Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj richtete schon mehrfach seinen Dank an russische Bürger. Bereits nach den ersten Anti-Kriegs-Protesten in vielen russischen Städten Ende vergangener Woche wandte er sich in sozialen Netzwerken auf Russisch an die Demonstranten: "Allen Bürgern der Russischen Föderation, die zum Protest auf die Straße gehen, will ich sagen: Wir sehen Euch! Das bedeutet, dass Ihr uns gehört habt. Das bedeutet, dass Ihr beginnt, uns zu glauben. Kämpft für uns, kämpft gegen den Krieg!"
Keine Massenproteste, aber kleiner Hoffnungsschimmer
Auch wenn es noch keine riesigen Massendemonstrationen sind, so wertet mancher Ukrainer die seit Tagen anhaltenden Proteste doch als kleinen Hoffnungsschimmer. Trotz eines Verbots durch die Behörden gab es laut dem Bürgerrechtsportal Owd-Info seit dem Beginn des Angriffs Russlands auf die Ukraine am Donnerstag bereits in mehr als 100 russischen Städten Proteste, die größten in den Metropolen Moskau und St. Petersburg. Zahlreiche Videos, die in den sozialen Netzwerken kursieren, zeigen Demonstranten, die "Nein zum Krieg" skandieren, einige Demonstranten kritisierten offen auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Es waren die größten Proteste seit Anfang vergangenen Jahres, als der Kremlgegner Alexej Nawalny nach seiner Rückkehr aus Deutschland in Moskau festgenommen wurde. Viele Russen fühlen sich den Ukrainern eng verbunden, oft bestehen familiäre Beziehungen.
Tausende Festnahmen
Allein von Donnerstag bis Montagabend nahm die russische Polizei laut Owd-Info rund 6.440 Menschen fest - fast die Hälfte in der Hauptstadt, mehr als 2.000 in Putins Heimatstadt St. Petersburg. In Jekaterinburg, Krasnodar und Nischni Nowgorod seien jeweils mehr als 100 Demonstranten festgenommen worden, hieß es. Auf Videos ist zu sehen, wie Einsatzkräfte friedliche Demonstranten abführen oder wegzerren und in bereitstehende Busse bringen.
Die UN-Menschenrechtskommissarin Liz Throssell teilte am Dienstag mit, die überwiegende Mehrheit der Festgenommenen sei innerhalb weniger Stunden freigelassen worden, viele von ihnen nach Zahlung eines Bußgelds. Andere aber seien zu Gefängnisstrafen zwischen sieben und 25 Tagen verurteilt worden. "Es gibt auch Berichte über unnötige und exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei während und nach den Festnahmen." Throssell forderte die sofortige Freilassung der Demonstranten und erinnerte Russland an das Recht der freien Meinungsäußerung.
Mehr als eine Million Unterstützer für Online-Petition
Eine russischsprachige Online-Petition des Menschenrechtsaktivisten und Oppositionspolitikers Lew Ponomarjow gegen den Krieg in der Ukraine unterstützten bis Dienstagabend mehr als 1,1 Millionen Menschen. Mit dem Aufruf will Ponomarjow eine Antikriegsbewegung in Russland vorantreiben. Gefordert wird unter anderem ein sofortiger Rückzug der russischen Streitkräfte vom "Territorium des souveränen Staates Ukraine". All jene, die die Kampfhandlungen in der Ukraine beschlossen haben, werden in der Petition als Kriegsverbrecher bezeichnet. Ziel sei es, sie für ihr Handeln zur Rechenschaft zu ziehen.
Initiator Ponomarjow schrieb am Montag, dies sei erst der Anfang einer großen Antikriegskampagne. "Wir sind eine Million Menschen. Aber eigentlich noch viel mehr." Denn neben dieser Petition gebe es Dutzende weitere Antikriegspetitionen und -deklarationen, die von vielen Menschen unterschrieben worden seien. "Danke jedem Einzelnen von Euch! Danke an alle, die Informationen verbreiten und den Mut gefunden haben, in diesen Tagen auf die Straße zu gehen."
