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Rüstungsexporte: Fällt der Exportstopp für Saudi-Arabien? | BR24

© pa/dpa/Joe Giddens

Eurofighter Typhoon beim Auftanken in der Luft (Symbolbild)

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    Rüstungsexporte: Fällt der Exportstopp für Saudi-Arabien?

    Die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien liegen auf Eis - doch das könnte sich nun ändern. Im Koalitionsstreit zeichnet sich offenbar eine Entscheidung ab. Werden wieder Waffen an die Saudis geliefert?

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    Im Streit über den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien steht möglicherweise eine Entscheidung in der Großen Koalition bevor. Nach Medienberichten wird sich heute der Bundessicherheitsrat mit dem Thema befassen. Das Gremium tagt geheim unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel.

    Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, der Rat werde über bereits genehmigte europäische Gemeinschaftsprojekte beraten, die wegen des deutschen Exportstopps blockiert seien. Die SPD ist demnach bereit, diese Blockade teilweise aufzugeben. Die Partei will dem Bericht zufolge Exporte für europäische Projekte zulassen, bei denen der Anteil deutscher Bauteile - je nach Auftrag - zehn bis 20 Prozent nicht überschreitet.

    Massive Kritik von europäischen Partnern

    Mit dieser Regelung sollen dem Bericht zufolge die französischen und britischen Bündnispartner besänftigt werden. Sie sind verärgert über den deutschen Exportstopp. Erst gestern hatte die französische Botschafterin Anne-Marie Descôtes der Bundesregierung vorgeworfen, die europäische Zusammenarbeit in diesem Bereich massiv zu gefährden.

    Auch "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" berichten unter Berufung auf Regierungskreise, dass nun Bewegung in den Streit gekommen sei. "Wir müssen auf unsere europäischen Partner zugehen", sagte Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Sein Kollege bei der SPD, Nils Schmid, erklärte, seine Partei stehe einer Lösung bei Gemeinschaftsprojekten mit EU-Partnern nicht im Weg.

    Kompletter Exportstopp für Saudi-Arabien

    Die Bundesregierung hatte den Rüstungsexport nach Saudi-Arabien im November untersagt - als Reaktion auf den Tod des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi. Bereits im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD - auf Drängen der Sozialdemokraten - auf einen Exportstopp für alle unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligten Staaten geeinigt. Dazu zählt auch Saudi-Arabien.

    Die Große Koalition hatte sich bei diesem Thema eine Frist gesetzt: Bis zum 31. März sollte entschieden werden, wie es mit den Rüstungsexporten weitergeht. Heute nimmt Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian an der Sitzung des Bundeskabinetts teil. Auch dabei dürfte es um die Rüstungsexportpolitik gehen.