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Senioren auf der Bank

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    Rentenpläne der Parteien: Von kleinen Änderungen bis ganz anders

    Rund ein Drittel der gut 60 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland sind Rentner. Wie es weiter gehen soll bei der Rente, ist deshalb ein zentrales Thema in den Wahlprogrammen der verschiedenen Parteien. Die Vorstellungen gehen weit auseinander.

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    Von
    • Nikolaus Nützel

    CDU und CSU haben die Rentengesetze in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten in weiten Teilen mitgestaltet. Daher ist es nicht verwunderlich, dass sie die Grundausrichtung des deutschen Systems beibehalten wollen. Unter den drei Säulen der Altersvorsorge – gesetzliche Rente, Privatvorsorge, Betriebsrenten – soll nach dem Willen der Union die gesetzliche Rente die wichtigste Rolle behalten. Am Prinzip der "Haltelinien" bei Rentenniveau und dem Beitragssatz wollen CDU und CSU festhalten, ohne sich allerdings auf konkrete Zahlen festzulegen. Für solche Zahlen soll ein "Alterssicherungsbeirat" Vorschläge machen.

    Rente mit 67 soll bleiben

    Das derzeit für das Jahr 2031 festgeschriebene Renteneintrittsalter von 67 Jahren stellt die Union nicht infrage. Sie will aber mehr unternehmen, damit die Beschäftigten tatsächlich so lange arbeiten können. Dazu soll die medizinische und berufliche Rehabilitation gestärkt werden. Zu einer weiteren Anhebung des Renteneintrittsalters, wie sie verschiedene Ökonomen fordern, findet sich im Wahlprogramm der Union nichts.

    Bekenntnis zur Grundrente, mehr Betriebsrente

    In der Union war das Konzept der Grundrente lange umstritten, dennoch bekennt sie sich in ihrem Wahlprogramm zu ihr. Damit würden "kleine Renten nach langer Erwerbstätigkeit bedarfsgerecht aufgestockt", erklären CDU und CSU. Für diejenigen, die die Bedingungen für die Grundrente nicht erfüllen, und wegen eines niedrigen Alterseinkommens Grundsicherung im Alter beziehen, will die Union mehr Freiraum bei der Nutzung von Wohneigentum und "Schonvermögen" schaffen.

    CDU und CSU wünschen sich, dass mehr Menschen von betrieblicher Altersversorgung profitieren. Sie wollen dabei Geringverdiener besser ansprechen. Dazu planen sie eine "betriebliche Altersversorgung für alle", ohne dazu jedoch Details zu nennen.

    Neue Regeln für die Privatvorsorge

    Auch wenn die Union es in ihrem Wahlprogramm nicht ausdrücklich so formuliert: Nach ihrer Einschätzung – wie auch nach Einschätzung anderer großer Parteien – ist die Riester-Rente gescheitert. "Bei der privaten, staatlich geförderten Altersvorsorge brauchen wir einen Neustart", schreiben CDU und CSU. Sie wollen zunächst Kriterien für ein standardisiertes privates Altersvorsorgeprodukt festlegen. Das soll für Arbeitnehmer verpflichtend sein, es sei denn, sie lehnen es ausdrücklich ab.

    Falls die Zahl derjenigen, die privat fürs Alter vorsorgen, dennoch nicht deutlich steigt, werde ein staatlich organisiertes privates Vorsorgeprodukt entwickelt, kündigen CDU und CSU an.

    Private Generationenrente mit staatlichen Beiträgen

    Die Union will aber nicht nur die Versicherten selbst zu einer zusätzlichen privaten Altersvorsorge animieren. Unter dem Namen Generationenrente wollen CDU/CSU ein Konzept entwickeln, mit dem der Staat ab der Geburt eine bestimmte Summe in einem Pensionsfonds anlegt, von dem der jeweilige Bürger direkt profitiert. Ein staatlicher Zugriff soll nicht möglich sein. Die Union stellt diesen Plan aber unter den Vorbehalt, sie wolle entsprechende Möglichkeiten "prüfen".

