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Ruhig und gelassen im Neuen Jahr? SPD-Fraktion tagt | BR24

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Es gibt viel zu besprechen auf der Klausur der SPD-Bundestagsabgeordneten. Der Partei laufen die Wähler weg. Das soll wieder anders werden. Gelingt mit den neuen Parteichefs Esken und Walter-Borjans die Wende?

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Ruhig und gelassen im Neuen Jahr? SPD-Fraktion tagt

Es ist ruhiger geworden in der SPD nach den Personal-Debatten. Auf der Klausur der Bundestagsabgeordneten soll nun das kommende halbe Jahr skizziert werden – in der Regierung, in der Großen Koalition und zum ersten Mal mit dem neuen SPD-Führungsduo.

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Nach den hektisch aufwallenden Personal-Debatten und dem Führungswechsel ist es ruhiger geworden um die SPD. Und nach den schier endlosen Grexit oder Nicht-Grexit-Diskussionen hat man offenbar beschlossen, sich vorrangig wieder wichtigen Sachthemen zuzuwenden.

Vielversprechender Anfang

Zumindest nach außen will man signalisieren: alles cool. Norbert Walter-Borjans, ohnehin der gemäßigtere Teil des neuen Duos, hat keine Zweifel, dass alles gut wird zwischen Fraktion und neugewählter Führung: "Der Anfang, den wir ja gerade erst erlebt haben, ist sehr vielversprechend", so Borjans.

Auch wenn dem Anfang des neuen SPD-Führungsduos in der Fraktion kein Zauber innewohnte, das blanke Entsetzen, das nicht wenige Abgeordnete angesichts einer GroKo-kritischen SPD-Spitze "Esken-Nowabo" an den Tag legten, ist einem routiniert-hoffnungsvollen "wird schon werden" gewichen, wie es ein entspannter Florian Pronold formuliert.

"Jeder, der SPD wählt, wählt uns ja dafür, dass wir gestalten, dass wir Dinge besser machen, dass wir eine Grundrente umsetzen, dass wir den Kohleausstieg organisieren, dass wir sicherstellen, dass wir ganz vorne dabei sind beim Klimaschutz. Und solange die Verabredungen, die man gemeinsam trifft, auch eingehalten werden von der Union, gibt es doch auch keinen Grund, das aufzukündigen." Florian Pronold, MdB SPD

Der "Entspanner": SPD-Fraktionschef Mützenich

Maßgeblichen Anteil am Abkühlen der Emotionen hat der besonnene Fraktions-Chef der SPD, mit dem vor allem Norbert Walter-Borjans von Rheinländer zu Rheinländer gut zusammenarbeitet. Der neue SPD-Vorsitzende rühmt sich, einen kurzen Draht zu Fraktions-Chef Rolf Mützenich zu haben.

Auch dieser tut öffentlich rein gar nichts, um etwaige Spannungen anzufachen zwischen einem Führungs-Duo, das mit dem Anspruch "Raus aus der GroKo, aber mit Plan" angetreten war und der Fraktion, die stark Pro-Gro-Ko ist. Turbulente Zeiten hatte man 2019 genug, 2020 soll der Wiederaufbau der SPD gelingen. Natürlich werde man sich nicht auf alles vorbereiten können, sagt Mützenich, aber so verlässlich wie möglich auf der einen Seite den Koalitionsvertrag, aber auf der anderen Seite auch gemäß den Überzeugungen der Partei arbeiten, sagte er dem BR-Hörfunk.

Auf die Große Koalition wartet viel Arbeit

Arbeit gibt es genug: das Klimapaket muss umgesetzt werden, das Kohleausstiegs-Gesetz verabschiedet, Erneuerbare Energien und Stromnetze müssen ausgebaut werden. Diskutiert wird auch über die Außenpolitik – Stichwort: unruhige Zeiten. In der SPD macht man sich laut Rolf Mützenich seit einigen Tagen erneut Sorgen um die internationale Situation:

"Konkret, dass Bundeswehr-Soldaten/innen in einem Auslands-Einsatz von dieser Situation betroffen sind. Wir werden gleich Gelegenheit haben, unmittelbar mit dem Außenminister die Lage zu beraten." Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef

Auch noch auf der Agenda der SPD-Fraktion: Der moderne Sozialstaat und sozialdemokratische Wirtschafts-Politik. Zur Kabinetts-Umbildung, wie sie CSU-Chef Markus Söder angeregt hatte, gab es von Rolf Mützenich einen trockenen Spruch. Er finde den Vorschlag durchaus bemerkenswert. Wenn der Ministerpräsident und amtierende CSU-Vorsitzende den Wunsch habe, seine Minister aus dem Kabinett zu entfernen und durch neue zu ersetzen, dann könne er das jederzeit tun. Ansonsten wünschte Mützenich dem Koalitionspartner in dieser Hinsicht "Viel Glück". SPD-Kritiker der Großen Koalition halten sich zurück.

Personaldebatten hatte die SPD gerade zur Genüge, da ist es verständlich, wenn man nicht schon wieder alles neu und anders machen will. Mittlerweile sind sogar Chef-Kritiker der Großen Koalition wie Karl Lauterbach stiller geworden. Seine Prognose zur Zukunft der Gro-Ko: Er glaube, dass jetzt tatsächlich bis zum Ende der Legislatur-Periode zusammen regiert werde. Auch wenn er das persönlich bedauere.

Für Spannung und Turbulenzen könnte ein Event sorgen, das viele Sozialdemokraten mit Sorge betrachten: Die Bürgerschaftswahl in Hamburg am 23. Februar. Dort ist kaum zu erwarten, dass die SPD einen fulminanten Sieg einfährt und wenn sie das Amt des Ersten Bürgermeisters verlieren sollte, könnte es mit der internen SPD-Ruhe schnell wieder vorbei sein.

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Die Bundestagsabgeordneten der SPD sind zu ihrer Klausur zusammengekommen. Mit dabei: die neuen Parteichefs. Die sind nun seit 34 Tagen im Amt. Aus ihrem Tief konnte die neue Spitze die Partei laut BR-Reporter Achim Wendler aber noch nicht führen.