde sich seine Fraktion daran halten, sagt Kurze – obwohl auch der eigene Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) für die Erhöhung ist.

Es geht ums Geld

Kurze kritisiert vor allem das Gehaltsgefüge in den oberen Etagen von ARD und ZDF, das deutlich über dem des öffentlichen Dienstes liege. Die Linke sieht das ähnlich. Man bekomme seit Monaten täglich Zuschriften, die die CDU Sachsen-Anhalt in ihrer Ablehnung bestärkten, so Kurze.

Gerade während der Corona-Einschränkungen sieht Kurze eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags teils als "immense Belastung" – auch bei 86 Cent mehr pro Haushalt im Monat. Denn viele Bürger und Unternehmen hätten ohnehin zu knabbern. Stattdessen fordert er, dass die Sender kräftiger sparen sollten – gerade jetzt.

Schulterschluss mit der AfD?

In dieser Frage deckt sich die Argumentation von CDU und AfD: Beide finden, dass vor allem die ARD dringend eine große Reform brauche – weniger Kleinstanstalten wie Radio Bremen und den Saarländischen Rundfunk, auch weniger Radiosender und weniger Spartenprogramme im Fernsehen. Auch wenn Kurze betont, dass es keinen Pakt mit der AfD gebe: Beide Fraktionen sprechen gleichermaßen davon, der öffentlich-rechtliche Rundfunk solle nicht mehr als eine "Grundversorgung" bieten.

Redakteur Hagen Eichler, der für die "Mitteldeutsche Zeitung" über die Magdeburger Politik berichtet, beurteilt die Haltung der CDU so: "Es geht auch darum, den Sendergrößen in Köln und München mal zu zeigen, dass man auch wer ist. Durch das Einstimmigkeitsprinzip ist die Stimme aus Sachsen-Anhalt auf einmal wichtig. Da kann man auch Macht demonstrieren."

Öffentlich-Rechtliche als Wirtschaftsförderer

In einer Anhörung im Magdeburger Medienausschuss Mitte November erklärten Intendantinnen und Intendanten von ARD und ZDF unisono, dass mit dem Rundfunkbeitrag auch die Filmwirtschaft in Sachsen-Anhalt im größeren Stil beauftragt werde – und dass das schwieriger werde, wenn der Beitrag nicht steige.

Die Linksfraktion in Magdeburg wollte die Erhöhung bis zuletzt ebenfalls ablehnen. Stefan Gebhardt, der medienpolitische Sprecher, erklärt allerdings, die Linke werde nun doch für die Erhöhung stimmen. Denn nach der Pandemie müsse die Wirtschaft wieder aufgebaut werden, da dürfe man nichts tun, was der Wirtschaft schade.

Politik müsste Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen begrenzen

Wie hoch der Rundfunkbeitrag sein soll, berechnet die KEF, dafür sind nicht die Landtage oder Parteien zuständig. In der Finanzkommission sitzen nicht zuletzt Rechnungsprüfer. Der Vorsitzende, Heinz Fischer-Heidlberger, mahnte in der Anhörung: Eine Ablehnung des höheren Beitrags wäre "nicht verfassungsgemäß". Die Politik könne aber durchaus dafür sorgen, dass der Beitrag stabil bleibe oder sogar sinke. Dafür müsse sie allerdings in ihren Staatsverträgen weniger Programme beauftragen oder Anstalten zusammenlegen.

Genau darum gehe es bei dieser Entscheidung aber nicht, sondern um die Finanzierung des gegenwärtigen Auftrags. Ob Markus Kurze und die übrige CDU in Sachsen-Anhalt diesem Fingerzeig folgen, wird sich Mitte Dezember zeigen. Dann wird über die Beitragserhöhung im Landesparlament abgestimmt.

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