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Richterbund begrüßt Gesetz zur WhatsApp-Überwachung | BR24

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Richterbund begrüßt Gesetz zur WhatsApp-Überwachung

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat das umstrittene WhatsApp-Gesetz der Bundesregierung gegen Kritik verteidigt. Der Staat müsse technologisch Schritt halten, um insbesondere Terrorismus und organisierte Kriminalität effektiv bekämpfen zu können.

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"Es kann nicht sein, dass die Ermittler bei einem Verdacht auf gravierende Straftaten zwar Telefongespräche abhören oder E-Mails mitlesen dürfen, aber nicht auf die Kommunikation bei WhatsApp, Telegram oder Threema zugreifen können", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn.

"Es ist wichtig, dass der Gesetzgeber die Strafverfolgungsbehörden bei der Überwachung von Telekommunikation wieder auf die Höhe der Zeit bringt." Sven Rebehn, DRB-Bundesgeschäftsführer

Richtiger Richtervorbehalt

Der Zugriff auf die Kommunikation bei WhatsApp und Co. werde nur mit hohen rechtsstaatlichen Hürden und mit Richtervorbehalt eröffnet, was richtig und rechtsstaatlich geboten sei.

Der Bundestag hatte den Weg für die umstrittene Überwachung von Kommunikation über Messenger-Dienste wie WhatsApp freigemacht. Die Verschlüsselung soll nach Bekunden der Bundesregierung nicht angegriffen werden. Vielmehr sollen die Daten vor der Verschlüsselung oder nach der Entschlüsselung abgegriffen werden. Dafür müssten die Behörden sogenannte Staatstrojaner zum Einsatz bringen.