    Absicherungspflicht für Selbständige

    Für Selbständige wollen CDU und CSU es künftig zur Pflicht machen, fürs Alter vorzusorgen. Die Union wünscht sich aber eine Wahlfreiheit zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und anderen Formen der Vorsorge, sofern sie verlässlich abgesichert sind, etwa gegen eine Insolvenz des jeweiligen privaten Anbieters.

    Bündnis90/Grüne: Bürgerversicherung und Bürgerfonds

    Die Grünen wollen das deutsche Rentensystem in wesentlichen Teilen umbauen. Die Trennung zwischen verschiedenen Sicherungssystemen soll aufgehoben werden. Stattdessen wollen die Grünen eine Bürgerversicherung einführen, in die auch Selbständige oder Beamte einbezogen wären. Als ersten Schritt dahin wollen die Grünen alle Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung holen, sofern sie nicht in verpflichtenden berufsständischen Versorgungswerken abgesichert sind. Solche Versorgungswerke gibt es unter anderem für Ärzte, Anwälte oder Architekten.

    Kurzfristig wollen die Grünen verhindern, dass das Rentenniveau, das derzeit bei 48 Prozent eines rechnerischen Durchschnitts-Verdienstes liegt, weiter absinkt. Um gleichzeitig die Beiträge von Beschäftigten und Arbeitgebern zu begrenzen, "sollen bei Bedarf die Steuerzuschüsse erhöht werden", heißt es im Grünen-Wahlprogramm.

    Privatwirtschaftliche Vorsorge über Bürgerfonds

    Die staatlich geförderte private Altersvorsorge in Form der Riester-Rente ist nach Ansicht der Grünen ein "völliger Fehlschlag". Sie halten aber eine kapitalgedeckte Altersvorsorge als Ergänzung der gesetzlichen Rente für sinnvoll. Dafür wollen die Grünen einen Bürgerfonds einführen, in dem private Vorsorgebeiträge angelegt werden. Beiträge sollen für alle abgeführt werden, die nicht aktiv widersprechen. Der Bürgerfonds soll zwar öffentlich verwaltet werden, aber von politischem Einfluss unabhängig sein.

    In einer Hinsicht wollen die Grünen aber durchaus eine politische Vorgabe machen: Die Gelder sollen nach Kriterien angelegt werden, die Nachhaltigkeit in den Bereichen Umwelt, Soziales und Unternehmensführung berücksichtigen. Das Geld, das in den Bürgerfonds fließt, kann nach Ansicht der Grünen "langfristig orientiertes Eigenkapital für die Wirtschaft" bereitstellen.

    Grundrente "reparieren"

    Die Absicherung von Menschen mit niedrigen Rentenansprüchen, wie sie Union und SPD mit der Grundrente eingeführt haben, wollen die Grünen grundsätzlich beibehalten. Sie wollen sie aber "reparieren", schreiben sie in ihrem Wahlprogramm. Vor allem sollen mehr Menschen einbezogen werden.

    Länger arbeiten, wer möchte

    Die Grünen halten an der Rente mit 67 "grundsätzlich fest", schreiben sie in ihrem Wahlprogramm. Aber sie wollen es für die Beschäftigten auch einfacher machen, länger zu arbeiten. Einzelheiten dazu führen die Grünen nicht aus.

    SPD: Gesetzliche Rente stärken und alle einbeziehen

    Die SPD will einerseits die bisherige gesetzliche Rente festigen. Gleichzeitig will sie das bisherige System grundlegend umbauen, indem "die Gesamtheit der Erwerbstätigen" in die Rentenversicherung aufgenommen wird. Die SPD verwendet nicht den Begriff Bürgerversicherung, den die Grünen in ihrem Wahlprogramm haben und auch nicht Erwerbstätigenversicherung, wie die Linke ihr Konzept nennt – aber die Ideen der SPD gehen in eine ähnliche Richtung.

    Keine Rente mit 68, Grundrente beibehalten

    Kurzfristig will die SPD, ebenso wie die Grünen, ein weiteres Absinken des derzeitigen Rentenniveaus von 48 Prozent verhindern. Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters über die fürs Jahr 2031 festgelegte Grenze von 67 hinaus lehnt die SPD ab. Nach ihrer Einschätzung bedeutet sie "für viele, die nicht länger arbeiten können, eine Rentenkürzung". Die Grundrente, die vor allem auf Betreiben der SPD eingeführt wurde, sieht die Partei als "Fortschritt". Sie nennt im Wahlprogramm hier keinen Änderungsbedarf.

