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Rekordschulden: Bundestag beschließt Nachtragshaushalt | BR24

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Im Bundestag wurde heute der Nachtragshaushalt für das Corona-Konjunkturpaket verabschiedet. Am Rande der Sitzung kam es zu einem Zwischenfall mit Aktivisten von "Extinction Rebellion".

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Rekordschulden: Bundestag beschließt Nachtragshaushalt

508,5 Milliarden Euro – mit diesem Betrag sollen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abgefedert werden. Zum zweiten Mal hat der Bundestag einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr 2020 geschnürt - mit einer Rekordneuverschuldung.

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Der zweite Nachtragshaushalt im Zuge der Coronakrise ist vom Bundestag auf den Weg gebracht worden. Finanzminister Olaf Scholz sagte, die Bundesregierung werde nicht gegen die Krise ansparen. "Und wir werden den Sozialstaat, der uns so leistungsfähig durch diese Krise führt, nicht antasten, sondern ausbauen", so der SPD-Politiker weiter.

Die Schuldenquote steigt durch den zweiten Nachtragshaushalt von unter 60 auf mehr als 75 Prozent. Bereits Ende März hatte der Bundestag den Haushalt um 156 Milliarden Euro aufgestockt, um Steuerausfälle auszugleichen und mehrere Hilfspakete zu finanzieren. Dafür war bereits, wie nun erneut, auch die Schuldenbremse im Grundgesetz ausgesetzt worden.

Der Bundestag hat außerdem beschlossen, dass der Großteil der neuen Kredite ab 2023 innerhalb von 20 Jahren wieder getilgt werden soll. Viele Ökonomen, sowie Grüne und Linke halten das für zu ambitioniert und nicht realisierbar. Sie befürchten, dass in den kommenden Jahren an wichtigen Stellen gespart wird, nur damit die Schulden abgetragen werden. Der Finanzpolitiker der Union, Andreas Jung, dagegen warnte, die Tilgung dürfe nicht zu weit in die Zukunft verschoben werden. "Diese Generation muss die Schulden wieder zurückbezahlen", sagt der CDU-Politiker.

Mehr Neuschulden als nach der Finanzkrise

Die beschlossenen Gelder sind in etwa fünfmal so hoch wie im bisherigen Rekordschuldenjahr 2010, mitten in der Finanzkrise. Mit dem zusätzlichen Geld sollen vor allem Maßnahmen finanziert werden, die Konsum und Wirtschaft in den kommenden Monaten wieder ankurbeln.

Mit dem Geld soll unter anderem ausgeglichen werden, dass der Staat in den kommenden Monaten weniger Steuern einnimmt. Dafür sorgt unter anderem die Mehrwertsteuersenkung: Bis Jahresende fallen beim Einkaufen im Supermarkt, im Möbel- oder Autohaus nur noch 16 statt 19 Prozent Mehrwertsteuer an, der ermäßigte Satz, der für viele Lebensmittel gilt, sinkt von 7 auf 5 Prozent. Die Bundesregierung hofft, dass die Menschen mehr einkaufen, wenn die Preise sinken.

Mehrwertsteuersenkung, Familienbonus, Hilfen für Kommunen

Außerdem wird ein Zuschlag auf das Kindergeld finanziert, der die Kaufkraft von Familien stärken soll. Sie bekommen pro Kind einen Bonus von 300 Euro. Hilfen gibt es auch für kleine und mittelständische Unternehmen, die wegen der Krise besonders hohe Umsatzeinbrüche haben, für Sportvereine, die keine großen Werbeeinnahmen haben, für Jugendherbergen und Einrichtungen der Behindertenhilfe. Bund und Länder wollen zusammen außerdem die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen ausgleichen.

Grüne und Linke kritisieren die soziale Schieflage im beschlossenen Haushalt. Bei Menschen, die in Armut lebten, komme vom Aufschwung wenig oder gar nichts an, sagte Linken-Haushälterin Gesine Lötzsch. Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler kritisierte: "Es gibt keinen großem Wumms für den Klimaschutz."

Kritik an Rekord-Neuverschuldung

FDP und AfD halten den Nachtragshaushalt für verfassungswidrig. "Er verstößt gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland", sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. Es sei zudem unverständlich, dass Scholz vor der Ausweitung der Neuverschuldung nicht zuerst die milliardenschweren Haushaltsrücklagen auflöse und zur Finanzierung heranziehe. Das Geld wolle er wohl dazu nutzen, zu Wahlkampfzeiten im kommenden Jahr besser dazustehen.

AfD-Haushälter Peter Boehringer bezweifelte, dass die coronabedingten weitgehenden Beschränkungen mit massiven Folgen für die Wirtschaft überhaupt notwendig gewesen seien. Eine epidemische Notlage, die die Einschränkung von Grundrechten rechtfertigen würde, gebe es mindestens seit Mitte März nicht mehr, sagte er. "Die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes wird auf dem Altar von Annahmen und Spekulationen geopfert."

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