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Reiseunternehmen: Keine Rettung per Gutschein | BR24

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Die Bundesregierung kann ihre Gutschein-Regelung für Reiseunternehmen wohl nicht durchsetzen. Die EU will Verbraucherrechte schützen und stellt sich quer – jetzt soll ein Rettungsfonds her.

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Reiseunternehmen: Keine Rettung per Gutschein

Die Bundesregierung kann ihre Gutschein-Regelung für Reiseunternehmen wohl nicht durchsetzen. Die EU will Verbraucherrechte schützen und stellt sich quer – jetzt soll ein Rettungsfonds her.

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Deutschland wolle keine Sonderregeln, sagt der CSU-Tourismus-Politiker Paul Lehrieder. Er hätte zwar mit einer Gutschein-Lösung gut leben können, aber weil es bisher keine positive Rückmeldung aus der EU gab, mache man sich jetzt an einen Plan-B.

Einen Plan, der Reisebüros und Veranstaltern durch die Krise helfen soll. Sie stehen vor der nächsten Stornierungswelle, seit das Auswärtige Amt die weltweite Reisewarnung bis Mitte Juni verlängert hat.

EU-Kommission besteht auf Verbraucherrechten

Eigentlich wollte die Bundesregierung durchsetzen, dass Reiseveranstalter ihren Kunden bei Stornierungen kein Geld zurückzahlen müssen, sondern sie nur Gutscheine für die nächste Reise erhalten. Nach EU-Recht haben Verbraucher aber das Recht auf die Rückzahlung, wenn die Reise wegen der Corona-Krise abgesagt wird. Die EU-Kommission besteht auf diese Regelung. Sie gilt auch für den Flugverkehr. In einem Schreiben der Kommission an die Justizministerin, den Wirtschafts- und den Verkehrsminister heißt es, die EU wolle an den Verbraucherrechten festhalten. Den Fluggesellschaften müsse bei Liquiditätsproblemen auf andere Weise geholfen werden.

Staat könnte Geld vorstrecken

Andere EU-Länder hätten ihre nationalen Gutschein-Lösungen einfach umgesetzt, sagt Tourismus-Politiker Paul Lehrieder. Das wolle Deutschland nicht. Laut Wirtschaftsministerium wird als Option statt der Gutscheine jetzt ein Reisefonds geprüft und innerhalb der Bundesregierung besprochen. Aus diesem sollen dann die Rückzahlungen kommen. Vorerst. "Der Staat würde das Geld sozusagen vorlegen und später wieder einholen", sagt Paul Lehrieder.

Er rechnet mit einem Umfang von etwa zehn Milliarden Euro. Aber wann die Eckpunkte für den Fonds vorgelegt werden, da möchte sich der CSU-Politiker nicht festlegen. Auch aus dem Bundeswirtschaftsministerium heißt es nur, es sei wichtig, dass es schnell eine Lösung für die Branche gebe, egal mit welchem Instrument.

Deutscher Reiseverband fürchtet um viele Arbeitsplätze

"Wir haben immer wieder gesagt, dass die Zeit drängt", sagt Torsten Schäfer vom Deutschen Reiseverband. Seit Mitte März sei aber nichts passiert. Der Verband wirft der Regierung vor zu zaudern. Die Reiseunternehmen würden im Moment gleich doppelt an Liquidität verlieren. Durch die Rückzahlungen an die Kunden und weil keine Reisen für den Sommer mehr gebucht würden, also auch die Einnahmen wegbrechen, sagt Schäfer.

11.000 Reisebüros und 2.300 Reiseveranstalter sieht der Verband existenziell bedroht. Rund 100.000 Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel. Der Verband hatte auf die nationale Gutscheinlösung gehofft. Bisher habe die Bundesregierung noch immer nicht klar kommuniziert, ob die, kritisiert Schäfer. Außerdem seien Finanzhilfen nötig, die nicht zurückgezahlt werden müssen, auch um die Provisionsausfälle der Reisebüros aufzufangen.

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