BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite
© BR
Bildrechte: dpa-Bildfunk

Erneut protestieren Tausende Menschen in über 100 Städten in Russland für die Freilassung des Kremlkritikers Alexej Nawalny. Die Polizei greift hart durch. Stündlich steigt die Zahl der Festgenommenen.

10
Per Mail sharen
  • Artikel mit Video-Inhalten

Russland: Tausende Festnahmen bei Nawalny-Protesten

In vielen Städten Russlands hat es heute neue Proteste zur Unterstützung des inhaftierten Kremlkritikers Nawalny gegeben – trotz Versammlungsverboten. Bürgerrechtler sprechen inzwischen von rund 4.500 Festnahmen, darunter auch Nawalnys Frau Julia.

10
Per Mail sharen
Von
  • Christina Lutz
  • Stephan Laack

Trotz eindringlicher Warnungen der russischen Behörden und eines massiven Vorgehens der Polizei gab es in über hundert Städten Russlands Proteste mit der Forderung, Kremlkritiker Nawalny freizulassen. Nach Schätzungen von Beobachtern beteiligten sich Zehntausende daran, allerdings waren es wohl etwas weniger als noch vor einer Woche. Bis zum frühen Abend wurden laut Angaben des Portals Owd-Info landesweit über 4.500 Teilnehmer festgenommen. Darunter wohl auch Nawalnys Ehefrau Julia.

Dutzende Medienvertreter festgenommen

Hundertschaften der Sonderpolizei Omon gingen erneut mit Schlagstöcken und teils brutalen Festnahmen gegen die Demonstranten vor. Es gab viele Verletzte.

So wurden in der Millionenmetropole St. Petersburg laut Beobachtern Tränengas und Elektroschocker eingesetzt. Unter den Festgenommenen waren auch Dutzende Medienvertreter, obwohl sie sich hätten ausweisen können, beklagt die russische Journalistengewerkschaft. In Moskau und St. Petersburg waren vor den Protesten weite Teile der Innenstadt weiträumig abgesperrt worden. In der russischen Hauptstadt reagierten die Teilnehmer der Protestaktion mit einer Änderung ihrer Marschroute. Sie zogen daraufhin in Richtung des Gefängnisse, in dem Nawalny inhaftiert ist. Einige schafften es sogar, dorthin zu gelangen.

Nawalny sollte Unterstützer in seiner Zelle hören

"Otpuskaj!" – "Freilassen!" – riefen die Menschen. Die Sicherheitskräfte hatten die Zufahrten zum Gefängnis gesperrt. Es kam zu einzelnen Zusammenstößen der Polizei mit Protestierern. Der Ort galt als der am stärksten bewachte in Moskau.

Nawalnys Team, das die Proteste teils über die sozialen Netzwerke steuerte, erklärte, dass Nawalny die Rufe seiner Unterstützer in seiner Zelle hören solle.

"Wenn wir schweigen, dann holen sie morgen jeden von uns."

Nawalnys Ehefrau Julia wurde, wie bei den Protesten vor einer Woche, erneut in Polizeigewahrsam genommen. "Wenn wir schweigen, dann holen sie morgen jeden von uns", hatte sie auf Instagram gepostet und dem russischen Präsidenten Putin vorgeworfen, nach Belieben das Schicksal von Menschen zu bestimmen – er entscheide, wer eingesperrt, wer vergiftet werde.

Gerichtsanhörung am Dienstag: erneuter Protestaufruf

Bereits am Dienstag sollen Anhänger Nawalnys wieder auf die Straße gehen. Mitarbeiter des 44-Jährigen riefen zu dieser weiteren Demonstration auf, weil Nawalny am Dienstag vor Gericht erscheinend soll und dort zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt werden könnte.

Nawalny war unmittelbar nach seiner Rückkehr nach Russland am 17. Januar wegen Verstoßes gegen seine Bewährungsauflagen verhaftet worden. Bei der Anhörung am Dienstag könnte eine zur Bewährung ausgesetzte dreieinhalbjährige Gefängnisstrafe gegen ihn wegen mutmaßlicher Geldwäsche in eine Haftstrafe umgewandelt werden.

Teile Moskaus abgeriegelt

Zunächst seien laut der Menschenrechtsorganisation Owd-Info vor allem bei Kundgebungen im Fernen Osten Russlands und in Sibirien in mindestens 35 Städten Menschen in Gewahrsam genommen worden.

In Moskau wurden mehrere U-Bahn-Stationen in der Nähe des Kremls geschlossen, ebenso Restaurants und Geschäfte, Busse fuhren nicht – solche Sicherheitsmaßnahmen gab es bisher nie im Stadtzentrum.

