BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite
© pa/dpa/Micha Korb
Bildrechte: pa/dpa/Micha Korb

Russisches Gericht verbietet Nawalny-Organisationen endgültig

8
Per Mail sharen

    Russisches Gericht verbietet Nawalny-Organisationen endgültig

    Russlands Justiz hat mehrere Organisationen des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny endgültig verboten. Ein Gericht in Moskau stufte die Vereinigungen am Mittwochabend als extremistisch ein.

    8
    Per Mail sharen
    Von
    • BR24 Redaktion

    Ein Moskauer Gericht hat die Gruppen des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny verboten. Damit folgte es am Mittwoch dem Antrag der Staatsanwaltschaft, seine Stiftung für die Bekämpfung von Korruption sowie sein landesweites Netzwerk aus Regionalbüros als Extremistenorganisationen einzustufen. Laut Beobachtern reiht sich das Urteil in jüngste Maßnahmen der Behörden ein, die Opposition vor den für September geplanten Parlamentswahlen zu schwächen.

    Hinter verschlossenen Türen

    Die Gerichtsanhörung zu Nawalnys Gruppen wurde hinter verschlossenen Türen abgehalten. Der Richter habe auch einen Antrag der Verteidigung abgewiesen, den Oppositionellen via Videoschalte aus dem Gefängnis teilnehmen zu lassen, sagte Iwan Pawlow, Leiter des Anwaltsteams. Abgewiesen worden seien auch andere Anträge der Verteidigung. Von gleichberechtigter Repräsentation der Parteien in dem Fall könne keine Rede sein, heißt es.

    Schon seit April sind Nawalnys Büros in Dutzenden russischen Regionen geschlossen, nachdem Staatsanwälte sie per einstweiliger Verfügung bis zum Gerichtsurteil mit einem vorläufigen Arbeitsverbot belegt hatten.

    Mehrfaches Aufdecken von Korruption

    Nawalnys Stiftung wurde vor zehn Jahren gegründet. Seitdem hat sie immer wieder Korruption unter ranghohen russischen Funktionären enthüllt, oftmals mithilfe weithin beachteter Youtube-Videos. In einem Clip war etwa von einem Luxuspalast am Schwarzen Meer die Rede, der für Präsident Wladimir Putin über ein ausgeklügeltes Korruptionssystem erbaut worden sein soll. Das Video kam schon auf rund 117 Millionen Aufrufe, der Kreml hat jegliche Verbindungen zu Putin bestritten.

    Zudem baute Nawalny 2017 ein umfangreiches Netzwerk von Regionalbüros in Dutzenden russischen Regionen auf, als er gegen Putin bei der Präsidentschaftswahl im darauffolgenden Jahr antreten wollte. Eine Kandidatur wurde dem Kremlkritiker letztlich verwehrt, doch behielt er die Büros. Schon bald begannen diese regionalen "Hauptquartiere" mit eigenen Untersuchungen zu Korruption unter Lokalpolitikern und rekrutierten dafür Aktivisten, von denen sich einige später um Ämter bewarben. Die Büros spielen überdies eine maßgebliche Rolle bei der Organisation landesweiter Großproteste in Solidarität mit Nawalny.

    Über seine Regionalbüros warb Nawalny auch für sein Projekt "Smart Voting". Dabei geht es um eine Strategie, seine Stimme Bewerbern zu geben, die die besten Chancen für einen Sieg über den jeweiligen Kandidaten der vom Kreml gestützten Partei Geeintes Russland haben.

    Nawalnys Verbündete dürfen wohl nicht bei Parlamentswahl antreten

    Just während der gerichtlichen Prüfung eines Verbots von Nawalnys Gruppen brachten russische Abgeordnete im Eiltempo ein neues Gesetz auf den Weg. Es sieht vor, dass Mitglieder als extremistisch eingestufter Gruppen sich nicht um ein öffentliches Amt bewerben dürfen. Erst vergangene Woche hatte Putin die Vorlage unterschrieben. Mit dem jüngsten Gerichtsurteil dürfte sich die Hoffnungen etlicher Nawalny-Verbündeter zerschlagen, die bei der Parlamentswahl antreten wollten.

    Iwan Schdanow, ranghoher Nawalny-Mitstreiter und früherer Chef von dessen Stiftung, warf dem Gericht vor, nur auf das Inkrafttreten des Gesetzes zu warten, um Nawalnys Organisationen für extremistisch erklären zu können. Man werde korrupte Funktionäre aber weiterhin entlarven und die "Smart-Voting"-Strategie anwenden, sagte der im Exil lebende Schdanow dem unabhängigen Sender Doschd. "Nawalnys Team wird mit seinen Aktivitäten nicht aufhören, sie sollten nicht darauf hoffen."

    "Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!