Mehrere offene Briefe
In den vergangenen Tagen häuften sich die offenen Briefe und Erklärungen an die russischen Machthaber. Prominente und TV-Persönlichkeiten wie der Showmaster Iwan Urgant und die Rockband DDT warben ebenfalls für Frieden. Unter einem Schreiben von Forschern, Wissenschaftlern und Wissenschaftsjournalisten stehen mittlerweile die Namen von 6.000 Unterstützern. Auch Ärzte, Krankenpflegerinnen und -pfleger sowie Sanitäter forderten eindringlich, die Militäraktionen in der Ukraine sofort zu beenden.
Die Deutsche Presse-Agentur berichtete schon vergangene Woche von einer Erklärung, in der sich russische Schriftsteller, Filmemacher und andere Künstler sowie Medienschaffende mit scharfen Worten gegen den Angriff auf die Ukraine gewandt hätten: "Der von Russland begonnene Krieg gegen die Ukraine ist eine Schande. Das ist unsere Schande, aber leider wird die Verantwortung dafür noch von unseren Kindern, einer ganz jungen Generation und von noch nicht einmal geborenen Russen getragen werden müssen." Bekannte russische Schriftsteller meldeten sich zudem in in- und ausländischen Medien zu Wort. In der "Süddeutschen Zeitung" zum Beispiel analysierte Wladimir Sorokin, wie der russische Präsident über die Jahre "zum imperialen Monster pervertierte".
Unabhängige Medien haben es schwer
Nachdem die wenigen noch unabhängigen Medien in Russland klar gegen den Krieg Stellung bezogen hatten, reagierte schon am Samstag die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor: Sie untersagte einheimischen Medien in der Berichterstattung über die Ukraine Begriffe wie "Angriff", "Invasion" und "Kriegserklärung" zu verwenden. Diese müssten gelöscht werden. Das gelte auch für die Verbreitung "unwahrer Informationen über den Beschuss ukrainischer Städte und den Tod von Zivilisten in der Ukraine durch Handlungen der russischen Armee".
Roskomnadsor beschuldigte unabhängige Medien wie die von dem Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow geführte kremlkritische Zeitung "Nowaja Gaseta", den Internetsender Doschd und den liberalen Radiosender Echo Moskwy, falsche Informationen verbreitet zu haben.
Am Dienstagabend dann teilte Roskomnadsor mit, den Betrieb von Echo Moskwy auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft einzuschränken. Chefredakteur Benedikt Wenediktow schrieb, die Radioübertragung funktioniere bereits nicht mehr. Sein Stellvertreter Maxim Kurnikow meinte hingegen, in mehreren russischen Städten hätten die Menschen Echo Moskwy zunächst noch über ihre Radios hören können. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem Sender unter anderem die Verbreitung von "wissentlich falschen Angaben" vor. Die Behörden drohten auch mit der Sperrung von Doschd, dem größten unabhängigen Fernsehsender Russlands.
BR24-Video vom 2.3.2022 zu Angriffen auf ukrainische Städte
"Zwei ungleiche Teile" der russischen Bevölkerung
Der Moskauer Schriftsteller Lew Rubinstein beklagte in diesen Tagen in einem Artikel in der "Nowaja Gaseta", die russische Bevölkerung sei in zwei ungleiche Teile geteilt. Der kleinere nenne die Dinge beim Namen - also Niedertracht und Dummheit. Der größere Teil aber bezeichne unter dem Einfluss der offiziellen Rhetorik Niedertracht als Patriotismus und Dummheit als ein Gefühl tiefer Zufriedenheit.
