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Grüne wollen Verfassungsschutz-Kontrolle verbessern | BR24

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Bayerischer Landtag

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Grüne wollen Verfassungsschutz-Kontrolle verbessern

Jeder deutsche Landtag hat ein Gremium, das den jeweiligen Landesverfassungsschutz kontrollieren soll. Die Grünen wollen nach BR-Informationen, dass diese Kontrollgremien künftig zusammenarbeiten können. Das Bayerische Innenministerium winkt ab.

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Grünen-Abgeordnete aus 13 Bundesländern wollen erreichen, dass sich die parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremien der verschiedenen Länder künftig über ihre Erkenntnisse austauschen dürfen. Das geht aus einem internen Positionspapier der Partei hervor, das dem BR vorliegt.

Grüne wünschen stärkeren Austausch

Die bayerische Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze erklärt die Beweggründe dafür wie folgt:

"In einer veränderten Zeit, wo Kriminalität und Bedrohungslagen nicht an Ländergrenzen Halt machen, ist es ja sinnvoll, dass die Verfassungsschutzämter besser miteinander kooperieren. Dann muss aber auch die Kontrolle der Verfassungsschutzämter nicht an der Landesgrenze Halt machen - sondern auch dort ist ein stärkerer Austausch wünschenswert." Katharina Schulze, Grünen-Fraktionschefin im Bayerischen Landtag

Verfassungsschützer sollen einfacher befragt werden können

Die Grünen-Parlamentarier wollen unter anderem erreichen, dass die jeweiligen Geheimdienst-Kontrolleure künftig einfacher Verfassungsschützer aus anderen Bundesländern befragen können. Anders als etwa bei der Aufarbeitung des NSU-Terrors sollen diese umfänglich Auskunft geben müssen.

Um all diese Forderungen umzusetzen, müssten allerdings etliche Landesverfassungsschutz-Gesetze und das entsprechende Bundesgesetz geändert werden.

Innenministerium: Arbeit des Verfassungsschutz ist Bayern-Sache

Das Bayerische Innenministerium lehnt die Grünen-Pläne ab. Ein Sprecher erklärte auf BR-Anfrage, das Kontrollgremium eines anderen Bundeslands gehe nichts an, was der Bayerische Verfassungsschutz mache. Anders sei das bei der Arbeit der Verfassungsschützer selbst – hier sei der Austausch zwischen den Ämtern wichtig.

© pa/imageBROKER/Christian Ohde

Wichtiges Geheimdokument (Symbolbild)