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Bildrechte: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka

Jörg Meuthen zieht sich aus der Führungsetage der AfD zurück. Der bisherige Co-Vorsitzende will bei der Neuwahl des Parteivorstandes im Dezember nicht mehr kandidieren.

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Rückzug Meuthens: Die AfD igelt sich als Ostpartei ein

Jörg Meuthen hat bislang am längsten als AfD-Vorsitzender ausgehalten. Bereits schwer beschädigt, kapituliert er aber vor der nicht aufzuhaltenden Radikalisierung seiner Partei. Die AfD wird wohl endgültig zu einer Art Lega Ost. Eine Analyse.

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Von
  • Susanne Betz

Dass die Partei sowohl in Thüringen als auch Sachsen mit einem zugespitzt radikalen, völkisch-nationalistischen Kurs bei der Bundestagswahl stärkste Kraft wurde, hatte die Macht Jörg Meuthens innerhalb der Partei zuletzt dramatisch untergraben. Der Sprecher der AfD Thüringens, Stefan Möller, sagte kürzlich süffisant dem MDR, dass er sich wünsche, die sogenannten Bürgerlichen um Meuthen würden mehr das Erfolgskonzept des Ostens wagen. Im Westen, wo die AfD dagegen im Stil von Meuthen moderater auftritt, waren die Ergebnisse fast durch die Bank einstellig ausgefallen. Insgesamt hatte die AfD verloren und nur 10,3 Prozent geschafft, wohingegen sie 2017 noch 12,6 Prozent geschafft hatte.

AfD-Ergebnis im Osten untergrub endgültig Meuthens Macht

Meuthens Rückzug von der Spitze kommt einer Blamage beim Bundesparteitag im Dezember zuvor. Längst aber war der Wirtschaftswissenschaftler, der als AfD-Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg seine politische Karriere begonnen hatte und seit 2017 Europaabgeordneter ist, innerparteilich angezählt. Trotzdem konnte er sich erstaunlich lange im Amt halten.

Bernd Lucke, der erste Professor, der die Alternativen aus der Taufe gehoben hatte, wurde bereits nach zwei Jahren und drei Monaten schmählich als Vorsitzender abgesägt. Es folgte Frauke Petry, die einen Monat weniger als Lucke an der Spitze war. Im September 2017 verließ sie auch gleich die Partei. Und jedes Mal drehte sich die Radikalisierungsspirale der AfD weiter.

Burgfrieden mit Höckes völkisch-nationalen Anhängern

Meuthens Strategie, mit dem radikalen, damals noch offiziellen völkisch-nationalen Flügel um den Thüringer-Landeschef der AfD, Björn Höcke, einen Art Burgfrieden zu schließen, funktionierte über Jahre. Man steckte die Claims ab, arbeitete aber zusammen am Aufstieg der Partei. Meuthen im Habitus eines westlich-bürgerlichen Professors konnte damit konservatives Wählerpotential binden, das von Höcke eher abgeschreckt wurde und wird.

Aber nicht nur inhaltlich ließen die unterschiedlichen Machtpole sich gewähren. Der Politikwissenschaftler Hajo Funke nannte Meuthen einmal einen "Verwandlungskünstler". Tatsächlich konnte er sowohl Kreide fressen als auch heftig werden. "Wir wollen weg vom links-rot-grün-versifften 68er-Deutschland" heizte Meuthen im Mai 2016 den Bundesparteitag der AfD in Stuttgart an - und biederte sich dabei beim rechten Flügel der Partei an.

Die Überwachung durch den Verfassungsschutz beunruhigte Meuthen

Das Einvernehmen änderte sich in dem Maß, in dem das Bundesamt für Verfassungsschutz, beziehungsweise der Verfassungsschutz einzelner Bundesländer zunächst nur den "Flügel" unter die Lupe nahm. Nach ihrer offiziellen Auflösung existierte die Strömung mit demselben Personal und denselben Hetzparolen jedoch weiter. Meuthen kam zunehmend in Bedrängnis. Denn der westdeutschen, konservativen Anhängerschaft war eine eventuelle Beobachtung der Gesamtpartei wegen rechtsextremer Tendenzen höchst suspekt.

Beamte und Soldaten unter den Mitgliedern bekamen kalte Füße. Doch Meuthen geriet immer mehr in die Defensive. Zumal die Co-Fraktionsvorsitzende im Bundestag und Spitzenkandidatin im Wahlkampf, Alice Weidel, wie Meuthen aus dem Landesverband Baden-Württemberg, gezielt hinter seinem Rücken mit den Rechtsextremen paktierte.

Vergeblicher Kampf gegen die "Provokateure"

Beim Bundesparteitag im November 2020 in Kalkar schien es noch einmal, als ob Meuthen das Ruder des innerparteilichen Kurses zu seinen Gunsten herumreißen könnte. Er mahnte die Partei zur "Einheit in Disziplin" und warnte die "Provokateure" vor enthemmter Sprache und aggressivem Auftreten. Aber nur knapp wurde ein Antrag abgelehnt, in dem es darum gegangen wäre, dass der Parteitag das "spalterischen Gebaren" von Meuthen missbilligt hätte. Knapp ein Jahr später ist die Rechnung von Meuthens Gegnern aufgegangen.

Der AfD fehlen die Themen

Obwohl die AfD von westdeutschen Professoren und Euro-Skeptikern als Protestpartei gegründet worden war, hat sie nach diversen Häutungen ihren Platz als Kümmerer- und Agitationspartei vorwiegend in Ostdeutschland gefunden. Doch sie hat nur deshalb in Thüringen und Sachsen so viele Direktmandate gewinnen können, weil die CDU so schwach und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet im Osten so unbeliebt war. Tatsächlich kommen der AfD auch im Osten immer mehr die wirklich zündenden Themen abhanden – das Thema Flüchtlinge von 2015 hat längst an Brisanz verloren, die Corona-Politik wird sich bald verflüchtigen.

Tino Chrupalla allein zu Hause?

Wie aus Parteikreisen zu hören ist, soll Meuthens bisheriger Co-Vorsitzender Tino Chrupalla aus Görlitz beim kommenden Parteitag ein westdeutsches Pendant an die Seite bekommen. Im Gespräch ist der bayerische AfD-Chef Peter Boehringer, der bislang den Haushaltsausschuss im Bundestag geleitet hatte, der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Rüdiger Lucassen oder Alice Weidel. Auf jeden Fall wird es für jeden ein Schleudersitz. Denn hinter Tino Chrupalla stehen Björn Höcke und die einflussreichen Drahtzieher der Partei in Ostdeutschland.

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