Wladiwostok: Demonstranten tanzen auf dem Eis

Allein in Wladiwostok am Pazifik seien knapp 100 Personen von Polizisten abgeführt worden. Videos zeigten, wie sie bei frostigem Wetter zu kleinen Stadtbussen gebracht wurden. Zu sehen war zudem, wie zumeist junge Menschen auf der zugefrorenen Amurbucht tanzten und "Putin ist ein Dieb" und "Freiheit für Russland" riefen.

In Nowosibirsk, der drittgrößten Stadt Russlands, gingen nach Berichten des unabhängigen Portals "Taiga" trotz eisiger Temperaturen von minus 20 Grad mehr als 5.000 Menschen auf die Straße. Es habe sich um eine der größten Anti-Regierungs-Proteste der vergangenen Jahre gehandelt.

Aufruf zu Protesten in mehreren Städten

Zuvor wurde von Nawalny-Unterstützern zu Protesten in mehr als 100 Städten aufgerufen. Die Behörden hatten im Vorfeld bereits eindringlich vor einer Teilnahme an den nicht genehmigten Aktionen gewarnt. Die Sprecherin des russischen Innenministeriums, Irina Volk, sagte, Teilnehmer, die gegen epidemiologische Vorschriften verstoßen, könnten strafrechtlich verfolgt werden.

Unter Verweis auf die Corona-Pandemie werden Demonstrationen in Russland schon seit Monaten nicht mehr erlaubt. Menschenrechtler sehen darin einen Vorwand, um die Versammlungsfreiheit einzuschränken. Bei den Protesten vor einer Woche, an denen sich in ganz Russland bereits Hunderttausende beteiligt hatten, waren bis zu 4.000 Menschen festgenommen worden. Es gab zudem zahlreiche Verletzte.

Diplomatischer Streit zwischen Washington und Moskau

"Die USA verurteilen die anhaltende Anwendung brutaler Taktiken gegen friedliche Demonstranten und Journalisten durch die russischen Behörden in der zweiten Woche in Folge", teilte US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag auf Twitter mit.

Das russische Außenministerium wies dies als "grobe Einmischung" in innere Angelegenheiten zurück. In einer Erklärung auf Facebook kritisierte das Außenministerium in Moskau zudem die Verbreitung von Falschinformationen durch "von Washington kontrollierte Online-Plattformen".

Die USA, die EU und die Bundesregierung haben mehrfach die Freilassung Nawalnys und seiner friedlichen Unterstützer verlangt. Wegen der Vergiftung mit dem international geächteten Nervengift Nowitschok hatte die EU bereits Sanktionen gegen ranghohe russische Funktionäre verhängt. Es drohten bei einer Gefängnisstrafe für Nawalny und den Verstößen gegen Menschenrechte weitere Sanktionen.

Verschärftes Vorgehen gegen Nawalny-Unterstützer

In den vergangenen Tagen hatten die russischen Behörden ihre Gangart gegenüber Mitstreitern und Familienangehörigen von Nawalny verschärft. Es gab Razzien, Festnahmen und Hausarreste. Noch am Freitag wurden der Bruder des Kremlkritikers, Oleg Nawalny, sowie seine Mitarbeiterin Ljubos Sobol und andere zu 14 Tagen Hausarrest verurteilt.

Geldstrafen gegen Twitter, Facebook und YouTube

Ins Visier der Ermittler sind zudem Internetplattformen geraten, die Aufrufe zu Nawalny-Demonstrationen veröffentlicht haben. Die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor hatte bereits Geldstrafen unter anderem gegen Twitter, Facebook und YouTube verhängt. In diesem Zusammenhang wurde am Samstag der Chefredakteur des kremlkritischen Internetportals Mediazona, Sergej Smirnow, festgenommen. Medienvertreter reagierten empört und kritisierten dies als Versuch, "neuen Druck auf Journalisten in Russland" auszuüben.

Enthüllungsvideo millionenfach aufgerufen

Die Proteste angeheizt hatte das jüngste Enthüllungsvideo von Nawalnys Team. Der auf YouTube mehr als 103 Millionen Mal aufgerufene Film "Ein Palast für Putin" schreibt Putin ein aus Schmiergeldern finanziertes "Zarenreich" am Schwarzen Meer zu. Der Kreml hatte das zurückgewiesen. Am Samstag äußerte sich der Putin-Vertraute Arkadi Rotenberg und behauptete, Eigentümer des luxuriösen Anwesens zu sein.

"Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!