Manch Schweizer hängt das Thema Billag schon zum Hals heraus. Billag, das sind die Rundfunkgebühren, benannt nach der Firma, die die Abgabe einzieht, die Billag AG. Seit Wochen wird intensiv über die Last und den Nutzen der Gebühr diskutiert, über die nun abgestimmt wird.
Rundfunkgebühr für öffentliche und private Sender
Die Gebühr beträgt jährlich pro Haushalt umgerechnet rund 390 Euro. Das meiste davon fließt an die öffentlich-rechtliche Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft, SRG. Ein Teil geht auch an kleine regionale Privatsender.
Reklame oder Abo-Gebühren statt Rundfunkgebühren?
Liberale, rechte und libertäre Kräfte wollen über die No-Billag-Initiative erreichen, dass die Gebühr abgeschafft wird. Rundfunk soll sich nach ihrem Willen künftig ausschließlich durch Reklame oder z.B. Abo-Gebühren finanzieren. Marktwirtschaft sei schließlich ein Grundsatz der Schweiz - sagt Roger Köppel, Verleger und Abgeordneter der nationalkonservativen SVP, die als einzige große Partei die Initiative unterstützt:
"Wir sind der Überzeugung, dass man alle wichtigen Bedarfsgüter dem Markt überlassen kann. Windeln zum Beispiel sind auch wichtig, aber es käme niemand auf die Idee, wir brauchen eine staatliche Windelfabrik, die mit Zwangsgebühren die Windeln herstellt." Roger Köppel, Verleger und Abgeordneter der nationalkonservativen SVP
Initiative würde das schnelle Aus für die SRG bedeuten
Als einziger landesweiter Sender produziert nur die SRG Radio- und TV-Programme sowie Internetangebote in allen vier Landessprachen - Information, Unterhaltung, Kultur und Sport. Das alles würde wegfallen, wenn die Mehrheit der Schweizer für die Abschaffung der Gebühren stimmt - erklärt SRG-Co-Direktorin Ladina Heimgartner:
"Eine Annahme würde bedeuten, dass innerhalb sehr kurzer Zeit 75 Prozent unserer Einnahmen, also die Gebühren, entfallen würden. Auch die Werbeeinnahmen würden erodieren, weil wenn man kein Programm machen kann, kann man auch die Werbung nicht verkaufen. Also wir hätten innerhalb kürzester Zeit 90 oder mehr Prozent weniger Einnahmen. Das wäre das Ende der SRG." Ladina Heimgartner, SRG-Co-Direktorin
SRG unverzichtbar für Demokratie?
Den Gebührengegnern ist der Sender zu groß. Er behindere einen fairen Wettbewerb. Parteien von bürgerlich bis links, Kirchen und Gewerkschaften sehen dagegen in einem von Marktinteressen unabhängigen Rundfunk eine unverzichtbare Säule der Demokratie. Letztere könnten sich mit ihren Argumenten durchsetzen - darauf weisen zumindest Meinungsumfragen, wie die vom gfs Bern.
"Wir haben einen steigenden Nein-Anteil beobachten können, was bei solchen Initiativen sehr oft der Fall ist, weil die Leute immer die Schwächen und Risiken einer solchen Initiative sehen." Lukas Golder, SRG-Co-Direktor
Auch wenn die Gebührengegner tatsächlich scheitern sollten, so deutet sich schon jetzt an, dass die Schweiz auch weiterhin über die Abgabe und die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutieren wird.