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Rüstungsexporte auf Rekordhöhe | BR24

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Mit Rüstungsexporten von knapp acht Milliarden Euro hat die Bundesregierung im Jahr 2019 den Rekord von 2015 übertroffen. Oppositionspolitiker fordern ein komplettes Verbot von Rüstungsexporten.

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Rüstungsexporte auf Rekordhöhe

Mit Rüstungsexporten von knapp acht Milliarden Euro hat die Bundesregierung im Jahr 2019 den Rekord von 2015 übertroffen. Oppositionspolitiker fordern ein komplettes Verbot von Rüstungsexporten.

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Es ist ein neuer Höchstwert: Die Bundesregierung hat in diesem Jahr bis Mitte Dezember Rüstungsexporte im Wert von knapp acht Milliarden Euro genehmigt. Damit wurde der Rekord aus dem Jahr 2015 übertroffen. Das geht aus Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfragen von Linken und Grünen hervor.

Exporte vor allem in EU-Länder, aber auch in Drittländer

Laut Rüstungsexportbericht aus dem ersten Halbjahr wurden die meisten Lieferungen für den EU- und Natopartner Ungarn genehmigt, auf Platz zwei liegt Ägypten, gefolgt von Korea und den USA. Der Anteil an umstrittenen Lieferungen in sogenannte Drittländer, die weder der EU noch der Nato angehören, sind zwar prozentual zurückgegangen. Die absolute Zahl ist allerdings um fast eine Milliarde Euro gestiegen. Die Spanne der exportierten Güter ist groß - von Minenräumgeräten und Sanitätsfahrzeugen bis zu Kampfpanzern und Schiffen.

Linken-Politikerin: Rüstungsexporte verbieten

Das Bundeswirtschaftsministerium betont, dass die Bundesregierung weiterhin eine "restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik" betreibe. Laut der Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen zeigen die Zahlen allerdings, dass das System der Exportkontrolle nicht funktioniere. Sie bekräftigt die Forderung der Linken nach einem Verbot für Rüstungsexporte.

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Fast acht Milliarden Euro: Für soviel Geld hat die Bundesregierung heuer Rüstungsexporte genehmigt. Das ist Rekord.