Syrische Entwicklungshelferinnen halten Transparente während eines Protests in der Nähe des Grenzübergangs Bab Al-Hawa zur Türkei. Sie protestieren gegen die Aussetzung von Hilfslieferungen über Bab Al-Hawa, den letzten von ehemals vier Grenzübergängen nach Syrien.
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Syrische Entwicklungshelferinnen demonstrieren gegen die Aussetzung der Hilfslieferungen nach Syrien.

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Russland verhindert Resolution für Hilfslieferungen nach Syrien

Über einen verbliebenen Grenzübergang liefern die UN noch Hilfsgüter nach Syrien. Eine Resolution, die dieses Projekt verlängern sollte, hat Russland mit seinem Veto im UN-Sicherheitsrat verhindert. Noch ist Zeit, einen Kompromiss zu finden.

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Am Sonntag läuft das bisherige Mandat aus, dass Hilfslieferungen der UN von der Türkei aus in die von Rebellen kontrollierte Region Idlib in Syrien ermöglicht. Der Grenzübergang Bab al-Hawa ist der Letzte, der noch für die humanitäre Hilfe der UN offensteht.

Irland und Norwegen hatten im UN-Sicherheitsrat die Resolution eingebracht, die die Lieferungen um ein Jahr verlängern sollte. 13 der 15 Mitglieder stimmten dafür, China enthielt sich. Weil Russland als ständiges Mitglied ein Vetorecht besitzt, ist die Resolution gescheitert.

Russland wollte Lieferungen nur um sechs Monate verlängern

Russland selbst legte einen eigenen Vorschlag vor: Demnach sollten die Hilfslieferungen um sechs Monate verlängert und der Wiederaufbau gefördert werden. Dagegen stimmten die USA, Großbritannien und Frankreich. China stimmte dafür, die restlichen Länder enthielten sich.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, sprach nach dem Scheitern der Resolution von einem "dunklen, dunklen Tag". Der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanski dagegen erhob Vorwürfe, der Westen treibe politische Spielchen und mache hinterlistige und falsche Aussagen.

Russland, das als Verbündeter des syrischen Machthabers Baschar al-Assad gilt, sieht die Hilfslieferungen als Verletzung der Souveränität Syriens an – weil sie ohne Zustimmung und Kontrolle der dortigen Regierung erfolgen. Die Resolution für die Hilfslieferungen der UN gibt es seit 2014, seitdem wurde sie immer wieder verlängert. Allerdings war es dabei schon öfter zu Unstimmigkeiten mit Russland gekommen. Ursprünglich erfolgten die Lieferungen über vier Grenzübergänge, mittlerweile ist nur noch einer offen.

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Hilfsorganisationen warnen eindringlich vor den Folgen, falls die Resolution morgen tatsächlich auslaufen sollte. Es drohe die schlimmste Hungerkrise seit Beginn des Kriegs in Syrien vor mehr als elf Jahren, so die Warnung beispielsweise des International Rescue Committee.

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