    Ausbau der Betriebsrenten

    Die SPD will dafür sorgen, dass deutlich mehr Beschäftigte auch über eine betriebliche Altersversorgung Geld erhalten. Sie will dabei die Rolle von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden stärken, denn sie wünscht sich, dass "tarifvertraglich vereinbarte kollektive Altersversorgungsformen bevorzugt werden".

    Vorsorgefonds nach schwedischem Vorbild

    Wie auch die anderen großen Parteien, zieht die SPD eine kritische Bilanz der privaten Altersvorsorge über die Riester-Rente, wenn auch etwas zurückhaltender als andere Parteien. Die Riester-Rente habe sich "nicht zufriedenstellend" entwickelt, erklären die Sozialdemokraten. Deshalb setzen sie bei der privaten Altersvorsorge auf Schweden als Vorbild. Dort organisiert der Staat einen Altersvorsorge-Fonds, der am Kapitalmarkt Beiträge anlegt. Die Verwaltungskosten sind vergleichsweise niedrig. Die SPD will die staatliche Förderung für die private Altersvorsorge dabei "auf untere und mittlere Einkommensgruppen" beschränken.

    FDP: Mehr private Altersvorsorge, mehr Spielraum beim Renteneintritt

    Die FDP stellt die gesetzliche Rente nicht grundsätzlich in Frage. Aber sie betont in ihrem Wahlprogramm vor allem, dass sie den kapitalgedeckten Teil der Altersvorsorge stärken will, also die Anlage in Aktien oder Staats- und Firmenanleihen. Die FDP möchte eine gesetzliche Aktienrente einführen. Das heißt, dass von den Beiträgen, die heute Beschäftigte und ihre Arbeitgeber für die Rentenversicherung zahlen, nur noch ein Teil an die Rentenkassen geht. Der andere Teil soll in einen staatlich organisierten Wertpapier-Fonds fließen. Ebenso wie die SPD nennt die FDP hier Schweden als Vorbild. Allerdings wollen die Freien Demokraten ihre gesetzliche Aktienrente sozusagen aus der gesetzlichen Rente herausschneiden. Nach den Plänen der SPD hingegen wäre sie eine Ergänzung, von der die gesetzliche Rente unberührt bleibt.

    Mehr Spielraum bei Betriebsrenten

    Bei den Betriebsrenten erklärt die FDP allgemein, sie wolle sie stärken. Vor allem soll es für Unternehmen leichter werden, bei der betrieblichen Altersvorsorge vermehrt auf Aktien zu setzen. Insgesamt sollen Institutionen, die private Altersvorsorge organisieren, wie etwa Lebensversicherer und Pensionskassen, nach dem Willen der FDP leichter in Anlageformen investieren können, die als riskanter gelten, aber gegebenenfalls auch höhere Erträge abwerfen, wie Wagniskapital, Start-ups und allgemein Aktien.

    Rentenkürzungen sollen wieder möglich werden

    Die FDP will dafür sorgen, dass die Renten langfristig nicht schneller steigen können als die Löhne. Das würde unter anderem bedeuten, dass die Rentengarantie wegfällt, mit der Union und SPD festgelegt haben, dass der Zahlbetrag der Renten nicht sinken darf. Im Jahr 2021 beispielsweise hätten die Renten eigentlich schrumpfen müssen. Denn die Renten orientieren sich an der durchschnittlichen Entwicklung der Löhne im Vorjahr, und die sind im Jahr 2020 wegen der Corona-Krise gesunken. Doch die Rentengarantie hat das verhindert. Solche Regeln verstoßen nach Ansicht der FDP aber gegen einen "gerechten Ausgleich zwischen den Generationen".

    Mehr Wahlfreiheit beim Renteneintritt

    Bei der Frage, ab wann man in Rente gehen kann, will die FDP mehr Entscheidungsspielraum für den einzelnen. Wer das 60. Lebensjahr vollendet hat, und in der Summe über Altersversorgungsansprüche verfügt, die mindestens auf dem Niveau der Grundsicherung liegen, soll selbst festlegen können, wie lange er noch arbeitet. "Wer früher in Rente geht, bekommt eine geringere, wer später geht, erhält eine höhere Rente", heißt es im FDP-Wahlprogramm.

