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Richterbund: Bundesweit rund 20.000 Straftaten mit Corona-Bezug | BR24

© dpa-Bildfunk

Prozessakten (Symbolbild)

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    Richterbund: Bundesweit rund 20.000 Straftaten mit Corona-Bezug

    Die Staatsanwaltschaften haben durch die Corona-Pandemie deutlich mehr zu tun. Laut dem Deutschen Richterbund haben die Strafverfolger bundesweit seit Beginn der Krise etwa 20.000 Fälle wegen Straftaten mit Corona-Bezug erreicht.

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    • BR24 Redaktion

    Die Corona-Pandemie hat den Staatsanwaltschaften erhebliche Mehrarbeit beschert. Bislang gab es etwa 20.000 Fälle wegen erschlichener Corona-Soforthilfen oder anderer Straftaten mit Pandemie-Bezug, wie Fakeshops im Internet, gefälschte Corona-Medikamente oder minderwertige Masken, sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, der "Welt". Nach Einschätzung des Richterbundes dürfte es bis weit ins nächste Jahr hinein dauern, ehe die Strafjustiz alle Corona-Verfahren abgearbeitet hat.

    Verdacht auf Subventionsbetrug

    Die Subventionsfälle bezögen sich meist noch auf das Corona-Hilfsprogramm aus dem Frühjahr, das zum 31. Mai endete. Ob aus den sogenannten Novemberhilfen zur Abfederung des aktuellen Teil-Lockdowns strafrechtlich ein Nachlauf entstehe, bleibe abzuwarten, sagte Rebehn.

    Die meisten Verfahren in NRW, Bayern und Berlin

    Mit rund 7.500 Verfahren wegen Verdachts auf Subventionsbetrug und anderer Betrugsmaschen verzeichnen die Ermittler in Nordrhein-Westfalen danach die höchsten Fallzahlen. Das geht aus einer Umfrage der vom Richterbund herausgegebenen "Deutschen Richterzeitung" bei den Justizministerien und Staatsanwaltschaften der Länder hervor, deren Ergebnisse der "Welt" vorliegen. Es folgen Berlin und Bayern mit mehr als 4.500 beziehungsweise mehr als 2.200 Fälle mit Corona-Bezug die Staatsanwaltschaften erreicht haben.

    Die Verwaltungsgerichte haben im Zuge der Corona-Pandemie laut Richterbund seit März mehr als 6.000 Fälle erreicht. Seit Beginn des November-Lockdowns seien etwa 600 Eilanträge bei den Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichten eingegangen, so Rebehn.

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