Akten, die überwiegend Klagen gegen Volkswagen im Rahmen des Diesel-Skandals behandeln, hängen im Landgericht Hannover.
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Der Richterbund warnt vor Überlastung durch eine Diesel-Klagewelle

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Richterbund warnt vor Überlastung durch Diesel-Klagewelle

Der Deutsche Richterbund fürchtet, dass den Gerichten eine neue Welle von Klagen infolge des Dieselskandals bevorsteht. Um eine Überlastung zu vermeiden, setzen die Juristen auf ein höchstrichterliches Urteil, dem niedrigere Instanzen folgen könnten.

Der Deutsche Richterbund (DRB) rechnet im Abgasskandal mit einer neuen Klagewelle. "Auf Dieselfälle spezialisierte Anwaltskanzleien werben bereits offensiv um neue Mandate, so dass die Fallzahlen vieler Gerichte weiter deutlich steigen dürften", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Mehr als 28.500 Verfahren verzeichneten demnach allein die 24 Oberlandesgerichte im vergangenen Jahr.

Urteil gegen das "Thermofenster"

Der EuGH hatte bereits im Juli 2022 entschieden, dass das Abschalten der Abgasreinigung in Dieselaggregaten nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen für eine kurze Zeit, zulässig ist und nicht regelmäßig in einem von den Herstellern vorgesehenen Temperaturbereich, dem sogenannten "Thermofenster". Am 21. März diesen Jahres urteilte der EuGH dann auf dieser Grundlage, dass Dieselkäufer möglicherweise Schadensersatzansprüche gegen Fahrzeughersteller haben.

Massenverfahren zügiger erledigen

Der DRB fordert deshalb, Massenverfahren zügiger zu erledigen und dass die Gerichte Leitentscheidungen abwarten können, ehe sie selbst ein Urteil verkünden. "Die Instanzgerichte sollten die bei ihnen anhängigen Fälle während eines Pilotverfahrens aussetzen können, sofern die höchstrichterlich zu klärenden Rechtsfragen für ihre Verfahren entscheidungserheblich sind", sagte Rebehn.

Verbandsklage keine Lösung

Durch die Einführung einer Verbandsklage werde sich das Problem der drohenden Klagewelle kaum lösen lassen, so Rebehn. Das vorgesehene mehrstufige Verfahren bis zur Verteilung der Gelder durch einen Sachwalter sei schwerfällig und werde dazu führen, "dass jedenfalls rechtsschutzversicherte Kläger weiterhin eine Individualklage bevorzugen werden".

Union fordert höchstrichterliche Klärung

Auch die Union hat sich des Themas angenommen und fordert Maßnahmen zur Entlastung der Gerichte. "Die deutsche Justiz leidet aufgrund von Massenverfahren unter massiver Überlastung. Es besteht dringender Handlungsbedarf", sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings (CDU), der "Rheinischen Post".

Wichtig sei eine möglichst frühe höchstrichterliche Klärung, erklärte Krings analog zu den Forderungen des Richterbundes: "Durch Pilotverfahren könnten die Untergerichte früh die Auffassung der Obergerichte zu einer bestimmten Rechtsfrage erfahren und dann entsprechend handeln."

Mit Informationen von AFP und dpa

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