In der "F.A.Z." schrieb der Schriftsteller Viktor Jerofejew am Wochenende: "Nur vier Prozent der russischen Bevölkerung meinen, dass an den Spannungen in den russisch-ukrainischen Beziehungen Russland schuld sei. Die überwältigende Mehrheit sieht die Schuld bei Kiew, Amerika und der Nato." Das lasse freie Hand für alle Optionen. "Die Hälfte der Bevölkerung Russlands ist bereit, ein militärisches Vorgehen zu unterstützen." Und Sorokin stellte in der "SZ" fest: Längst haben die Russen sich an die Lügenrhetorik des Präsidenten gewöhnt. Leider wird sie auch von den Europäern hingenommen."
Staatsmedien sprechen von Friedensmission
Die Mehrheit der russischen Bevölkerung ist nach wie vor von unabhängigen Informationen über den Krieg in der Ukraine weitgehend abgeschnitten. In den Staatsmedien ist lediglich von einer "militärischen Spezial-Operation" die Rede, die als eine "Friedensmission" in der Ostukraine gefeiert wird - ganz im Sinne von Putins Propaganda.
Für viele Russen ist daher gar nicht klar, warum sich der Ton zwischen Russland und dem Westen in den vergangenen Tagen so verschärft hat. Sie spüren aber, das etwas nicht stimmt - wovon Beobachtern zufolge auch lange Schlangen an den Bankautomaten zeugen. Nachdem der Westen russische Banken mit Sanktionen belegt hat, geben viele Automaten kein Geld mehr heraus.
Via Telegram organisieren sich derweil Mütter von russischen Soldaten, die in die Ukraine geschickt wurden. Ein Komitee der Soldatenmütter prangert dort den Umgang des Staates mit ihren Söhnen an.
Oligarchen kritisieren Krieg
Für großes Aufsehen sorgte Anfang der Woche die Meldung, dass sich wegen des Ukraine-Kriegs mehrere Oligarchen von Kreml-Chef Putin distanziert hätten. Demnach schrieb der Medienmogul Evgeny Lebedev: "Als Bürger Russlands bitte ich Sie, den Zustand zu beenden, in dem Russen ihre ukrainischen Brüder und Schwestern töten." Lebedev, der auch die britische Staatsbürgerschaft hat und im britischen Oberhaus sitzt, veröffentlichte den offenen Brief in der Zeitung "London Evening Standard", die ihm gehört. Europa stehe "am Rande eines weiteren Weltkrieges" und die Welt vor einer "möglichen atomaren Katastrophe", warnte er darin."
Den Tod "unschuldiger Menschen" in der Ukraine prangerte auch der russische Milliardär Oleg Tinkow als "undenkbar und inakzeptabel" an. "Staaten sollten Geld für die Behandlung von Menschen und für die Krebsforschung ausgeben und nicht für Kriege", schrieb er auf Instagram. Der Milliardär Oleg Deripaska forderte angesichts der gegen Moskau verhängten Wirtschaftssanktionen ein "Ende des Staatskapitalismus" in Russland. "Das ist eine echte Krise, und wir brauchen echte Krisenmanager", erklärte der Gründer des Aluminiumkonzerns Rusal auf Telegram. Am Sonntag hatte auch der russische Oligarch Michail Fridman erklärt: "Krieg kann niemals die Antwort sein". In Russland wird sonst nur selten Kritik der Wirtschaftselite an der Regierung laut.
Selenskyj: "Stoppt jene, die lügen"
Viele Ukrainer hoffen nun, dass das noch zarte Widerstandspflänzchen in Russland weiter wächst. Präsident Selenskyj bekräftigte kürzlich, die Ukraine sehe die Proteste und wisse, "dass viele in Russland schockiert sind über die Niedertracht und Brutalität". Er danke für diese Reaktion. "Ich möchte, dass man mich in Russland hört", betonte er. "Je früher Ihr Eurer Regierung sagt, dass der Krieg sofort gestoppt werden muss, desto mehr Eurer Leute bleiben am Leben." Selenskyjs eindringlicher Appell an die russische Bevölkerung: "Stoppt jene, die lügen, die Euch belügen, die die Welt belügen."
(Mit Material von dpa, AFP und Reuters)
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