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Roderich Kiesewetter sieht Gemeinsamkeiten mit USA | BR24

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Roderich Kiesewetter im Interview

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Roderich Kiesewetter sieht Gemeinsamkeiten mit USA

Der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter, sieht trotz der tiefen Gräben zwischen den USA und Europa, die auf der Münchner Sicherheitskonferenz deutlich geworden sind, weiterhin eine stabile Wertegemeinschaft.

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"Hinter den Kulissen haben uns viele amerikanische Kollegen deutlich gemacht, wie sehr sie das einseitige Vorgehen von Trump und seiner Administration bedauern und wir haben in vielen Diskussionen und Seitengesprächen erfahren, dass den amerikanischen Kollegen an einer engen Zusammenarbeit gelegen bleibt." Roderich Kiesewetter, Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages

Alleingänge helfen nicht - China der lachende Dritte

Entgegensetzen könne man Trump eine engere Abstimmung innerhalb Europas und eine gemeinsame Strategie. Alleingänge würden nicht helfen, betonte Kiesewetter im Interview mit der Bayern 2 radioWelt am Morgen. Kiesewetter glaubt nicht, dass die drohenden US-Sonderzölle gegen europäische Autobauer noch abzuwenden sind. Dafür fordert er neue Verhandlungen mit den USA. Ein "handelspolitisch guter Schritt" wäre es, wenn beide Seiten sich darauf verständigen könnten, keinerlei Zölle auf Fahrzeuge zu erheben, so der CDU-Außenpolitiker. Der EU-Strategie mit Gegenzöllen zu reagieren, kann Kiesewetter nichts abgewinnen. "Ich glaube, das ist das falsche Signal". Der lachende Dritte könne China sein, so Kiesewetter.

"Wenn wir die chinesische Delegation beobachtet haben am Wochenende, haben sie in stiller Größe geruht. Und sie müssen ja nur abwarten, wie sich Europäer und Amerikaner schaden". Roderich Kiesewetter

Keine Politik über Twitter

Trumps Forderung, dass EU-Länder ausländische IS-Kämpfer aufnehmen und vor Gericht stellen, sieht Kiesewetter kritisch. Grundsätzlich spreche nichts gegen eine Rückkehr, "aber abgestimmt und mit rechtlichen Prüfungen, auch über die Nachweise, welche Verbrechen und Untaten ihnen vorgeworfen werden." Außerdem müsse geklärt werden, ob nicht unter Vorwand falsche Staatsbürgerschaften angegeben werden, um eine Rückkehr in demokratische Staaten, wo Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gelten, zu ermöglichen. Forderungen via Twitter, wie sie von US-Präsident Trump ausgingen, seien hierfür ungeeignet.