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Ruprecht Polenz erleichtert über CDU-Austritt von Robert Möritz | BR24

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Die CDU hat seit Tagen über den Umgang mit dem Kommunalpolitiker Robert Möritz diskutiert, Ihm wurden Neonazi-Kontakte vorgeworfen. Nun tritt Möritz aus der CDU aus. Der frühere CDU-Generalsekretär Polenz ist erleichtert - und fordert Konsequenzen.

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Ruprecht Polenz erleichtert über CDU-Austritt von Robert Möritz

Die CDU hat seit Tagen über den Umgang mit dem Kommunalpolitiker Robert Möritz diskutiert. Ihm wurden Neonazi-Kontakte vorgeworfen. Nun tritt Möritz aus der CDU aus. Der frühere CDU-Generalsekretär Polenz ist erleichtert - und fordert Konsequenzen.

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Der Kommunalpolitiker Robert Möritz aus Sachsen-Anhalt ist aus der CDU ausgetreten. Möritz war in die Kritik geraten, weil er ein Neonazi-Tattoo hat und sich mit einer rechten Band ablichten ließ. Bis vor wenigen Tagen war er außerdem Mitglied im umstrittenen Verein Uniter, dem rechte Verbindungen nachgesagt werden.

Ein kritischerer Blick bei Neumitgliedern nötig

Ruprecht Polenz, CDU-Politiker und früherer Generalsekretär der Partei, fordert als Konsequenz aus dem Fall Möritz ein "Nachsteuern" bei der Aufnahme neuer Mitglieder. "Man sollte Personen, die bei uns eintreten wollen, einfach fragen, in welchen politischen Organisationen sie sonst noch sind oder gewesen sind", sagte er im Interview mit der radioWelt am Mittag auf Bayern 2.

"Dann kann man sich ein Bild verschaffen. Das ist bisher so nicht möglich. Und wir wissen, wie schwer es ist, jemanden aus einer Partei wieder auszuschließen." Polenz sagte zum Parteiaustritt des umstrittenen Kommunalpolitikers Möritz in Sachsen-Anhalt, er sei "erleichtert, dass es jetzt dieses Ende gefunden hat".

Offensichtliche habe Möritz die Auflagen der CDU an ihn nicht erfüllen wollen.

"Aber die Grundfrage bleibt natürlich: Wie grenzt man sich glaubwürdig und entschlossen von Rechtsextremisten ab?"

Chancen für Aussteiger aus der rechten Szene

Für Aussteiger aus der rechten Szene müsse es "selbstverständlich eine Chance geben, es in Zukunft richtigzumachen. Aber das setzt einen entschlossenen Abschied von dem Irrweg voraus, den man eingeschlagen hat. Und genau daran hat es ja im Fall Möritz gemangelt."

Die CDU müsse eine grundsätzliche Frage beantworten, betonte Polenz.

"Wie positionieren wir uns so, dass Menschen mit extremistischem Hintergrund erst gar nicht auf die Idee kommen, sie könnten bei uns irgendwelche Erfolge haben. Und das ist die Aufgabe, die sich der CDU immer stellt: Klare Kante nach rechts außen, aber gleichzeitig zur Mitte hin zu integrieren."

"Keine Absprachen mit der AfD"

Auf Forderungen "der völkisch-nationalistischen AfD" näher einzugehen, lehnte Polenz ab. Jede politische Zusammenarbeit sei laut Bundesparteitagsbeschluss ausgeschlossen.

"Vielleicht sollte der CDU-Bundesvorstand noch einmal klarstellen, dass das auch für den Fall einer CDU-geführten Minderheitsregierung gilt, dass man auch in einem solchen Fall keine Absprachen mit der AfD treffen darf, selbst wenn es darum ginge, eigenen Anträgen im Parlament zur Mehrheit zu verhelfen."