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Rufe nach Erleichterungen für Geimpfte mehren sich | BR24

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder unterstreicht im BR-Interview noch einmal seine Überlegung zu Vorteilen für Geimpfte und signalisiert Unterstützung für einen europäischen Impfpass.

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Rufe nach Erleichterungen für Geimpfte mehren sich

Noch herrscht ein Mangel an Corona-Impfstoff - die Debatte über Lockerungen für Geimpfte nimmt trotzdem Fahrt auf. Merkel plädiert für eine breite Debatte, Söder bringt "Sonderoptionen für Geimpfte" ins Spiel, Kanzler Kurz will eine EU-weite Lösung.

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Von
  • Petr Jerabek

Eigentlich stellt sich die Frage im Moment noch gar nicht, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Söder einmütig sagen. "Solange die Zahl der Geimpften noch so viel kleiner ist als die derjenigen, die auf die Impfung warten, sollte der Staat beide Gruppen nicht unterschiedlich behandeln", betonte Merkel der "FAZ". Sie fügte aber hinzu: "Wenn wir genügend Menschen ein Impfangebot gemacht haben werden und sich einige partout nicht impfen lassen wollen, wird man überlegen müssen, ob es in bestimmten Bereichen Öffnungen und Zugänge nur für Geimpfte geben soll." Dies müsse breiter diskutiert werden, auch im Parlament, forderte sie. Wo es um private Vertragsverhältnisse gehe, könne sich der Staat allerdings wenig einmischen.

Söder: "Sonderoptionen für Geimpfte"

Söder beklagte am Abend im BR Fernsehen, dass es noch viel zu wenige Impfungen gebe, forderte aber eine Debatte über "Erleichterungen" für Geimpfte. Auf Dauer könne es nicht sein, dass sich "wahnsinnig viele" Menschen gegen Corona impfen lassen, andere dagegen nicht - "und für die, die sich nicht impfen lassen, alle anderen ein Stück weit dieselben Einschränkungen haben". Daher müsse man mit der Zeit - "noch nicht jetzt, weil es noch zu wenig sind" - über "Sonderoptionen für Geimpfte" reden.

Heute bekräftigte der CSU-Politiker seinen Vorstoß: Grundrechte dürften nicht dauerhaft eingeschränkt bleiben müssen, betonte er. Sobald viel Impfstoff verimpft werden könne, sei es wichtig, "so viele Grundrechte wie möglich wieder zurückzugeben". Deswegen wäre seiner Meinung nach zum einen ein europäischer Impfpass eine "richtige Idee". Zum anderen müsse dann auch überlegt werden, "dass gerade für diejenigen, die sich impfen lassen, eine weitgehende Freiheit und auch Möglichkeit besteht, das ganz normale Leben wieder zu führen".

FDP pocht auf schnelle Lockerungen für Geimpfte

Nach Meinung von FDP-Generalsekretär Volker Wissing müsste es dagegen schnell Lockerungen für Geimpfte geben. "In dem Moment, in dem ich geimpft bin und wirklich klar ist, dass ich danach nicht mehr infektiös bin, gibt es keinen Grund mehr, meine Freiheitsrechte einzuschränken", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wenn die Kanzlerin sage, Grundrechte könnten erst dann wieder für alle gelten, wenn jedem ein Impfangebot gemacht worden sei, widerspreche das dem Gedanken des Grundgesetzes.

Die Grundrechte seien "individuelle Rechte, die einem zustehen, egal, was mit einem anderen Menschen passiert", betonte Wissing. "Sie stehen nicht unter dem Vorbehalt, ob mein Nachbar ein Impfangebot erhalten hat oder nicht."

Barley: Diskussion verfrüht

Auch die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hält Lockerungen für Corona-Geimpfte für denkbar - aus rechtlichen Gründen. Derzeit schränke die Politik die Grundrechte von Bürgern massiv ein, sagte sie dem SWR. Grundrechtseinschränkungen seien aber nur dann gerechtfertigt, wenn ein Grund dafür bestehe.

Solange noch nicht gesichert sei, ob eine Impfung auch vor der Übertragung des Virus schützt, sei die Diskussion zwar noch etwas verfrüht. "Aber wenn sicher ist, dass man nicht angesteckt wird und, dass man nicht mehr ansteckt, dann wird sich rein rechtlich die Frage stellen, ob man dann noch die Grundrechte in der Weise einschränken darf."

Kurz plädiert für "grünen Pass" in Europa

Der österreichische Regierungschef Sebastian Kurz sprach sich für eine einheitliche europäische Lösung aus. "Wir wollen alle so schnell wie möglich unser normales Leben wieder zurück", sagte Kurz. "Wir wollen die Freiheit wieder zurück, innerhalb Europas zu reisen - ganz gleich, ob geschäftlich oder privat." Und alle wollten wieder Kulturveranstaltungen, Gastronomie und Hotels besuchen können. Daher brauche es einen "grünen Pass für jeden, der entweder geimpft ist oder gerade Corona hatte und dadurch immun ist oder einen neuen Test gemacht hat".

Wenn es so etwas auf europäischer Ebene gäbe, könnte das laut Kurz eine gute Basis dafür bilden, "dass wir ordentlich durch den Sommer kommen und endlich wieder unser normales Leben zurückbekommen können". Der österreichische Kanzler plädiert für eine digitale Lösung - "das heißt für jeden ganz einfach am Handy die Möglichkeit, sich auszuweisen".

EU-Gipfel will sich im Corona-Impfpass befassen

In Israel können Bürger, die zwei Impfdosen gegen das Coronavirus erhalten haben, einen "grünen Pass" ausgestellt bekommen. Dieser ermöglicht ihnen unter anderem, wieder Fitnessstudios, Schwimmbäder, Theater oder Hotels zu besuchen. Zudem hat Israel bereits mit den EU-Ländern Griechenland und Zypern Abkommen geschlossen, welche die Einreise von Menschen mit Impfnachweis ab April ermöglichen soll.

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff plädiert ebenfalls für die Einführung eines solchen digitalen Impfpass in Europa. "Wer sich hat impfen lassen, soll auch wieder frei reisen können", sagte er im ZDF. Ein solcher Corona-Impfpass soll auch beim EU-Videogipfel heute Nachmittag ein Thema sein.

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Österreichs Kanzler Sebastian Kurz will bei der Sitzung des Europäischen Rates die Einführung enies europäischen "Grünen Passes" vorschlagen.

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