Im Konflikt um eine Einschränkung von Warenlieferungen in die russische Exklave Kaliningrad hat Moskau Litauen mit Konsequenzen gedroht. Die Entscheidung der Regierung werde zu einer Reaktion führen, die erhebliche Auswirkungen auf die litauische Bevölkerung haben werde, sagte der Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, am Dienstag. Litauen hatte den Bahnverkehr zwischen Russland und der Exklave kürzlich beschränkt und den Schritt mit Sanktionen durch die EU begründet.
"Russland wird auf jeden Fall auf solche feindlichen Handlungen reagieren", sagte Patruschew nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen. Entsprechende Maßnahmen würden derzeit ausgearbeitet und in Kürze verabschiedet. Patruschew äußerte sich nicht dazu, was genau geplant war und welche Folgen das für die Menschen in Litauen haben würde.
Russisches Außenministerium bestellt EU-Botschafter in Moskau ein
Das russische Außenministerium bestellte unterdessen den Botschafter der Europäischen Union in Moskau, Markus Ederer, ein und protestierte gegen die Transitbeschränkungen nach Kaliningrad. Das Ministerium teilte mit, es fordere eine sofortige Wiederaufnahme des normalen Betriebs, andernfalls würden Vergeltungsmaßnahmen folgen.
Die litauische Regierung betonte in einer Erklärung, der Transit von Passagieren und nicht sanktionierten Gütern von und nach Kaliningrad werde fortgesetzt. Das Verbot des Transits von sanktionierten Gütern sei lediglich Teil des vierten Sanktionspakets der Europäischen Union gegen Russland.
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Litauens Ministerpräsidentin nennt Empörung Produkt der Kreml-Propaganda
Die litauische Ministerpräsidentin Ingrida Šimonytė bezeichnete die Empörung über eine vermeintliche Blockade des Kaliningrader Gebiets als Produkt der Kreml-Propaganda. Auch sie erklärte, es seien lediglich EU-Sanktionen für bestimmte Waren in Kraft getreten. Es sei nicht ohne Ironie, dass Russland sich nun auf internationale Verträge berufe. "Ich weiß nicht, ob es noch irgendeinen internationalen Vertrag gibt, den Russland noch nicht verletzt hat", sagte sie.
Merz: Russland eskaliert mit Litauen im Streit wegen Kaliningrad
CDU-Chef Friedrich Merz warf Russland derweil vor, im Transit-Streit die Eskalation zu suchen. Litauen setze zurecht und richtigerweise Maßnahmen, EU-Sanktionen, gegen Russland um, sagte Merz am Dienstag in Berlin. Russland trage aber seinerseits zu den wachsenden Spannungen bei, erklärte der CDU-Chef. Er verwies auf einen Antrag im russischen Parlament, nach dem die Anerkennung der staatlichen Unabhängigkeit der ehemaligen Sowjetrepublik zurückgenommen werden soll.
Damit drohe nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine erstmals ein Konflikt unmittelbar mit einem Nato-Land, sagte Merz. "Ich gehe aber davon aus, dass die militärische Präsenz der Nato-Streitkräfte ausreicht, um Russland vor weiteren Eskalationsschritten zu bewahren." Er hoffe, dass Russland genug Respekt vor dem Abschreckungspotenzial der Nato habe.
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Waren werden meist über Litauen und Belarus befördert
In Kaliningrad leben rund 430.000 Menschen abgeschnitten vom russischen Kernland zwischen Litauen und Polen. Waren dorthin werden in der Regel über Belarus und Litauen befördert. Moskau könnte die Exklave aber auch auf dem Seeweg versorgen.
Mit Material von AP und Reuters.
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