    AfD: Mehr Geld für die Rente durch Kürzungen bei Migration, Klima und EU

    Die AfD warnt in ihrem Wahlprogramm vor einer "drohenden Altersarmut für Millionen Leistungsträger". Dieser Altersarmut will die AfD unter anderem mit einem höheren Steuerzuschuss in der Rentenfinanzierung entgegenwirken. Die zusätzlichen Steuergelder will die AfD "durch konsequente Streichungen von ideologischen Politikmaßnahmen" mobilisieren, wie sie in ihrem Wahlprogramm gleich am Anfang des Kapitels zur Rente schreibt. Dazu zählt die Partei unter anderem die "Migrations-, Klima- und EU-Politik".

    Einbeziehung zusätzlicher Beitragszahler

    Die AfD will zusätzliche Bevölkerungsgruppen in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Ihre Pläne gehen allerdings nicht so weit wie Vorschläge von SPD, Grünen oder Linken, die mit Begriffen wie Bürgerversicherung oder Erwerbstätigenversicherung arbeiten. Vielmehr will die AfD vor allem viele Staatsbedienstete in die gesetzliche Rente einbeziehen, indem der Beamtenstatus auf hoheitliche Aufgaben etwa bei Bundeswehr, Polizei oder Finanzverwaltung beschränkt wird. Millionen Lehrer oder Beamte der allgemeinen Verwaltung würden damit in die gesetzliche Rente wechseln. Außerdem will die AfD das Pensionssystem für Berufspolitiker abschaffen und dafür sorgen, dass sie in die gesetzlichen Rentenkassen einzahlen.

    Große Freiheit beim Renteneintritt

    Beim Thema Rentenalter nennt die AfD keine konkreten Zahlen. Vielmehr sollen Berufstätige selbst entscheiden, wann sie in Rente gehen wollen. Denn sie "wissen selbst am besten, wann sie aus dem Erwerbsleben ausscheiden wollen", heißt es im Wahlprogramm.

    Bessere Anrechnungsmöglichkeiten bei Niedrig-Renten

    Bezieher niedriger Renten will die AfD besser stellen, indem ein Viertel der gesetzlichen Rente bei der Berechnung möglicher Ansprüche auf Grundsicherung im Alter nicht mit eingerechnet werden soll. Damit wird nach Einschätzung der Partei "Altersarmut verhindert oder zumindest deutlich verringert".

    Zu den Themen private Altersvorsorge und betriebliche Altersvorsorge, zu denen die anderen großen Parteien zum Teil ausführliche Pläne haben, findet sich im Renten-Kapitel des Wahlprogramms der AfD nichts. Sie verweist aber im Kapitel unter der Überschrift "Der Euro ist gescheitert" darauf, dass die Nullzins-Politik der Europäischen Zentralbank kapitalgedeckte Alterssicherungssysteme "zerstört".

    Linke: Deutlich höhere Renten – und alle sollen einzahlen

    Die Linke beziffert ihre Forderungen zur Rente mit so detaillierten Zahlen wie keine andere Partei. So will sie kurzfristig die Renten deutlich anheben. Das Rentenniveau, das derzeit bei 48 Prozent vom rechnerischen Durchschnittseinkommen Berufstätiger liegt, soll "als Sofortmaßnahme" auf 53 Prozent angehoben werden. Damit steige die aktuelle Durchschnittsrente von 1.048 Euro um 104 Euro, rechnet die Linke vor. Beschäftigte und Arbeitgeber müssten "nur je 33 Euro mehr im Monat" dafür aufbringen, heißt es im Wahlprogramm. Wenn gleichzeitig kein Geld mehr in private Riester-Renten fließe, würden die Beschäftigten sogar entlastet.

