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Rumäniens Regierungschef tritt zurück | BR24

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Sozialkdemokraten stärkste Kraft in Rumänien: Überraschend liegt die oppositionelle PSD mit fast 30 Prozent vorn.

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Rumäniens Regierungschef tritt zurück

Nur Platz zwei bei der Parlamentswahl in Rumänien - das ist für die PNL ein enttäuschendes Ergebnis, auch wenn sie möglicherweise trotzdem weiter regieren kann. Ministerpräsident Orban hat nun seinen Rücktritt erklärt.

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Von
  • Srdjan Govedarica

Der rumänische Ministerpräsident Ludovic Orban hat sein Amt als Regierungschef niedergelegt. Als Grund nannte er die Niederlage seiner Partei PNL bei der Parlamentswahl am Sonntag. Aus der Abstimmung war die Oppositionspartei PSD (Sozialdemokraten) mit um die 30 Prozent als Sieger hervorgegangen. Die PNL von Orban kam statt der vorhergesagten über 30 Prozent nur auf rund 25 Prozent.

"Ich klammere mich an kein Amt", sagte Orban. Als Vorsitzender seiner Partei wolle er aber an den nun bevorstehenden Verhandlungen über eine Regierungskoalition teilnehmen. Die pro-europäische Regierungspartei PNL könnte trotz ihrer Niederlage an der Macht bleiben, wenn sie eine Koalition mit kleineren Parteien bildet.

Druck vom Staatspräsidenten?

Medien spekulierten, dass Staatspräsident Klaus Iohannis Orban zum Rücktritt gedrängt habe. Iohannis hatte zuvor bereits signalisiert, dass er der PNL trotz des Wahlergebnisses den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen wolle. Es sei klar, dass das Mitte-Rechts-Lager mehr als 50 Prozent der Wählerstimmen bekommen habe. Deshalb würden die erstplatzierten Sozialdemokraten "außerhalb des politischen Entscheidungsprozesses" bleiben.

Iohannis, der das alleinige Recht hat, dem Parlament einen Regierungschef vorzuschlagen, strebt eine Koalition unter Führung der PNL mit der kleinen öko-liberalen USR-Plus und der Ungarn-Partei UDMR an. Mit Orbans Abgang solle vor allem USR-Plus ein Bündnis mit der PNL schmackhaft gemacht werden, meinen Beobachter - zumal diese Kleinpartei mit Nachdruck den Premier persönlich kritisiert hatte.

Ultra-nationalistische Partei überraschend stark

Bei der Wahl erhielt keine Partei eine absolute Mehrheit. Die PSD kommt laut Hochrechnungen im Abgeordnetenhaus auf 29,79 Prozent, gefolgt von der bürgerlichen Regierungspartei PNL mit 25,01 Prozent. USR-Plus erreichte 14,84 Prozent und UDMR 6,63 Prozent. Das teilte das Zentrale Wahlbüro in Bukarest nach Auszählung der Stimmen in 84,84 Prozent der Wahllokale mit. Im Senat (obere Parlamentskammer) war die Stimmverteilung ähnlich: PSD 30,18 Prozent, PNL 25,38 Prozent, USR-Plus 15,29 Prozent, UDMR 6,80 Prozent.

Eine weitere Überraschung dieser Wahl ist der Erfolg der ultranationalistischen Allianz für die Vereinigung der Rumänen AUR. Die bislang kaum bekannte Partei schafft es mit rund neun Prozent der Stimmen aus dem Stand ins Parlament. Die AUR setzt sich für die Wiedervereinigung Rumäniens mit der Republik Moldau ein und war in den vergangenen Monaten durch eine ultranationalistische Rhetorik aufgefallen, aber auch durch Proteste gegen Coronamaßnahmen.

Der Erfolg der AUR wird auch auf die extrem niedrige Wahlbeteiligung zurückgeführt. Lediglich rund 32 Prozent der Wahlberechtigten haben ihre Stimme abgegeben. Das ist der niedrigste Wert seit der Wende 1989.

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