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Russland will INF-Abrüstungsvertrag aussetzen | BR24

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Nach dem angekündigten Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag ließ die Antwort aus Russland nicht lange auf sich warten. Präsident Putin erklärte nun ebenfalls den Rückzug seines Landes aus dem Abrüstungs-Abkommen.

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Russland will INF-Abrüstungsvertrag aussetzen

Russland will den INF-Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen als Reaktion auf die Aufkündigung des Abkommens durch die USA aussetzen. Das kündigte der russische Präsident Wladimir Putin einer Mitteilung des Kremls zufolge an.

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Russland wird nach den Worten von Präsident Wladimir Putin dem Beispiel der USA folgen und sich in sechs Monaten aus dem INF-Vertrag zurückziehen, der atomare Mittelstreckenwaffen verbietet. Sollte die Kündigung der USA wirksam werden, werde Russland neue Mittelstreckenwaffen entwickeln, sagte Putin heute. Es werde sie aber nur dann in Stellung bringen, wenn die USA neue Mittelstreckenraketen stationieren, so Putin weiter. Der russische Präsident warf den USA vor, gegen das Abkommen verstoßen zu haben. Es verlangt unter anderem den Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenraketen.

Seinen Außen- und den Verteidigungsminister wies Putin an, keine Abrüstungsgespräche mit den USA anzustoßen. Stattdessen erklärte er, er stimme dem Vorschlag des Verteidigungsministerium zur Entwicklung neuer Raketen zu. Darunter sollen solche sein, die mit Überschallgeschwindigkeit fliegen.

Europas Hauptstädte in Reichweite der Atomraketen?

Die USA hatten den INF-Vertrag am Freitag ausgesetzt. Präsident Donald Trump sprach sich anschließend für ein neues Abkommen aus. Die Entscheidung schürte insbesondere in Europa Angst vor einem neuen Wettrüsten.

Die Amerikaner und die Nato warfen den Russen seit langem vor, mit ihren Raketen vom Typ 9M729 (Nato-Code: SSC-8) gegen die Vorgaben des Vertrags zu verstoßen. Die Raketen sollen nach Angaben aus den USA mindestens 2.600 Kilometer weit fliegen können und wären damit in der Lage, nahezu alle Hauptstädte in Europa zu treffen. Die russische Regierung wies die Vorwürfe bislang zurück und versicherte, die Reichweite der 9M729 liege knapp unter 500 Kilometern, was noch vertragskonform wäre.

Letzte Frist von 60 Tagen

Die USA hatten Russland Anfang Dezember ein 60-Tage-Ultimatum bis zu diesem Samstag gesetzt, um sich wieder an die Vertragsbedingungen zu halten. Pompeo beklagte, die USA hätten über Jahre auf den Vertragsbruch der Russen hingewiesen und sich um Klärung bemüht. Russland habe sich aber nicht bewegt.

Offiziell aufgelöst wird das INF-Abkommen laut Vertragstext erst sechs Monate nach der Aufkündigung. Damit bleibt noch etwas Verhandlungsspielraum, um den Vertrag womöglich doch zu retten. Aus dem Weißen Haus hieß es, dies sei nun «Russlands letzte Chance». Kanzlerin Angela Merkel sprach sich dafür aus, die Zeit zu nutzen.

Den USA wird vorgeworfen, selbst kein besonders großes Interesse an dem INF-Vertrag in seiner derzeitigen Form zu haben. Das liegt vor allem daran, dass der aus der Zeit des Kalten Krieges stammende Deal nur Amerikaner und Russen bindet, nicht aber aufstrebende Militärmächte wie China.