    Alle Erwerbstätigen in die Rentenversicherung

    Ähnlich wie Grüne und SPD, will auch die Linke den Kreis der Menschen, die in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen sind, deutlich ausweiten. "Wir wollen, dass alle Erwerbstätigen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen", heißt es im Wahlprogramm. Die solidarische Erwerbstätigenversicherung, wie die Linke ihr Modell nennt, stärkt nach Einschätzung der Partei die Alterssicherung und verhindert Armut im Alter. Vorbild sei dabei das Rentensystem in Österreich.

    Mindestrente 1.200 Euro

    Die Linke will Altersarmut bekämpfen, indem alle Menschen im Rentenalter mindestens 1.200 Euro im Monat erhalten. Der Betrag soll genauso wie die regulären Renten jedes Jahr gegebenenfalls steigen. Diese solidarische Mindestrente solle "einkommens- und vermögensgeprüft" sein, schreibt die Linke im Wahlprogramm, ohne allerdings weitere Einzelheiten dazu zu nennen.

    Die Grundrente, die Union und SPD eingeführt haben, greift nach Ansicht der Linken "zu kurz". Sie will für Geringverdiener die Beitragszeiten nach dem schon in früheren Jahrzehnten eingeführten Modell der "Rente nach Mindestentgeltpunkten" aufwerten. Alleine dadurch würden viele Rentner über das von der Linken als Untergrenze angestrebte Niveau von 1.200 Euro im Monat gehoben, schreibt die Partei in ihrem Wahlprogramm.

    Keine Rente mit 67

    Die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, die nach der aktuellen Gesetzeslage bis zum Jahr 2031 umgesetzt sein soll, will die Linke zurücknehmen. Vielmehr müsse eine abschlagsfreie Rente ab 65 möglich sein, fordert die Partei. Wer 40 Jahre lang Beiträge gezahlt hat, solle mit 60 Jahren ohne Abzüge in Rente gehen können.

    Neuausrichtung von Betriebsrenten und Riester-Rente

    Bei der betrieblichen Altersversorgung will die Linke die Arbeitgeber stärker in die Pflicht nehmen. Sie sollen die Betriebsrenten künftig "überwiegend" finanzieren. Die Beschäftigten sollen bei der Betriebsrente außerdem "nicht den Risiken auf dem Kapitalmarkt ausgesetzt werden", fordert die Linke. Es solle garantierte Leistungen bei der betrieblichen Altersvorsorge geben.

    Freie Wähler: Automatisierungs-Abgabe soll Rente stabilisieren

    Die Freien Wähler wollen das jetzige Rentensystem in wesentlichen Teilen beibehalten, es gleichzeitig aber um einige Komponenten ergänzen, von denen sich in den Wahlprogrammen anderer Parteien nichts findet. Das Rentenniveau, das derzeit bei 48 Prozent eines rechnerischen Durchschnittsverdienstes liegt, soll nicht weiter sinken, scheiben die Freien Wähler in ihrem Wahlprogramm. Die gesetzliche Rente solle "maßgeblich den Erhalt des Lebensstandards gewährleisten".

    Immobilien als vierte Säule

    Neben gesetzlicher Rente, Betriebsrenten und privater Altersvorsorge wollen die Freien Wähler den Kauf von Immobilien als Form der Alterssicherung fördern. "Als vierte Säule soll der Staat den Erwerb und den Bau von Immobilien fördern", schlagen sie vor. Einzelheiten dazu nennen sie allerdings nicht.

    Kapitalerträge sollen Renten stabilisieren

    Ein Grund für die Finanzprobleme der gesetzlichen Rentenkassen liegt nach Einschätzung der Freien Wähler in der zunehmenden Automatisierung in der Wirtschaft. Sie wollen deshalb das Instrument einer Automatisierungs-Gutschrift einführen. Ähnlich wie die Kapitalertragsteuer soll sie von den Dividenden abgezogen werden, die börsennotierte Aktiengesellschaften an ihre Anteilseigner ausschütten. Die entsprechenden Summen sollen nach dem Willen der Freien Wähler direkt an die Rentenkassen gehen und dort allen Versicherten als Rentenpunkte gutgeschrieben werden. Auf diese Weise werde auch der "Abfluss von deutschem Kapital an die zunehmende Zahl von Aktionären aus dem Ausland" verringert, heißt es im Wahlprogramm der Freien Wähler.

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