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Regierungssprecher Steffen Seibert äußert sich deutlich in der wöchentlichen Regierungs-PK zum Verbot der Organsaition des Kreml-Kritikers Nawalny durch ein Moskauer Gericht.

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Russisches Gericht: Arbeitsverbot für Nawalny-Organisationen

Die Organisationen des im Straflager inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny dürfen nach Angaben seines Teams nicht mehr arbeiten. Ein Gericht in Moskau habe das Arbeitsverbot verfügt.

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Von
  • BR24 Redaktion
  • Christina Lutz

Genau 100 Tage, nachdem der Kremlkritiker Nawalny aus Deutschland nach Russland zurückgekehrt war, hat ein Moskauer Gericht seien Organisationen die Arbeit verboten. Das betrifft vor allem die Anti-Korruptionsstiftung FBK und ihre Regionalstäbe. Das teilte der Direktor von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung, Iwan Schdanow, am Montag per Twitter mit. Das Verbot gelte, bis über einen Antrag der Moskauer Staatsanwaltschaft entschieden werde, die Organisationen als extremistisch einzustufen.

Die Bewegung, so die Ankläger, "destabilisiert die gesellschaftlich-politische Lage im Land". Sie rufe auf zur "extremistischen Tätigkeit, zu Massenunruhen - auch mit Versuchen, Minderjährige in gesetzeswidrige Handlungen zu verwickeln". Beschuldigt werden die Organisationen, sie handelten "im Auftrag verschiedener ausländischer Zentren, die destruktive Handlungen gegen Russland ausführen". Das angebliche Ziel: eine Revolution, um den Machtapparat des Kremlchefs Wladimir Putin zu stürzen.

Falls die Organisationen am Ende des Prozesses als extremistisch eingestuft werden - was für Beobachter als sicher gilt - würden sich sowohl Mitarbeiter als auch Unterstützer und Spender strafbar machen. Für die Mitarbeiter der Organisationen würde das lange Haftstrafen bedeuten.

Konten werden wohl eingefroren

Nawalnys enger Vertrauter Leonid Wolkow sagte am Wochenende in einem Interview des Internetportals Znak.com, die Behörden würden die Konten einfrieren, die Räumlichkeiten versiegeln "und unsere Offline-Arbeit in Russland insgesamt unmöglich machen".

Opposition in Russland wird vor Wahl kriminalisiert

Vor der Parlamentswahl am 19. September steht der Machtapparat mit der Kremlpartei Geeintes Russland in der Kritik, jede Form von Protest zu zerschlagen und Andersdenkende zu kriminalisieren. Zwar ist Nawalnys Bewegung nicht als Partei zugelassen. Die Strukturen seiner vielen regionalen Stäbe funktionieren aber ähnlich und kümmern sich auch um Probleme von Bürgern. Deshalb rechnen sich einzelne seiner Mitarbeiter als unabhängige Kandidaten bei der Wahl Chancen aus. Eine Herausforderung, gegen die Staatsmedien, Justiz und die etablierten politischen Kräfte mit aller Wucht vorgehen.

"Das ist bisher die einzige gegen Putin gerichtete Opposition, die nicht marginal ist", sagt die Politologin Tatjana Stanowaja. Wenn nun die Bewegung Nawalnys als extremistisch eingestuft und unter Androhung jahrelanger Haftstrafen verboten wird, dann gilt das als bisher schwerster Schlag überhaupt gegen die Oppositionsarbeit. Damit werde die Tätigkeit auf dem Gebiet Russland einschließlich der Informationsarbeit im Internet quasi unmöglich, erklärt Stanowaja. Bei Instagram und Twitter etwa erreicht die Marke Nawalny Millionen Menschen. Schon jetzt versuchen die russischen Behörden immer wieder, missliebige Inhalte im Internet zu blockieren.

Erreicht hat Nawalny internationale Aufmerksamkeit für die zunehmenden Repressionen in Russland. Seine Vergiftung mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok führte zu neuen Sanktionen gegen Russland. Die EU und die USA fordern vom Kreml weiter eine Aufklärung des Verbrechens. Vor allem aber die breite Solidarität, die Appelle von Weltstars an Putin, seinen Gegner freizulassen, und die Straßenproteste haben dazu geführt, dass sich die russische Führung fast täglich mit Nawalnys Schicksal befassen muss.

Nawalny beendet Hungerstreik

Nawalny bedankte sich nun für die breite Unterstützung "im ganzen Land und in der Welt". Die Solidarität und sein Hungerstreik hätten bewirkt, dass der Strafvollzug nach langer Weigerung zwei zivilen Ärztegruppen den Zugang zu ihm gewährt habe. Er habe deshalb nun den Rat der Ärzte, denen er vertraue, befolgt - und wolle wegen der unmittelbaren Gefahr zu sterben den Hungerstreik beenden.

Maas: Härtere Sanktionen gegen Russland kontraproduktiv

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) lehnt härtere Sanktionen gegen Russland im Fall des im Straflager inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny ab. Man müsse fragen, ob härtere Maßnahmen Nawalnys Situation verbessern würden, sagte Maas am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Wird man in Moskau sagen: 'Vielen Dank, dass ihr jetzt noch härtere Sanktionen verhängt habt?' Ich glaube nicht. Ich glaube, dass das Gegenteil der Fall sein wird." Man müsse verantwortungsvoll handeln und könne nicht "lediglich denen nachlaufen, die immer die härtesten Maßnahmen fordern".

Die Europäische Union fordert seit Monaten die Freilassung des Oppositionellen, der nach der Erholung von einem Giftanschlag in Deutschland nach Moskau zurückgekehrt und zu Lagerhaft verurteilt worden. Auch die Bundesregierung hatte Russland aufgefordert, Nawalny eine angemessene Versorgung zu gewähren.

Die EU habe nach Nawalnys Vergiftung und nach seiner Verhaftung mit dann verhängten Sanktionen bereits zweimal sehr deutlich von ihren Instrumenten Gebrauch gemacht, sagte Maas. Die USA hatten Russland Konsequenzen angedroht, falls Nawalny sterbe. "Ich glaube, dass Präsident Putin sehr genau weiß, was ihn dann erwarten würde, wenn es soweit kommen würde", so Maas.

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